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§ 1498
Erlänterungen
(Fortsetzung von Seite 460)
6 S. Bei dem Güterstande der Gütertrennung treten an die Stelle der bisherigen
Gesetze die für die Gutertrennung geltenden Vorschriften der 88 1427 bis 1430 des Bürgerlichen
Gesetsbuchs. ·
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§§1biSZ,C.sbost-immtonndokungdossütokstsvckosSanarooohsnksiohoruvkdot
vorher entstandenen Ansprtche; ist sie nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach dem
Eintritt der Ande durch Einschreibung im Hypotbekenregister oder darch Eintragung
im Grundbuche wirksam geworden. 20 erlischt sie.
10. Ist für eine Ehe Dotalrecht vereinbart, so fallt die Beschrinkung der Frau
in der Geschlftefthigkeit weg. Dies gilt jedoch nicht in Ansehung des Heiratsguts.
Im übrigen bleiben die bisberigen Gesetse massgebend.
Art. 57. Besteht für eine Ehe der gesetsaliche Guterstand nach den
Allgemeinen Landrechte Teil II Titel 1 Abschnitt 5 (Anmerkung: sogen.
Verwaltungsgemeinschaft des Allg. Landr.), dem gemeinen Hoistrhe, em
emeinen Sachsenrechte, der Schaumnburgfisehen Polfseiordmnung von 1615.
em Fuldischen, dem Wursburgischen Rechte, dem Landrechte der oberen Graf-"schaft
Katseneinbogen oder dem Fransösischen Efvilgesetzsbuehe. so fluden
die für diese Güterstände massgebenden Vorschriften der Artikel 45, 49, 50. F2,
SB, 58 auch Anwendung, wenn die Ehegatten den ersten ehelichen
Woelhnslts nicht fa Preussen gehabt haben.
anteen Französischen Zivilgesetsbuche wird das Badlische Landrecht gleich
gens .
Mks.4-totaoshoIrdisches-dokt-seuhkttkelassblssdeselchneten
Güterstände Krafe Ehevertrags t, finden die Vorschriften
dieser Artikel ohne Rüchksicht auf den ersten ehelfehen Welnsits der
Ehegatten Anwendung.
Besteht für eine Ehe kraft Ehevertrags der Guterstand des Aemeinen
Dotalrechts, so treten an die Stelle der bisherigen Gesetze die für die Gütertrennung
#lkenden Vorschrihen der §8§ 1427 bis 1430 des Bürgerlichen des.tzbuchs.
Art. 50. Fur die nach den Artikeln 46 bis 58 eintretende Inderungz
des Güterstandes gelten folgende Vorschriften:
8 1. Das zurseit der Anderung des Guterstandes vorhandene Vermögen
der Ebegatten wird, unbeschadet der Vorschriften des Artikel 49 8 2, des
Artikel 53 §8 2 und des Artikel 54 2, eingebrachtes Gut, Vorbehaltsgut oder
Gesamtgut, soweit es nach den bisherigen Gesetsen su einer dem eingebrachten Gute,
dem Vorbehaltsgut oder dem Gesamtgut entsprechenden Vermögensmasse gehört.
Bei der allgemeinen Gütergemeinschaft findet auf Gegenstlnde, die nur
der Nutzung nach zum gemeinschaftlichen Vermögen geheören, die Vorschrift des § 1489
Sats 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung.
Wird infolge der Anderung des Guterstandes das Grundbuch unrichtig
ao Nen 3 für die Berichtigung des Grundbuchs Gerichtsgebühren und Stempel
nicht orhoben.
5 3. In Ansehung der ver der Anderung des Guterstandes entstandesen
Verbindlichkeiten der Ehegatten bestimmen sich die Haftung des
eingebrachten Gutes, des Vorbehaltsguts und des Gesamtguts sowie die persönliche
Haftung der Ehegatten nach den bisherigen Gesetsen. Dies gilt auch für das Verhältnis
der Ehegatten unter einander.
Soweit sich bei der allgemeinen Gütergemeinschaft die Frau nach den bisherigen
Gesetzen durch die Ausschlagung ihres Anteils von der pPersönlichen Haftung befreien
t erlischt die Haftung mit der Beendigung der Gemeinschaft.
5 4. Die Geltendmachung der Ersatsansprüche, welche den Ehegatten auf
Grund des Güterstandes gegen einander zustehen, bestimmt sich nach den Vorschriften
des Bürgerlichen Gesetsbuchs.
5. Verelnbarungen, weloche die Ehefetten in Abänderung oder Erglinzung
einzelnor Vorschriften des gesetslichen Güterrechts getroffen haben, werden von der
nderung des Güterstandes nicht berührt.
Das gleiche gilt von einer seitens eines Dritten getroffenen Anordnung der
im Abs. 1 bezeichneten Art.
66Auf einen zur Zeit der Anderung des Güterstandes anhängigen Rechtsstreit
und auf die Wirkung der Entscheidung ist die Anderung des Guterstandes
ohno Einffuss.
Das gleiche gilt von der Wermögensauseinandersetzung der Ehegatten.
wenn die Ehe auf Grund einer vor der Anderung des Güterstandes erhobenen Klage
geschieden wird.
5 7. Auf die dem überlebenden Ehegatten nach den bisberigen Gesetzen zustehonden
Rechte, die durch dieses Gesetz aufrecht erhalton werden, finden die Vors
hriften des § 19833 und der 88 2335 bis 2337 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende.
Anwvendung.
(Tortsetsung folgt gelte 464)
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