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(Nr.  4813.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  26.  Oktober  1857.,  betreffend  die  Verleihung  der
fiskalischen  Vorrechte  für  den  Bau  und  die  Unterhaltung  einer  Chaussee
von  Biêmark  bis  zur  Osterburger  Kreiogrenze  in  der  Richtung  auf  Meßdorf
  zum  Anschluß  an  die  von  dort  nach  Osterburg  erbaute  Chaussce.

N  Ich  durch  Meinen  Erlaß  vom  heuteigen  Tage  den  Bau  einer
von  dem  Kreise  Stendal,  im  Regierungsbezirk  Magdeburg,  beschlossenen  Chaussee
von  Bismark  bis  zur  Osterburger  Kreisgrenze  in  der  Richtung  auf  Meßdorf
zum  Anschluß  an  die  von  dort  nach  Osterburg  erbaute  Chaussee  genehmige  habe,
bestimme  Ich  hierdurch,  daß  das  Expropriationsrecht  für  die  zu  der  Chaussee
erforderlichen  Grundslücke,  imgleichen  das  Recht  zur  Entnahme  der  Chausseebauund
  Unterhaltungs-Materialien,  nach  Maaßgabe  der  für  die  Staats-Chausscen
bestehenden  Vorschriften,  auf  diese  Straße  zur  Anwendung  kommen  sollen.  Zugleich
  will  Ich  dem  Kreise  Stendal  gegen  Uebernahme  der  künftigen  chausseemäßigen
  Unterhaltung  der  Straße  das  Recht  zur  Erhebung  des  Chausseegeldes  nach
den  Bestimmungen  des  für  die  Staats-Chausseen  jedesmal  geltenden  Chausseegeld-Tarifs,
  einschließlich  der  in  demselben  enthaltenen  Bestimmungen  über  die
Befreiungen,  sowie  der  somtigen  die  Erhebung  betreffenden  zusätzlichen  Vorschriften,
  verleihen.  Auch  sollen  die  dem  Chausseegeld-Tarife  vom  29.  Februar
1840.  angehängten  Bestimmungen  wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen  auf  die
gedachte  Straße  zur  Anwendung  kommen.

Der  gegenwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Berlin,  den  20.  Oktober  1857.
Im  Allerhöchsten  Auftrage  Sr.  Majestät  des  Königs:
Prinz  von  Preußen.
v.  d.  Heydt.  v.  Bodelschwingh.

An  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  offentliche  Arbeiten
und  den  Finanzminister.

 

(Nr.  4813—4814.)  (Nr.  4814.)