10  Das  Deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Januar  21.  22.)

Das  Kompromiß  über  die  Enteignung  wird  mit  198  gegen  119
Stimmen  (Zentrum,  Freisinnige,  Polen,  einige  Konservative)  angenommen,
hierauf  das  ganze  Gesetz.  —  Am  18.  wird  es  in  dritter  Lesung  genehmigt.

21.  Januar.  Der  Reichstag  genehmigt  in  zweiter  Beratung
die  Vorlage  über  die  Bestrafung  der  Majestätsbeleidigung  gegen
die  Sozialdemokraten.  (Vgl.  1907  S.  162.)

Die  Kommission  hat  in  den  Voraussetzungen  für  die  Strafverfolgung
die  Worte  „böswillig  und  mit  Vorbedacht“  ersetzt  durch  die  Worte:  „in
der  Absicht  der  Ehrverletzung,  böswillig  und  mit  Ueberlegung“.  Ferner
ist  der  Vorschlag  der  Vorlage  (Absatz  3)  gestrichen,  wonach  die  Strafverfolgung,
  sofern  die  Beleidigung  nicht  öffentlich  begangen  ist,  nur  mit
Genehmigung  der  Landesjustizverwaltung  eintreten  dürfe.  —  Ein  Antrag
der  Sozialdemokraten,  die  Bestrafung  der  Majestätsbeleidigungen  überhaupt
aufzuheben,  wird  abgelehnt.  (Annahme  in  dritter  Beratung  23.  Januar.)

21.  Januar.  Die  „Süddeutsche  Reichskorrespondenz“  schreibt

über  die  Ostseefrage:

Solange  überhaupt  in  der  Presse  die  Ostseefrage  spielt  —  und  sie
spielt  in  der  Presse  bekanntlich  seit  mehreren  Jahren  —  ist  gerade  Deutschland
  in  diesen  Dingen  nie  und  nirgends  mit  einer  Anregung  hervorgetreten.
  Wir  sind  aber  der  Einladung  zu  einem  Gedankenaustausch  zwischen
den  Uferstaaten  bereitwilligst  gefolgt.  Es  ist  ja  schon  öffentlich  bekannt
geworden,  daß  diese  Besprechungen  eine  Erklärung  über  den  status  quo
zum  Ziel  nehmen.  Der  Begriff  status  quo  bezieht  sich  aber,  wie  gegenüber
den  irrtümlichen  Angaben  ausländischer  Blätter  festgestellt  sein  mag,  nicht
auf  das  Ostseebecken  als  Meer  und  auf  seine  Ein=  und  Ausgänge,  sondern
auf  den  Territorialbesitz  der  Uferstaaten  an  den  Rändern  dieses  Beckens.
Die  für  das  Baltische  Meer  in  Betracht  kommenden  maritimen  Bedingungen
und  Verhältnisse  würden  also  unverändert  bleiben.  Damit  entfällt  eine
ganze  Reihe  von  Betrachtungen,  die  man  an  die  Nachricht  von  diplomatischen
Pourparlers  in  der  sogenannten  Ostseefrage  geknüpft  hat.

21.  Januar.  (Bayerisches  Abgeordnetenhaus.)  Die
Sozialdemokraten  bringen  eine  Interpellation  ein,  was  die  Regierung
  wegen  der  Erklärung  des  Reichskanzlers  zum  preußischen
Wahlrecht  im  Bundesrate  zu  tun  gedenke.  Ministerpräsident  Freiherr
  v.  Podewils  lehnte  die  Beantwortung  der  Interpellation  ab,
da  es  sich  um  eine  rein  preußische  Angelegenheit  handle.  Der  Antrag
  auf  Besprechung  der  Interpellation  findet  nicht  die  erforderliche
  Unterstützung.

22.  Januar.  (Reichstag.)  Interpellation  über  das  preußische
  Wahlrecht.  Ablehnung  Bülows.

Die  sozialdemokratische  Fraktion  bringt  folgende  Interpellation  ein:
1.  Aus  welchen  Gründen  hat  der  Herr  Reichskanzler  in  der  Sitzung  des
preußischen  Abgeordnetenhauses  vom  10.  Januar  die  Uebertragung  des
Reichstagswahlrechts  auf  einen  Bundesstaat  als  dem  Staatswohl  nicht
entsprechend  bezeichnet,  und  2.  billigt  der  Herr  Reichskanzler,  daß  aus  Anlaß
  der  am  12.  Januar  in  Berlin  zur  Propaganda  dieses  Reichstagswahlrechts
  einberufenen  sozialdemokratischen  Volksversammlungen  zum  Zwecke
etwaigen  Eingreifens  Militär  in  den  Kasernen  konsigniert  war?