Full text : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1813. (8)

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dem  Inbegriff  wahrhaft  verdienter  Männer  eine

  Pflangschule  seiner  künftigen  Ergänzung  bilden,

  dem  Bürgerstande  aber,  weil  diese  Ergänzung

  aus  ihm  hervorgehet,  und  gerade  das  Verdienst

  der  Einzelnen,  wenn  sie  für  ihre  Person

  dem  Adel,  für  ihre  Kinder  und  Verwandte

  aber  dem  Bürgerstande  angehbren,

nicht  mehr  der  Weg  seyn  wird,  auf  dem
man  sich  ihm  gänglich  entziehen  kann.

München  den  25.  Dezember  1812.
Ma#  Jose.

Graf  von  Montgelas.

Auf  königlichen  allerhöchsten  Befehl

der  General  =  Sekretä#r

Baumüller.

 

(Das  allgemeine  Steuer-Mandat  für  das  Etats-Jahr

  1813  betreffend.)

Wir  Maximilian  Joseph,
von  Gottes  Gnaden  König  von  Baiern.

Uleber  die  für  das  laufende  Etats-Jahr  in

Unserm  Reiche  zu  erhebenden  direkten  Staats-Auflagen
  haben  Wir  auf  den  Antrag  Unseres
geheimen  Finanz-Ministeriume  beschlossen  und
beschliessen  Wir  wie  folgt:

Erster  Abschnitt.

Von  den  direkten  Auflagen  überhaupt,  welche
im  Etats-Jahre  1813  noch  bestehen  sollen.
G.  I.  In  denjenigen  Theilen  Unseres  Reiches,

  in  welchen  das  allgemeine  Steuerprovisorium

  in  Folge  des  Steuermandates  vom

22.  November  vorigen  Jahres  schon  im  verflossenen

  Jahre  in  Anwendung  gekommen  ist,

sollen  auch  in  dem  laufenden  Etats-Jahre  nur
mehr  folgende  direkte  Staats-Auflagen  beste,
hen,  nämlich:

A)  die  Grundsteuer;

B)  bie  Haussteuer;

C)  die  Dominikalsteuer;

D)  die  Gewerbsteuer;

E)  die  Familiensteuer;

F)  die  Zusviehsteuer;  «
welche  Steuern  in  allen  diesen  Landes:  Theilen
nach  den  Normen  des  allgemeinen  Previsoriums
  und  den  hienach  im  II.  Abschnitte  dieses
  Mandats  enthaltenen  nähern  Bestimmun-=gen
  mit  alleiniger  Ausnahme  der  Landgerichte
München,  Freising,  Starenberg  und  Dachau
im  Isar-Kreise,  erhoben  werden,  da  in  diesen
ausnahmsweise  in  Folge  Unserer  allerhöchsten
Eneschliessung  vom  28.  September  d.  J.  für
dieses  Etats-Jahr  schon  das  definitive  Steuer-System
  durch  Unsere  Steuer=  Kataster"  Kommission
  in  Anwendung  gebracht  wird.

Uebrigens  soll  es  in  Ansehung  der  Konkurrenzen
  zu  besondern  Staats-Zwecken,  der
Schulden#ilgungs-Steuern,  der  Zinsen-Dezimazion
  und  Kapitallen  Steuer  bei  dem  sein
Verbleiben  haben,  was  Wir  im  vorjährigen
Sceuer=  Mandate  O.  III.  darüber  verordnet
haben.

G.  II.  Dagegen  sollen  in  dem  Fürstenehume
  Baireueh  Ober=  und  Unterlandes,  in
den  Fürstenthümern  Salzburg  und  Berchtesgaden,
  in  dem  Innviertel,  und  den
an  Unsere  Krone  gekommenen  Parzellen  des
Hausruckviertels,  dann  in  dem  ehemaligen
  Tirol  anch  im  laufenden  Etars-Jahre
noch  alle  jene  direkten  Staats  Auflagen  bestehen
  und  erhoben  werden,  welche  im  verflos,
senen  Jahre  daselbst  bestanden  haben  und  er