Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiunddreißigster Jahrgang. 1905. (33)

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dem  Hauptsteueramt  in  Kreuznach  die  Befugnis  zur  Abfertigung  des  für  das  daselbst  errichtete

Privatlager  der  Aktiengesellschaft  für  Petroleum-Industrie  zu  Nürnberg-Doos  bestimmten,  mit  Begleitschein
  I  unter  Eisenbahnwagenverschluß  eingehenden  leichten  Mineralöls,
dem  Hauptsteueramt  in  Lemgo  die  Befugnis  zur  Abfertigung  der  unter  Eisenbahnwagenverschluß
eingehenden  Begleitscheingüter,  beschränkt  auf  Rohtabak,

  der  Zollabfertigungsstelle  am  neuen  Hafen  in  Frankfurt  a.  M.  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts
  daselbst  die  Befugnis  zur  Abfertigung  von  zuckerhaltigen  Waren,  für  welche  die  Gewährung  von
Steuervergütung  beansprucht  wird.

Im  Königreiche  Bayern.
Dem  Nebenzollamte  Kempten  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  zu  Lindau  ist  die  Befugnis  zur

Abfertigung  der  von  der  Fabrik  Nestle's  Kindermehl  in  Hegge  zur  Ausfuhr  oder  Niederlegung  mit
Anspruch  auf  Vergütung  der  Zuckersteuer  angemeldeten  Sendungen  von  eingedickter  Milch  erteilt  worden.

Im  Großherzogtume  Baden.

Der  Steuereinnehmerei  Meckesheim  im  Hauptsteueramtsbezirke  Heidelberg  ist  die  Befugnis  zur
Ausfertigung  und  Erledigung  von  Tabakversendungsscheinen  I  und  zur  Ausfertigung  von  Tabakversendungsscheinen
  II  erteilt  worden.

 

3.  Polizeiwesen.

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

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9      

*  Name  und  Stand  Alter  und  Heimat  Grund  Behörde  welche  die  Datum des

S  Ausweisung
S  der  Bestrafung.  Ausweisungs-2
  der  Ausgewiesenen.    beschlossen  hat.  beschlusses
1.  2.    3.  4.  5.  6.

 

 

 

 

 

a)  Auf  Grund  des  §  39  des  Strafgesetzbuchs.

schwerer  Diebstahl  in  Kaiserlicher  Bezirksprä-  20.  Januar
zwei  Fällen  (6  Jahre  sident  zu  Colmar,  d.  J.
Zuchthaus,  laut  Erkenntnis

  vom  10.

September  1898),  1

schwerer  Diebstahl  im  Königlich  Preußischer  30.  Dezember
strafbaren  Rückfall  Regierungspräsident  zu  v.  J.

und  Mundraub  (3,  Breslau,

Jahre  Zuchthaus

und  2  Wochen  Haft,

laut  Erkenntnis  vom

28.  Januar  1902),

b)  Auf  Grund  des  §  362  des  Strafgesetzbuchs.

1.  Pietro  Berra,
Mauurer,

geboren  am  29.  Juni  1869  zu  Busto=Arsizio,
  Provinz  Mailand,  Italien,
italienischer  Staatsangehöriger,

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geboren  am  16.  Mai  1866  zu  Frankstadt,
  Mähren,  ortsangehörig  zu

2.  Franz  Laß,  Arbeiter,
6  Reitendorf,  Bezirk  Schönberg,  ebenda,

 

3.  Reinhard  Andres,
Arbeiter,

4.  Wilhelm  Bartel,
Schreiner,

geboren  am  24.  April  1865  zu  Weine  Betteln  und  Diebstahl,

Bezirk  Jägerndorf,  Österreichisch-Schlesien,
  österreichischer  Staatsangehöriger,


geboren  am  28.  (18.)  März  1851  zu  Betteln,
Sternberg,  Bezirk  Olmütz,  Mähren,
österreichischer  Staatsangehöriger,

 

 

Königlich  Preußischer  30.  Dezember
Regierungspräsident  zu  v.  J.
Breslau,

Königlich  Preußischer  27.  Dezember
Regierungspräsident  zu  v.  J.
Aachen,

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