Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiunddreißigster Jahrgang. 1905. (33)

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2.  Zoll=  und  Steuerwesen.

 

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  heutigen  Sitzung  beschlossen:

1.  Die  nachstehende  Zollgebührenordnung  tritt  am  1.  August  1905  in  Kraft;  mit  diesem
Zeitpunkte  treten  die  Bestimmungen  über  die  auf  Grund  des  §  10  des  Vereinsgollgesetzes
  für  Rechnung  des  Reichs  zu  erhebenden  Gebühren  sowie  über  die  an  Zollbeamte
  für  außergewöhnliche  Dienstleistungen  auf  Kosten  des  Reichs  zu  gewährenden
besdnderen  Vergütungen  vom  4.  Juli  1889  )  außer  Geltung.

2.  Mit  dem  1.  August  1905  werden  der  Schlußsatz  des  §  9  des  Privatlagerregulativs-)
und  die  Absätze  4  bis  8  des  §  5  des  Weinlagerregulativs)  durch  folgende  Vorschrift
  ersetzt:

„Für  die.  Bewachung  der  Lager  während  ihrer  Offenhaltung  sind  Gebühren  nach
Maßgabe  der  Zollgebührenordnung  zu  entrichten.“

3.  Vom  gleichen  Zeitpunkt  an  wird  der  Absatz  2  der  Ziffer  5  Ac  der  Bestimmungen

über  die  zollfreie  Ablassung  von  Mineralöl  zu  Raffinations=  und  anderen  gewerblichen

Zuwecken.  vom  26.  November  18964)  durch  folgende  Vorschrift  ersetzt:
*1  J  „Für  die  Bewachung  der  Anstalt  und  für  die  Vornahme  der  zollamtlichen

Abfertigungen  sind  Gebühren  nach  Maßgabe  der  Zollgebührenordnung  zu

.  .  —  entrichten.  “

Heuin,  den  28.  Juni  1905.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Kühn.

 

1.  Einleitung.

—o2

 

Zollgebührenordnung.
(3.0G.0.)  "
K  1.
,  Im  Zollverkehre  dürfeu  für  Amts  haudlungen,  die  an  den  Amtsstellen  innerhalb  der  im
§  133  des  Vereinszollgesetzes  vorgeschriebenen  oder  der  von  der  Direktivbehörde  festgesetzten

Deienststunden  (ordentliche  Dienststunden)  ausgeführt  sind,  in  der  Regel  weder  Gebühren  erhoben

1

II.  Gebühren.

1.  Allgemeine
Vorschrift.

noch  den.  Beamten  besondere  Vergütungen  auf  Rechnung  des  Reichs  gezahlt  werden.  Den  Amtsstellen

  sind  die  öffentlichen  Niederlagen  sowie  die  allgemein  —  wenn  auch  nur  für  einzelne
Warengattungen  —  gollamtlich  erlaubten  Lösch=  und  Ladeplätze  innerhalb  und  außerhalb  der

Häfen  gleichzuachten.
2.

I
Im  Zollverkehre  sind  Gebühren  zu  erheben,  wenn  es  sich  um  eine  Entschädigung  für  den

Aufwand  an  Beamtenkräften  handelt,  der  verursacht  wird  durch  die  Verabsäumung  einer  dem

Beteiligten  obliegenden  Verpflichtung  oder  durch  die  Gestattung  einer  Ausnahme  von  den  Vorschriften
  des  Vereinszollgesetzes,  des  Zolltarifgesetzes  und  der  auf  Grund  dieser  Gesetze  erlassenen
Missihrungsbesimmnga.  insbesondere  durch  Gewährung  von  1  Erleichterungen  oder  Vergünstigungen
  in  der  Zollbehandlung  (88  3  bis  3.6

 

Zentralblatt  für  1889  Seite  501.
-  1888  234.

**)  OD  -  1888  253
O]  .  1896  593.