Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiunddreißigster Jahrgang. 1905. (33)

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33.  Zoll=  und  Steuer  wesen.

A

 

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  21.  Juni  d.  J.  beschlossen:

Die  obersten  Landesfinanzbehörden  werden  ermächtigt,  die  zollfreie  Einfuhr  von  geschältem

  Reis,  Tapioka  und  Arrowroot  zum  Vermahlen  sowie  von  Tapioka  zum  Vermahlen
und  Vermischen  mit  gedörrten  und  gemahlenen  Gemüsen  des  freien  Verkehrs  unter  der
Bedingung  demnächstiger  Wiederausfuhr  im  Wege  des  Veredelungsverkehrs  unter  Anordnung
  der  erforderlichen  Uberwachungsmaßregeln  zu  gestatten.  Die  Befugnis  zur  Erteilung
  der  Bewilligungen  kann  auf  die  Zolldirektivbehörden  übertragen  werden.

Berlin,  den  7.  Juli  1905.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Kühn.

 

Auf  Grund  des  Artikel  36  der  Reichsverfassung  ist  nach  Vernehmung  des  Ausschusses  des  Bundesrats.
für  Zoll=  und  Steuerwesen  der  Königlich  Preußische  Steuerinspektor  Tscheppe  an  Stelle  des  in  den
Landesdienst  zurückberufenen  Königlich  Preußischen  Steuerinspektors  Bruns  den  Königlich  Preußischen
Reichssteuerhebestellen  in  den  Hohenzollernschen  Landen,  dem  Königlich  Württembergischen  Hauptzollamte
  zu  Friedrichshafen,  den  Großherzoglich  Badischen  Hauptsteuerämtern  zu  Konstanz  und  Singen
sowie  in  bezug  auf  die  Branntweinsteuer  und  die  Schaumweinsteuer  den  in  dem  Bezirke  des  Hauptzollamts
  zu  Friedrichshafen  gelegenen,  mit  der  Verwaltung  der  gedachten  Abgaben  betrauten  Königlich
Württembergischen  Kameralämtern  und  in  bezug  auf  die  Tabaksteuer,  die  Branntweinsteuer  und  die
Schaumweinsteuer  den  in  den  Bezirken  der  Hauptsteuerämter  zu  Konstanz  und  Singen  gelegenen,  mit
der  Verwaltung  der  gedachten  Abgaben  betrauten  Großherzoglich  Badischen  Finanzämtern  als  Stationskontrolleur
  mit  dem  Wohnsitz  in  Konstanz  vom  1.  Juli  1905  ab  beigeordnet  worden.

 

4.  Polizeiwesen.

 

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

9  Name  und  Stand  Alter  und  Heimat  Grund  Behörde,  welche  die  Datum

2  5  run  Ausweisun  des.
S.  der  Bestrafung.  ¾  Ausweisungsder
  Ausgewiesenen.  beschlossen  hat.  beschlusses.

I.  2.  I  s.  4.  b.  6.

 

 

 

 

 

a)  Auf  Grund  des  §  39  des  Strafgesetzbuchs.

1.  Josef  Schaffen=  geboren  am  1.  Oktober  1882  zu  Ger-seinfacher  Diebstahl  im  Königlich  Bayerisches  Be-23.  Juni  d.  J.
rath,  Tagelöhner  holz,  Bezirksamt  Kempten,  Bayern,  Rückfalle  (2  Jahre  zirksamt  Bamberg  II,
und  Schweizer,  österreichischer  Staatsangehöriger,  9  Monate  Zuchthaus,

  laut  Erkenntnis
  vom  24.  Setember
  1902),