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verzelhlichen Mlßverstando beruhe, wo sodann der feblende Stempel bles nachzuholen
ist. Hlernach haben sch auch dle administratloen Stellen und Behbrden des Khulgreichs
zu achten. 6
Wie befehlen, daß diese Unsere Verordnung durch dat Staats= u. Reglerungs-Blatt
ellgemein zur Nacha#chtung bekannt gemacht werde. Gegeben Stuttgart im Kinigl.
Staats-Milnisterlum d. d. za. Juli 1817. Ad Mand. Sacr. Reg. Mej.
Wegen Berechnung der Erkenngelder bei gerichtlichen Unterpfands-Bestellungen über
Capitalien.
In der Commun-Ordnung : Cep. 3 Abschulit F. 3. S. :7. ist zwer vorgeschrie“.
ben, was an Gerichts-Gebühren von allen Contracten, oder an fogenanntem Erkenn-Geld
passtren soll, und dlese Vorschrift findet auch bei bffentlichen Unterpfandsbe#Lellungen
ihre Anwenvung. Da man aber wohrzunehmen gehabt hat, daß dieses Erkenrgeld
in solchen Fällen nicht berall gleich, sondern bald nach dem Betrag des Capirals,
mithin einfach, bald nach dem Auschlage der Unterpfänder, olso mehrfach, angesetzt
und elngezogen wird; so werden alle Khnigl. Oberämter und Maglstrate aongewle“
sen, das ihnen gebübrende Erkenngeld bei Unterpfands = Bestellungen über aufgenemmene,
Capltallen nicht nach dem Aruschlage der Hypotbeken, sondern durchaus nur nach derelnfachen
Summe des Capltals zu berechnen. Stuttgart, den 39. Juli :812.
Khn. Sertion der innern Administration.
Auf besondern Befehl.
Dekret Königl. Finanz-Departement, Sektion der Steuern, an sämtliche Ober-Bcamte,
die Veraccisirung des um einen gewissen Antheil verliehenen Viehs betr.
d. 29. Juli 1812.
Da bäusig Rindvleh und Schagafe gegen einen gewissen Tdell der elngestellten oder
nachgezogenen Waere zur Füne##rung in Bestand gegeben werden, und dadurch Verqusserungen
des Viehs tbeile gleich bei dem Einstellen desselben, theils nachber bel dem
Abtheilen vorgehen; so wird zur Slcherbelt für das Königl. Acctse Interesse verordoet,
daß, so oft Wieh auf die ongegebene Welse eingestellt und abgetheilt wird, jedesmal
dem Acciser in dem Ort, wo dle Elnstellung geschieße, Auzege bievon unter Angabe
Ver getroffenen Stipuleationen, bei Serafe elner klelnen Feevel von jedem contrabirepden
Thell, und, wenn mit der unterlassenen Anzelge zuglelch eine Accise Defraudation verbunden
ist, bel Strafe der Constskation der nicht veraceistrten Wasre, gemacht werden
#oll. In Hinsicht der Accise= Abgabe wird foklgendes bestimmt,
1) von dem anfänglich zur Fünterung in Bestand gegebenen. Vieh, das der blsherlge-Elgenthämer
demjenigen, bei dem es elbgestelle wird, entweder aleich bel dem.
Einstellen, oder nachher: bel dem Abthellen als eigen uͤberläßt, bat der erstere
die Verkaufs Aceile nach dem uner lhnen festgesezten over arkundlich zu bertimmenden
Aoschlag zu bezahlen; « IV ..