Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Sechster Jahrgang. 1890. (31)

Ves  deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Nov.  13.—14.)  163

sämtlichen  alten  Provinzen  als  nicht  den  Verhältnissen  entsprechend  erkannt
worden,  empfiehlt  es  sich,  mit  der  den  Bedürfnissen  der  Gegenwart  entsprechenden
  Neuordnung  des  Wegewesens  je  nach  dem  hervortretenden  Bedürfnisse
  provinzweise  vorzugehen.  Zunächst  ist  in  der  Provinz  Sachsen  das
Bedürfnis  zur  Neuregelung  des  vielfach  veralteten,  unzweckmäßigen  Wegerechts
  hervorgetreten,  und  liegt  es  in  der  Absicht,  Ihnen  den  Entwurf  einer
Wegeordnung  für  diese  Provinz  nach  Begutachtung  durch  den  Provinzial-Landtag
  vorzulegen.

Auch  in  diesem  Jahre  wird  Ihnen  ein  Gesetzentwurf  zum  Zweck  der
Erweiterung,  sowie  Vervollständigung  und  besseren  Ausrüstung  des  Staatseisenbahnnetzes
  —  dem  wachsenden  Verkehrsbedürfnis  entsprechend  —  zugehen.

Die  Entwickelung  der  Arbeiterverhältnisse,  welche  gegenwärtig  Gegenstand
  der  Beratungen  des  Reichstages  bildet,  nimmt  fortgesetzt  die  volle  Aufmerksamkeit
  Meiner  Regierung  in  Anspruch.  Um  die  Gewerbeverwaltung  in
den  Stand  zu  setzen,  den  an  sie  gestellten  Anforderungen  auf  diesem  Gebiete
zu  entsprechen,  hat  sich  eine  erhebliche  Vermehrung  der  Ausfsichtsbeamten  in
Verbindung  mit  einer  Neuregelung  der  Gewerbe-Inspektion  als  notwendig
erwiesen.  Mit  der  Durchführung  dieser  Maßregel,  welche  mehrere  Jahre  in
Anspruch  nehmen  wird,  soll  im  bevorstehenden  Rechnungsjahre  begonnen
werden.  Die  dazu  erforderlichen  Mittel  werden  in  den  Etat  eingestellt  werden.

Durch  die  Vorlegung  des  Entwurfs  einer  Städteordnung  für  den
Regierungsbezirk  Wiesbaden  und  von  Gesetzentwürfen  wegen  Erhöhung  des
Höchstbetrags  der  Hundesteuer  und  wegen  der  Abänderung  einiger  Bestimmungen
  über  die  Wahlen  von  Stadtverordneten  wird  den  im  Landtage  in
der  vorigen  Session  kundgegebenen  Wünschen  entsprochen  werden.

Bei  den  freundlichen  Beziehungen  des  Reichs  zu  allen  auswärtigen
Staaten,  welche  im  Laufe  dieses  Jahres  sich  noch  mehr  gefestigt  haben,  kann
Ich  mit  Vertrauen  die  fernere  Erhaltung  des  Friedens  erwarten.

Meine  Herren!  Ein  Reihe  hochwichtiger  gesetzgeberischer  Aufgaben
wird  Sie  beschäftigen.  Möge  die  Lösung  derselben,  welche  Ihre  volle  Hingabe
  erfordert,  im  vertrauensvollen  Zusammenwirken  mit  der  Staatsregierung
zum  Heile  des  Landes  gelingen!

13.  November.  Das  preußische  Abgeordnetenhaus  wählt
das  frühere  Präsidium  (v.  Köller,  v.  Heereman,  v.  Benda)
wieder.

13.  November.  Ein  königlicher  Erlaß  trifft  Anordnungen
behufs  Erleichterung  des  Offiziers-Ersatzes.

14.  November.  Ministerpräsident  v.  Caprivi  bringt  im
Abgeordnetenhause  die  Reformvorlagen  ein:  1)  den  Entwurf
eines  Einkommensteuergesetzes,  2)  den  Entwurf  eines  Gesetzes,  betreffend
  die  Abänderung  des  Erbschaftssteuergesetzes,  3)  den  Entwurf
eines  Gesetzes,  betreffend  die  öffentliche  Volksschule,  4)  den  Entwurf
eines  Gesetzes,  betreffend  die  Abänderung  des  Gesetzes  vom  14.  Mai
1885,  betreffend  Ueberweisung  von  Beträgen,  welche  aus  landwirtschaftlichen
  Zöllen  eingehen,  an  die  Kommunalverbände,  und  5)  den
Entwurf  einer  Landgemeindeordnung  für  die  sieben  östlichen  Provinzen
  der  Monarchie.

In  seiner  Rede  führt  er  aus,  daß  nach  der  Gründung  des  Reichs

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