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§12.
Die  Beihilfen  sind  monatlich  im  voraus  zu  zahlen  (Artikel  III  §  1).  Soweit  sie  beim  Ableben

  des  Berechtigten  fällig,  aber  nicht  abgehoben  waren,  gebühren  sie  den  hinterbliebenen  Familienangehörigen.


  §  13.

Die  Zahlung  der  Beihilfe  ist  einzustellen,  sobald  eine  der  Voraussetzungen  weggefallen  ist,
unter  denen  die  Bewilligung  stattgefunden  hat  (Artikel  III  §  4).

Mit  Rücksicht  hierauf  ist  den  Ortsbehörden  von  jeder  Gewährung  einer  Beihilfe  Kenntnis  zu
geben  und  hierbei  zur  Pflicht  zu  machen,  bei  Fortfall  einer  der  Voraussetzungen  für  die  Gewährung
der  Beihilfe  zu  berichten  und  namentlich  anzuzeigen,  sobald  ein  mit  der  Zulage  bedachter  Kriegsteilnehmer
  Vermögen  erworben,  seine  Würdigkeit  eingebüßt  oder  in  einer  geschlossenen  Armenpflege  oder
dergleichen  Aufnahme  gefunden  hat.

Den  Landesregierungen  bleibt  es  überlassen,  auch  unabhängig  hiervon  die  Verhältnisse  der
Bedachten  in  gewissen  Zeiträumen  einer  erneuten  Prüfung  zu  unterziehen.

§14.

Zur  Herbeiführung  und  Sicherung  der  gleichmäßigen  Ausführung  des  Gesetzes  in  allen
Bundesstaaten  werden  die  Landesregierungen  dem  Reichskanzler  auf  dessen  Ersuchen  nicht  nur  den
Inhalt  und  die  Gründe  der  getroffenen  Entscheidungen  mitteilen,  sondern  gleichfalls  deren  Unterlagen
zugänglich  machen.

Die  Landesregierungen  werden  dem  Reichskanzler  auch  Kenntnis  von  allen  ihrerseits  zur  Ausführung
  des  Gesetzes  erlassenen  allgemeinen  Anweisungen  geben.

 

5.  Polizeiwesen.

 

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

 

.

s  Name  und  Stand  Alter  und  Heimat  Grund  Behörde,  welche  die  Datum

—  —  —  —

S  Ausweisung  
der  Bestrafung.  Ausweisungs-7
  der  Ausgewiesenen.    beschlossen  hat.  beschlusses
1.  2.    3.  4.  5.  6.

 

 

 

 

a)  Auf  Grund  des  §  39  des  Strafgesetzbuchs.

1.)  Engelbert  Huber,  geboren  am  25.  Dezember  1850  zu schwerer  Diebstahl  in
Maurergeselle,  Fließ,  Bezirk  Landeck,  Tirol,  orts-   3  Fällen  (2  Jahre
  angehörig  ebendaselbst,  9  Monate  Zucht-1
  haus,  laut  Erkenntnis
  vom  29.  August  

Königlich  Württembergi-  14.  März  d.  J.
sche  Regierung  für  den
Donaukreis  zu  Ulm,

 

 

  1902),
2.  Bernhard  Pröckl,  geboren  am  12.  Oktober  1855  zu  Mal-  Diebstahl  im  Rückfall  Königlich  Sächsische  13.  Februar
Schneidergesell,  kau,  Böhmen,  ortsangehörig  zu   Kal-  (1 Jahr  2  Monate  Kreishauptmannschaft  d.  J.
lich,  Bezirk  Komotau,  ebendaselbst,  Zuchthaus,  laut  Er-  Zwickau,
kenntnis  vom  29.  Januar
  1904),