Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902. (30)

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dem  Nebenzollamte  II  zu  Brunshausen  im  Bezirke  des  Hauptsteueramis  zu  Stade  die  Befugniß
  zur  Erledigung  von  Begleitscheinen  I  über  diejenigen  zur  Ausfuhr  bestimmten  Waaren,  welche  in
die  auf  der  Rhede  vor  Brunshausen  unter  Zollflagge  liegenden  Seeschiffe  verladen  werden  sollen,

dem  Steueramt  I  zu  Rybnik  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  zu  Gleiwitz  die  Befugniß  zur
Erledigung  von  Zoll=  und  Salzbegleitscheinen  II.

Im  Königreiche  Bayern.

Auf  dem  Bahnhofe  München—  Schwabing  im  Hauptzollamtsbezirke  München  I  ist  eine  Zollexpositur,
  und  in  Neu-Ulm  im  Hauptzollamtsbezirke  Memmingen  und  in  Bad  Kissingen  im  Haupizollamtebezirke
  Schweinfurt  je  ein  Nebenzollamt  errichtet  worden.

Mit  den  Nebenzollämtern  Neu-Ulm  und  Bad  Kissingen  sind  die  dortigen  Aufschlag-Einnehmereien
  vereinigt,  deren  seitherige  Befugnisse  an  die  neuen  Zollstellen  mit  übergehen.

Außerdem  sind  diesen  Amtsstellen  folgende  Befugnisse  ertheilt:

der  Zollexpositur  im  Bahnhofe  München  —  Schwabing  die  Befugniß  zur  Ausfertigung  und
Erledigung  von  Zoll=  und  Branntweinbegleitscheinen  I  und  II,  zur  Abfertigung  im  Eisenbahnverkehre  nach
§.  66  des  Vereinszollgesetzes,  zur  Abfertigung  des  mit  dem  Anspruch  auf  Aufschlagrückvergütung  ausgehenden
  Bieres  und  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Uebergangsscheinen,

dem  Nebenzollamte  Bad  Kissingen  die  Befugniß  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Zollbegleitscheinen
  1  einschließlich  der  Abfertigung  der  unter  Eisenbahnwagenverschluß  eingehenden  Begleitscheingüter
  sowie  die  Befugniß  zur  Abfertigung  von  Wollenwaaren  der  Tarisnummer  414  5  und  6  zu
anderen  als  den  höchsten  Zollsätzen  dieser  Nummern,  und

dem  Nebenzollamte  Neu-Ulm  die  Befugniß  zur  Ausfertigung  und  Erledigung  von  Joll=  und
Salzbegleitscheinen  1  und  II  sowie  von  Tabackversendungsscheinen  I  und  II,  sämmtliche  Befugnisse  im
Esenbahnverkehr  und  das  beschränkte  Niederlagerecht  nach  Maßgabe  des  §.  105  des  Vereinsgollgesetzes.


In  Wittelshofen  (Hauptzollamtsbezirk  Augsburg),  in  Kirchlauter  und  Weißenbrunn
(Hauptzollamtsbezirk  Bamberg),  in  Helmbrechts  (Hauptzollamtsbezirk  Hof),  in  Glanmünchweiler,
Ormesheim  und  Wolfstein  (Hauptzollamtsbezirk  Kaiserslautern),  in  Zeselberg  (Hauptzollamtsbezirk
Landau),  in  Haar  (Hauptzollamtsbezirk  München  II)  sowie  in  Burkardroth  und  Graefendorf  (Hauptzollamtsbezirk
  Schweinfurt)  sind  Ausschlag-Einnehmereien  errichtet  worden.  Die  Aufschlag-Einnehmerei
Beikheim  ist  nach  Mitwitz  verlegt  und  mit  ihr  die  Uebergangsstelle  Mitwitz  vereinigt.  Die  seither  mit
der  Ausschlag-Einnehmerei  Beikheim  vereinigte  Uebergangsstelle  bleibt  als  selbständige  Dienststelle  bestehen.
  Die  Uebergangsstelle  Wolfstein  ist  aufgehoben.

Den  Ausschlag-Einnehmereien  Weißenbrunn  und  Helmbrechts  ist  die  Befugniß  zur  Abfertigung
  von  mit  dem  Anspruch  auf  Malzaufschlagvergütung  ausgehendem  Biere  sowie  zur  Ausfertigung
und  Erledigung  von  Uebergangsscheinen  über  Bier,  serner  den  Aufschlag-Einnehmereien  Glanmünchweiler
  und  Wolfstein  die  Befugniß  zur  Erhebung  von  Uebergangsabgaben  sowie  zur  Ausfertigung
und  Erledigung  von  Uebergangsscheinen  über  Bier  und  Wein  ertheilt  worden.

Den  anderen  neuen  Aufschlag-Einnehmereien  sind  besondere  Befugnisse  —  außer  denjenigen,  die
desn  nr  überhaupt  und  zumal  auf  dem  Gebiete  der  Branntweinbesteuerung  zukommen  —
nicht  ertheilt.

Zu  Prex  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Hof  ist  ein  Nebenzollamt  ll  errichtet  worden.

Es  ist  ertheilt  worden:

dem  Nebenzollamte  zu  Lichtenfels  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Bamberg  die  unbeschränkte
Befugniß  zu  Abfertigungen  im  Eisenbahnverkehr  und

dem  Hauptzollamte  zu  Ludwigshafen  a.  Rh.  die  Befugniß  zur  Abfertigung  der  mit  dem
Anspruch  auf  Steuervergütung  und  Gewährung  von  Ausfuhrzuschuß  angemeldeten  verzuckerten  und  in
Zuckerauflösungen  eingemachten  Früchte.

 

Im  Königreiche  Sachsen.  .
Das  Untersteueramt  zu  Mittweida  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Chemnitz  ist  in  ein
Steueramt  und  die  Steuerämter  zu  Lommatzsch  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Meißen  und  zu
Leisnig  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Grimma  sind  in  Untersteuerämter  umgewandelt  worden.