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Gesetz-Sammlung
für die
Königlichen Preußischen Staaten.
6. —
(Nr. 6972.) Allerhöchster Erlaß vom 30. Dezember 1867., betreffend die Verleihung der fiskalischen
Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung einer Gemeinde-Chaussee
von Drove an der Düren. Nideggen= Gemünder Bezirksstraße
über Thum nach Berg, im Kreise Düren des: egierungöbezirks Aachen.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Gemeinde-Chaussee
von Drove an der Düren-Nideggen-Gemünder Bezirksstraße über Thum
nach Berg, im Kreise Düren des Regierungsbezirks Aachen, genehmigt habe,
verleihe Ich hierdurch den Gemeinden Drove, Thum und Berg, einer jeden hinsichtlich
der von ihr zu bauenden Strecke, das Expropriationsrecht für die zu dieser
Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der
Chausseebau und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen
bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will Ich
den genannten Gemeinden gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung
der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen
des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausecgeld. arifs,
einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen,
sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese
Bestimmungen auf den Pusresinin von Ihnen angewandt werden, hierdurch
verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. anehängten
Bestimmungen wegen der Chausseepolizei. Vergehen auf die gedachte
traße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 30. Dezember 1867.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Jehrgang 1868. (Nr. 6972—6973, 9 (Nr. 6973.)
Ausgegeben zu Berlin den 5. Februar 1868.
