Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1866. (32) 

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Großherzogthums  Hessen,  der  den  Thüringischen  Zoll-  und  Handelsverein  bildenden  Staaten,
namentlich  des  Großherzogthums  Sachsen,  der  Herzogthümer  Sachsen-Meiningen,  Sachsen-Altenburg
  und  Sachsen-Coburg-Gotha,  und  der  Fürstenthümer  Schwarzburg-Rudolstadt  und
Schwarzburg-Sondershausen,  der  Fürstlich  Reußischen  Länder  älterer  und  jüngerer  Linie,  des
Herzogthums  Braunschweig,  des  Großherzogthums  Oldenburg,  des  Herzogthums  Nassau  und
der  freien  Stadt  Frankfurt:

Allerhöchst  Ihren  Geheimen  Ober-Finanzrath  Friedrich  Leopold  Henning

und
Allerhöchst  Ihren  Geheimen  Legations-Rath  Bernhard  Woldemar  König,
und,  andererseits,

Se.  Majestät  der  König  der  Niederlande,  Großherzog  von  Luxemburg:
Allerhöchst  Ihren  Vicepräsidenten  am  Obergerichtshofe  zu  Luxemburg  und  Mitglied  des
Staatsraths  Emanuel  Servais
und
den  Doctor  der  Rechte  und  Advocat-Anwalt  zu  Luxemburg  Carl  Munchen,

welche  nach  vorausgegangener  Unterhandlung  unter  Vorbehalt  der  Ratification  folgenden  Vertrag
  abgeschlossen  haben:

Art.  1.  Der  Anschluß  des  Großherzogthums  Luxemburg  an  das  Zollsystem  Preußens
und  der  übrigen  Staaten  des  Zollvereins  wird  vorläufig  auf  weitere  zwölf  Jahre,  vom  1.  Januar
  1866  anfangend,  also  bis  zum  letzten  December  1877  fortgesetzt.

Für  diesen  Zeitraum  bleiben  die  Verträge  vom  8.  Februar  1842,  2.  April  1847  und
26./31.  December  1853  auch  ferner,  jedoch  mit  den  in  den  folgenden  Artikeln  enthaltenen
Abänderungen  und  zusätzlichen  Bestimmungen  in  Kraft.

Art.  2.  Die  Verabredungen,  welche  in  den  unter  den  Zollvereinsstaaten  abgeschlossenen
Verträgen  vom  28.  Juni  1864  über  die  Fortdauer  des  Zoll=  und  Handelsvereins,  sowie
über  den  Verkehr  mit  Taback  und  Wein,  vom  11.  Juli  1864,  über  den  Beitritt  von  Hannover
  und  Oldenburg  zu  den  obengedachten  Verträgen  und  vom  12.  October  1864  über  den
Beitritt  Bayerns,  Württembergs,  des  Großherzogthums  Hessen  und  Nassau  zu  den  Zollvereinigungs-Verträgen
  vom  28.  Juni  und  11.  Juli  1864,  endlich  in  dem  Vertrage  über
die  Fortdauer  des  Zoll=  und  Handelsvereins  vom  16.  Mai  1865  enthalten  sind,  sollen,
auch  soweit  sich  dieß  nicht  bereits  aus  den  bestehenden  vertragsmäßigen  Abreden  ableitet,
und  soweit  sie  auf  das  Verhältniß  des  Großherzogthums  Luxemburg  zu  Preußen  und  den
übrigen  Zollvereinsstaaten  anwendbar  sind,  für  das  Großherzogthum  Luxemburg  maßgebend
  sein.

Möchten  in  Folge  des  Vorbehalts  unter  Nr.  6  des  Schlußprotocolls  vom  12.  October
1864,  soweit  er  durch  den  Vertrag  vom  1  6.  Mai  1865  nicht  bereits  seine  Erledigung  ge-