136 Preußen.
4. Juni. Die Stadtverordneten von Berlin beschließen mit 66
gegen 14 Stimmen, eine Deputation an den König zu senden, um
„dem König ehrfurchtsvoll vorzustellen, daß die im Widerspruch mit
der Verfassung eingeführten Beschränkungen der Presse durch Unterdrückung
von Zeitungen und Zeitschriften seitens der Verwaltungsbehörden
nicht nur das Vertrauen auf die Geltung der Verfassung
und die Gesetze erschüttern, sondern auch wichtige Eigenthums =Interessen
dem freien Ermessen der Verwaltungsbehörden anheimgeben
und tief verletzend in das bürgerliche Leben und Gewerbe eingreifen;
daß ferner die Fortführung der Regierung ohne einen geordneten
Staatshaushalt und der immer tiefergehende Verfassungsconflict den
Credit und das Vertrauen der besitzenden und gewerbetreibenden
Classen in immer weiteren Kreisen gefährden, und ihn unterthänigst
zu bitten, durch schleunige Berufung des Landtags die Wiederherstellung
eines verfassungsmäßigen Zustandes herbeizuführen." Der
Magistrat beschließt am folgenden Tage, sich an der Deputation der
Stadtverordneten zu betheiligen. Die Stadtverordneten der bedeutendsten
Städte der Monarchie fassen ähnliche Beschlüsse oder treffen
Einleitungen dazu.
5. „ Sechs der verbreitetsten Berliner Zeitungen protestiren übereinstimmend
gegen die Preßordonnanz, die sie für verfassungswidrig
erklären. Sie erhalten sofort dafür die erste Verwarnung
und werden dem Gerichte überwiesen.
6. „ Rundreise des Kronprinzen in der Provinz Preußen. Die
Stadtverordneten einer ganzen Reihe von Städten der Provinz beschließen,
unter den obwaltenden Umständen alle Empfangsfeierlichkeiten
zu unterlassen und auch keine Deputationen an ihn zu
schicken. In Danzig ergreift der Kronprinz die Gelegenheit,
sein Bedauern auszusprechen, daß er zu einer Zeit hergekommen
sei, in welcher zwischen Regierung und Volk ein Zerwürfniß obwalte.
„Ich habe von den Verordnungen, die dazu geführt haben,
nichts gewußt. Ich war abwesend. Ich habe keinen Theil an den
Rathschlägen gehabt, die dazu führten.“
„ „ Ein Erlaß des Ministers des Innern an sämmtliche Regierungen
verbietet die Berathung von politischen Angelegenheiten
durch die Stadtverordnetenversammmlungen versammmlungen
und ordnet die strengsten Maßregeln dagegen an. In Königsberg
und anderen Städten wird dem Vorsteher der Stadtverordneten
bei 100 Thlr. Buße verboten, die Berathung einer Adresse oder
dergleichen zuzulassen. In Solingen wird eine Sitzung der Stadtverordneten,
um über die Lage des Landes zu berathen, vom Landrath
verhindert. In Cottbus finden die Stadtverordneten, als sie
über eine Adresse berathen wollen, das Sitzungslokal gesperrt. In
Nordhausen erhalten die Stadtverordneten von der Regierung in
Erfurt einen Verweis, weil sie über eine Adresse verhandelt, wenn
