Metadata : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879. (7)

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§.  28.
Bei  Versendungen  mittelst  der  Eisenbahnen  hat  das  für  den  Eisenbahnverkehr  erleichterte  Abfertigungsverfahren,
  in  Bezug  auf  die  Aus-  und  Eingangsabfertigung,  auch  auf  Waaren  der  vorliegenden  Art
Anwendung  zu  finden.

§.  29.

Ist  das  Amt,  bei  welchem  die  zollfreie  Wiedereinlassung  der  bearbeiteten  Waaren  in  Anspruch  genommen
  wird,  ein  Amt  im  Innern,  so  hat  das  Grenzeingangsamt  die  Waare  dorthin  auf  Begleitschein  abzufertigen
  und  demselben  die  vom  Ausgangsamte  in  Bezug  auf  den  richtigen  Ausgang  und  vom  Eingangsamte
  in  Bezug  auf  den  richtigen  Eingang  der  Waare  bescheinigte  Erklärung  des  ursprünglichen  Versenders,
beziehungsweise  die  mit  diesen  Bescheinigungen  versehene,  beglaubigte  Abschrift  der  Erklärung  beizufügen.

Ist  das  Amt,  bei  welchem  die  zollfreie  Wiedereinlassung  der  Waare  stattfindet,  das  ursprüngliche
Ausgangsamt,  so  soll,  wenn  die  Waare  unter  unverletztem  Verschluß  des  Versendungsamtes  ankommt,  und
nicht  besondere  Verdachtsgründe  vorliegen,  in  der  Regel  das  vom  Versendungsamte  ermittelte  Gewicht  angenommen,
  und  wenn  von  diesem  Amte  an  sämmtlichen  Stücken  die  unverletzte  Identitätsbezeichnung  verifizirt
  ist,  nur  eine  probeweise  Revision  vorgenommen  werden.  Hat  bei  dem  Versendungsamte  die  Prüfung
der  Identitätsbezeichnung  nur  theilweise  stattgefunden,  so  muß  in  der  Regel  bei  dem  Empfangsamte  die
vollständige  Revision  der  Sendung  und  die  Verifizirung  der  Identität  vorgenommen  werden.

Dieselbe  kann  jedoch,  wenn  nicht  besondere  Verdachtsgründe  vorliegen,  auf  jene  Kolli  beschränkt  werden,
welche  bei  dem  Versendungsamte  einer  speziellen  Identitätsverifizirung  nicht  unterzogen  wurden  (§.  26).

Ist  aber  das  Amt,  bei  welchem  die  zollfreie  Wiedereinlassung  in  Anspruch  genommen  wird,  nicht
das  ursprüngliche  Ausgangsamt,  so  muß  in  der  Regel  in  Beziehung  auf  die  Identitätsbezeichnung  eine  spezielle
  Revision,  welche  die  Auspackung  der  Waare  erforderlich  macht,  vorgenommen  werden,  gleichviel  ob  besondere
  Verdachtsgründe  vorliegen  oder  nicht  und  ob  die  Identitätsbezeichnung  bei  dem  Versendungsamte
des  Landes,  wo  die  Veredlung  erfolgte,  an  sämmtlichen  Stücken  oder  nur  probeweise  verifizirt  ist.

§.  30.  .
Gewichtsdifferenzen,  welche  sich  bei  den  im  bearbeiteten  Zustande  zur  Wiederaus-  und  Wiedereingangsabfertigung
  gestellten  Garnen  und  Geweben  ergeben,  sollen  eine  Abgabenerhebung  nicht  zur  Folge
haben,  wenn  dieselbe  Stückzahl  vorhanden  ist  und  bei  den  einzelnen  Stücken  die  an  den  beiden  Enden  angebrachte
  Identitätsbezeichnung  vorgefunden  wird.  Sind  Gewebe  zum  Besticken  versendet,  und  ist  das  zu
dieser  Bearbeitung  erforderliche  Material  beigefügt,  so  findet  bei  der  Wiederaus-  und  Wiedereingangsabfertigung
  eine  Abgabenerhebung  nicht  statt,  wenn  das  Gewicht  der  bestickten  Gewebe  das  der  unbestickten  Gewebe
und  des  zum  Besticken  mitgegebenen  Materials  nicht  übersteigt.  Ist  das  Stickmaterial  vom  Sticker  hergegeben,
  so  wird  bei  der  Wiedereinfuhr  der  bestickten  Gewebe  von  dem  durch  das  Besticken  entstandenen
Mehrgewichte  die  Eingangsabgabe  nach  dem  Tarifsatze  des  Stickmaterials  erhoben.
Bei  geringen  Gewichtsdifferenzen  soll  von  einer  Abgabenerhebung  abgesehen,  wo  eine  solche  aber
stattfindet,    dieselbe  nach  den  bestehenden  Tarifen  bewirkt  werden.

§.  31.  ,

Bei  anderen  als  den  im  8§  30  genannten  Waaren  sollen  Gewichtsdifferenzen,  welche  durch  Reparaturen
  oder  durch  die  Veredlung  der  Waare  entstehen,  derart  berücksichtigt  werden,  daß  geringere  Differenzen
keine  Abgabenentrichtung  zur  Folge  haben,  beträchtlichere  dagegen  nur  nach  dem  Tarifsatze  des  bei  der  Reparatur
  oder  Veredlung  verbrauchten  Materials  zur  Verzollung  zu  ziehen  sind,  jedoch  immer  unter  der
Voraussetzung,  daß  die  im  anderen  Gebiete  reparirten  beziehungsweise  erneuerten  Theile  eines  zur  Reparatur
  ausgeführten  Gegenstandes  mit  dem  Hauptgegenstande,  zu  welchem  sie  gehören,  zusammen  eingeführt
werden.

§.  32.

Alle  in  vorstehenden  Bestimmungen  vorgesehenen  Abfertigungen  einschließlich  der  Erlaubnißscheine
unterliegen  keinen  besonderen  Gebühren,  insbesondere  ist  das  zur  Anlegung  von  Identitätszeichen  und  Verschlüssen
  erforderliche  Siegel-  und  Bleimaterial  von  der  betreffenden  Zollstelle  kostenfrei  beizustellen.  

Zu  den  Gebühren  werden  nicht  gerechnet:  die  Unkosten,  welche  durch  Abfertigungen  entstehen,  die
auf  Antrag  von  Privatpersonen  außerhalb  des  Sitzes  der  Zollstelle  vorgenommen  werden.