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Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  16.  März  d.  J.  beschlossen:

Abs.  3  der  Ziffer  14  der  Bestimmungen,  betreffend  die  Befreiung  des  zu  landwirtschaftben

  und  gewerblichen  Zwecken  bestimmten  Salzes  von  der  Salzabgabe,*)  erhält  folgenden

Zusatz:
Die  Direktivbehörde  kann  gestatten,  daß  denaturiertes  Bestellsalz,  welches  durch  die
bestimmungsgemäße  Verwendung  in  dem  Gewerbebetriebe  des  Bezugsberechtigten  nicht
aufgebraucht  und  ohne  Aufwendung  besonderer  Kosten  auch  nicht  vernichtet  werden
kann,  nach  nochmaliger  Denaturierung  oder,  sofern  es  für  die  Bereitung  von  Genußmitteln
  für  Menschen  unzweifelhaft  unbrauchbar  geworden  ist,  auch  ohne  Denaturierung
an  Landwirte  oder  andere  berechtigte  Gewerbetreibende  zu  steuerfreien  Zwecken  überlassen
  werden  darf.  Die  Überwachungsmaßregeln  nach  den  Ziffern  15,  17  und  19
bis  21  finden  auf  solches  Salz  Anwendung.

Berlin,  den  30.  März  1905.
Der  Reichskanzler.

Im  Auftrage:  Rauschning.

 

4.  Polizeiwesen.

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

 

 

 

 

 

4
S  '  ..  .
Name  und  Stand  Alter  und  Heimat  Grund  Behörde  welche  die  Datum
5.  der  Bestrafung.  Ausweisung  Ausweisungs-5
  der  Ausgewiesenen.  beschlossen  hat.  beschlusses
S  
1.  2.    3.  4.  5.  6.

a)  Auf  Grund  des  §  39  des  Strafgesetzbuchs.
1.  Rudolf  Friedrich  geboren  am  14.  Oktober  1881  zu schwerer  und  ein- Königlich  Sächsische  11.  Januar

Eduard  Rizek,
Arbeiter,

facher  Diebstahl  im
Rückfalle  (1  Jahr
10  Monate  Zuchthaus,
  laut  Erkenntnis
  vom  22.  September
  1903),

Unterschlagung,  Heh-Kreishauptmannschaft

  d.  J.

Dresden,  ortsangehörig  zu  Mlasic,
Dresden,

Bezirk  Melnik,  Böhmen,

Emil  Willen,  Uhr-geboren  am  6.  Juni  1866  zu  Saulés.  Kaiserlicher  Bezirksprä=  17.  März  d.  J.

 

 

 

macher,  Kanton  Neuchätel,  Schweiz,  schweize-lerei  und  schwerer  sident  zu  Colmar,
rischer  Staatsangehöriger,  Diebstahl  inje  einem
Falle  (2  Jahre  6  Monate
  Zuchthaus,  laut

Erkenntnis  vom  10.
Oktober  1902),

des  Strafgesetzbuchs.

Kaiserlicher  Bezirkspräsi=  22.  März  d.  J.
dent  zu  Colmar,

 

b)  Auf  Grund  des  §  362

geboren  am  10.  Februar  1861  zu  Landstreichen,
Kanton  Bern,  Schweiz,

C

.  Theophil  Casimir
Beauron,  Tagner,  Bonfol,
schweizerischer  Staatsangehöriger,

r—

Eova  Branach,

Arbeiterin,

 

geboren  im  Jahre  1875  zu  Poreby-Landstreichen
österreichische  Betteln,

Kupinskie,  Galizien,
Staatsangehörige,

*)  Zentralblatt  für  1888  S.  642.

und  Königlich  Preußischer

13.  März  d.  J.
Regierungspräsident  zu
Magdeburg,