Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1868. (52)

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selben  gebaut,  bezüglich  zur  Unterhaltung  übernommen  haben.  Ist  demgemäß  der
Staat  zur  Unterhaltung  verpflichtet,  so  liegt  Gemeinden  oder  anderen  Rechts-Subjekten
  eine  Beitragsleistung  nur  insofern  und  soweit  ob,  als

a)  eine  solche  auf  Grund  von  Vertrag  oder  rechtsgültigem  Herkommen  besteht

(§§.  4,  5  des  Gesetzes  von  1821);

b)  die  steinernen  Ueberfahrten  über  die  Chaussee-Gräben  nach  Verbindungsund
  anderen  Wegen  von  denjenigen  Gemeinden  oder  sonstigen  Baupflichtigen
zu  erbauen  und  zu  erhalten  sind,  denen  die  Unterhaltung  dieser  Wege  obliegt
  (§.  11  d.  a.  Gesetzes,  Art.  4  der  Gemeinde-Ordnung);
auf  den  Staats-Chaussee-Strecken  durch  Städte,  Vorstädte  und  Dörfer  die
Gemeinden  verbunden  sind,  die  Abzugsgräben  zu  unterhalten,  den  Schlamm
und  Unrath  von  der  Straße  wegzufahren  (§.  12  b.  d.  a.  Gesetzes),
ingleichen  in  ihren  Fluren  den  schnellen  Abzug  des  Regen=  und  andern
Wassers  durch  Hebung  und  Erhaltung  der  Felrgräben,  in  welche  die  Chaussee-Gräben
  auslaufen,  zu  befördern  (§.  10  d.  a.  Gesetzes),  endlich  für
Plätze  zur  Aufschüttung  des  Chaussee-Abraums  zu  sorgen,  sofern  nicht  die
Besitzer  der  an  die  Chaussee  angrenzenden  Grundstücke  die  Abschaufelung
des  Chaussee-Abraums  auf  die  letzteren  zulassen  (§.  12  c.  d.  a.  Gesetzes).

9.

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Sollen  Gemeinden  oder  andere  Baupflichtige  (§.  7)  nach  §.  8  c.  zu  einem
Chaussee-Bau  wider  ihren  Willen  genöthigt  werden,  so  ist  zu  berechnen,  wie  viel
die  Herstellung  der  Chaussee  nach  Maßgabe  des  §.  3  mehr  kostet,  als  die  zu  veranschlagende
  Herstellung  des  Wegs  nach  den  Vorschriften  im  §.  4  gekostet  haben
würde.  Der  so  ermittelte  Mehrbetrag  ist  den  Baupflichtigen  aus  Staatsmitteln  zu
vergüten.  (Gesetz  vom  31.  August  1844,  §.  13,  Z.  7.)

2)  Bei  chausseeähnlichen  Wegen.  (s.  1,  II.)
S.  11.

Die  Bestimmung  darüber,  ob  ein  nicht  chaussirter  Verkehrsweg,  als  wichtigerer,
unter  sachverständiger  Leitung  chausseeähnlich  gebaut  werden  soll,  gebührt  —  unter
Vermittelung  des  Bezirks-Direktors  —  zunächst  der  Vereinbarung  der  Baupflichtigen.
(§.  7  oben.  Gesetz  von  1844,  S.  2).

Kommt  eine  nach  dem  Ermessen  des  Bezirks-Direktors  dem  Bedürfnisse  entsprechende
  diesfallsige  Vereinbarung  innerhalb  einer  von  ihm  zu  bestimmenden  Frist
nicht  zu  Stande,  so  hat  der  Bezirks-Direktor  zu  entscheiden,  ob  der  fragliche  Weg
in  die  Klasse  der  §.  1,  II.  genannten  Wege  eingestellt  und  nach  den  Grundsätzen
der  §§.  4  und  5  gebaut  und  unterhalten  werden  soll.  Gegen  die  Entscheidung