Full text : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1812. (7)

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verzelhlichen  Mlßverstando  beruhe,  wo  sodann  der  feblende  Stempel  bles  nachzuholen
ist.  Hlernach  haben  sch  auch  dle  administratloen  Stellen  und  Behbrden  des  Khulgreichs
  zu  achten.  6

Wie  befehlen,  daß  diese  Unsere  Verordnung  durch  dat  Staats=  u.  Reglerungs-Blatt
ellgemein  zur  Nacha#chtung  bekannt  gemacht  werde.  Gegeben  Stuttgart  im  Kinigl.
Staats-Milnisterlum  d.  d.  za.  Juli  1817.  Ad  Mand.  Sacr.  Reg.  Mej.

Wegen  Berechnung  der  Erkenngelder  bei  gerichtlichen  Unterpfands-Bestellungen  über
Capitalien.

In  der  Commun-Ordnung  :  Cep.  3  Abschulit  F.  3.  S.  :7.  ist  zwer  vorgeschrie“.
ben,  was  an  Gerichts-Gebühren  von  allen  Contracten,  oder  an  fogenanntem  Erkenn-Geld
  passtren  soll,  und  dlese  Vorschrift  findet  auch  bei  bffentlichen  Unterpfandsbe#Lellungen
  ihre  Anwenvung.  Da  man  aber  wohrzunehmen  gehabt  hat,  daß  dieses  Erkenrgeld
  in  solchen  Fällen  nicht  berall  gleich,  sondern  bald  nach  dem  Betrag  des  Capirals,
  mithin  einfach,  bald  nach  dem  Auschlage  der  Unterpfänder,  olso  mehrfach,  angesetzt
  und  elngezogen  wird;  so  werden  alle  Khnigl.  Oberämter  und  Maglstrate  aongewle“
sen,  das  ihnen  gebübrende  Erkenngeld  bei  Unterpfands  =  Bestellungen  über  aufgenemmene,
Capltallen  nicht  nach  dem  Aruschlage  der  Hypotbeken,  sondern  durchaus  nur  nach  derelnfachen
  Summe  des  Capltals  zu  berechnen.  Stuttgart,  den  39.  Juli  :812.

Khn.  Sertion  der  innern  Administration.
Auf  besondern  Befehl.

Dekret  Königl.  Finanz-Departement,  Sektion  der  Steuern,  an  sämtliche  Ober-Bcamte,
  die  Veraccisirung  des  um  einen  gewissen  Antheil  verliehenen  Viehs  betr.
d.  29.  Juli  1812.

Da  bäusig  Rindvleh  und  Schagafe  gegen  einen  gewissen  Tdell  der  elngestellten  oder
nachgezogenen  Waere  zur  Füne##rung  in  Bestand  gegeben  werden,  und  dadurch  Verqusserungen
  des  Viehs  tbeile  gleich  bei  dem  Einstellen  desselben,  theils  nachber  bel  dem
Abtheilen  vorgehen;  so  wird  zur  Slcherbelt  für  das  Königl.  Acctse  Interesse  verordoet,
daß,  so  oft  Wieh  auf  die  ongegebene  Welse  eingestellt  und  abgetheilt  wird,  jedesmal
dem  Acciser  in  dem  Ort,  wo  dle  Elnstellung  geschieße,  Auzege  bievon  unter  Angabe
Ver  getroffenen  Stipuleationen,  bei  Serafe  elner  klelnen  Feevel  von  jedem  contrabirepden
Thell,  und,  wenn  mit  der  unterlassenen  Anzelge  zuglelch  eine  Accise  Defraudation  verbunden
  ist,  bel  Strafe  der  Constskation  der  nicht  veraceistrten  Wasre,  gemacht  werden
#oll.  In  Hinsicht  der  Accise=  Abgabe  wird  foklgendes  bestimmt,

1)  von  dem  anfänglich  zur  Fünterung  in  Bestand  gegebenen.  Vieh,  das  der  blsherlge-Elgenthämer
  demjenigen,  bei  dem  es  elbgestelle  wird,  entweder  aleich  bel  dem.
Einstellen,  oder  nachher:  bel  dem  Abthellen  als  eigen  uͤberläßt,  bat  der  erstere
die  Verkaufs  Aceile  nach  dem  uner  lhnen  festgesezten  over  arkundlich  zu  bertimmenden
  Aoschlag  zu  bezahlen;  «  IV  ..