Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902. (30)

*

J.

2.  Ermäßigte  Breunstener
  für  landwirthschaftliche

Genossenschaftsbrennereien.


.  Besondere  Brenusteuer

  in  landwirthschaftlichen

Mrennereien.

Besondere  Brennsteuner
  bei  Verarbeitung
  von
RNübenstoffen  und
Nellstoffen.

—  320  —

300  Hektoliter  Alkohol  überhaupt  nicht  und  für  die  Erzeugung  über  300  bis  zu
600  Hektoliter  Alkohol  nur  zur  Hälfte  der  Sätze  des  §.  172  erhoben.  Die  Erzeugung
über  600  Hektoliter  unterliegt  der  Brennsteuer  nach  den  vollen  Sätzen.

Wird  die  Brennsteuerermäßigung  beansprucht,  so  hat  der  Brennereibesitzer  ein  für
alle  Mal  oder  für  das  Betriebsjahr  schriftlich  zu  erklären,  daß  er  ausschließlich  Roggen,
Weizen,  Hafer  oder  Gerste  verarbeiten  wolle  und  daß  ihm  die  Folgen  des  Verarbeitens
anderer  Stoffe  bekannt  seien.

Wird  die  Verpflichtung  bezüglich  der  zu  verarbeitenden  Rohstoffe  nicht  innegehallen,
  so  unterliegt  der  erzeugte  Branntwein  der  Brennsteuer  gemäß  §.  172.

8.  173.

In  den  am  1.  April  1895  vorhandenen  landwirthschaftlichen  Genossenschaftsbrennereien,
  die  nach  den  bis  zum  30.  September  1901  gültigen  Vorschriften  eine  Ermäßigung
  der  Brennsteuer  beanspruchen  durften,  wird  für  den  Umfang  des  vor  dem
1.  Juli  1895  geübten  Betriebs  die  Brennsteuer  nur  zu  vier  Fünfteln  der  Sätze  der
5F.  172  oder  172#  erhoben.

Als  Umfang  des  vor  dem  1.  Juli  1895  geübten  Betriebs  gilt  die  höchste
Alkoholmenge,  welche  die  Genossenschaftsbrennerei  innerhalb  der  Zeit  vom  1.  Oktober  1887
bis  zum  30.  Seplember  1894  in  einem  Betriebsjahr  erzeugt  hat.

§.  174.

Unabhängig  von  der  allgemeinen  Brennsteuer  wird  in  allen  landwirthschaftlichen
  Brennereien,  die  im  Laufe  des  Betriebsjahrs  Kartoffeln  oder  Mais  verarbeilet
haben,  wenn  sie  in  der  Zeit  vom  16.  Juni  bis  15.  September  Bottichbemaischungen
vornehmen,  von  dem  hieraus  gewonnenen  Branntwein  folgende  besondere  Brennsteuer
vom  Hekloliter  Alkohol  erhoben:

a)  in  Brennereien,  die  Maischbottichsteuer  entrichten:

1.  sofern  an  einem  Tage  durchschnittlich  (§.  98)  mehr  als  1.050,  iedoch  Mt

über  1  500  Liter  Bottichraum  bemaischt  werden

2.  sofern  an  einem  Tage  durchschnittlich  mehr  als  1  boo,  jedoch

nicht  über  3  000  Liter  Bottichraum  bemaischt  werden  2  „
3.  sofern  an  einem  Tage  durchschnitllich  mehr  als  30000  Viter
Bottichraum  bemaischt  werden  3  „

b)  in  Brennereien,  die  Zuschlag  entrichten:
sofern  der  Zuschlag  weniger  als  16  Mark  vom  Hektoliter  Alkohol  beträgt  3  Mark.

Die  auf  den  Sommerbrand  gelegte  Brennsteuer  ist  unter  entsprechender  Anwendung
  des  Abs.  1  auch  zu  erheben,  soweit  in  der  Zeit  vom  16.  September  bis  15.  Juni
an  mehr  als  259  Tagen  Bottichbemaischungen  vorgenommen  werden.

In  den  Fällen  des  Abs.  1  unter  a  ist  die  Brennsteuer  zunächst  vorläufig  unter
Zugrundelegung  derjenigen  durchschnilllichen  Tageseinmaischung  zu  berechnen  und  zu
erheben,  welche  sich  nach  dem  ersten  die  besondere  Brennsteuer  bedingenden  Betriebsplan
ergiebt.  Die  endgültige  Berechnung  hat  nach  Beendigung  des  der  besonderen  Brennsteuer
  unterliegenden  Betriebs  in  der  Weise  zu  erfolgen,  daß  auf  Grund  inzwischen  zu
führender  Anschreibungen  für  sämmtliche  der  besonderen  Brennsteuer  unterliegenden  Einmaischungen
  die  durchschnittliche  wgeeinmalshung  ermittelt  wird.

175.

In  gewerblichen  Brennereien  wird  in  den  Betriebsjahren,  in  denen  Rübenstoffe
allein  oder  neben  anderen  Stoffen  verarbeitet  werden,  unabhängig  von  der  allgemeinen
Brennsteuer  eine  besondere  Brennsteuer  erhoben,  und  zwar:

a)  in  Brennereien,  die  am  Kontingente  betheiligt  sind,  sobald  ihre  Gesammterzeugung
das  für  das  Betriebsjahr  1894/95  ihnen  zugewiesene  Kontingent  um  mehr  als
ein  Fünftel  überschreilet,  von  der  überschießenden  Alkoholmenge:;