Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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2.  Zoll=  und  Steuer  wesen.

 

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  28.  Juni  d.  J.  beschlossen,
zu  genehmigen,  daß  die  durch  Bundesratsbeschluß  vom  24.  Februar  d.  J.')  für  Bewohner
des  Luxemburgischen  Grenzbezirkes  zugelassene  Vergünstigung  der  zollfreien  Einfuhr  von
Fleisch,  Schweinespeck,  Müllereierzeugnissen  und  Backwerk  auf  die  Ortschaften  Petingen,
Rodingen  und  Differdingen  ausgedehnt  werde.
Berlin,  den  27.  Juli  1906.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Kühn.

Veränderungen  in  den  von  den  obersten  Landesfinanzbehörden  den  Zoll=  und  Steuerstellen
  in  Gemäßheit  der  Ausführungsbestimmungen  zu  §  4  des  Zolltarifgesetzes  vom
25.  Dezember  1902  erteilten  Abfertigungsbefugnissen  (siehe  Zentralblatt  1906  S.  420  ff..

Königreich  Preußen.
Dem  Hauptzollamte  Hohensalza  ist  die  Befugnis  1  erteilt  worden.

Königreich  Bayern.
Dem  Nebenzollamt  I  am  Bahnhof  Asch  im  Hauptamtsbezirke  Hof  ist  die  Befugnis  5  erteilt

worden.
Königreich  Sachsen.

Dem  Steueramte  Waldheim  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Grimma  ist  die  Befugnis  67,
soweit  sich  diese  auf  die  Abfertigung  von  rohen,  gewalzten,  rund  geschnittenen  Eisenblechen  der  Tarifnummer
  786  bezieht,  erteilt  worden.

Herzogtum  Sachsen-Coburg  und  Gotha.
Dem  Bezirkssteueramt  in  Coburg  sind  die  Befugnisse  30,  49  und  50  erteilt  worden.

Elsaß-Lothringen.
Den  Abfertigungsstellen  am  Metzgertorhafen  und  am  Rheinhafen  zu  Straßburg  ist  die  Befugnis
  1  erteilt  worden.

 

Veränderungen  in  dem  Stande  und  den  Befugnissen  der  Zoll=  und  Steuerstellen.

Königreich  Preußen.

Das  Salzsteueramt  1  in  Sooden  a.  W.  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  zu  Cassel  ist  aufgehoben.

In  Neu--Skardupönen  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Eydtkuhnen  ist  ein  Nebenzollamt  I
errichtet  worden.

Das  Nebenzollamt  1  in  Boguslaw  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Ostrowo  ist  unter  Belassung
seiner  bisherigen  Hebe=  und  Abfertigungsbefugnisse  in  ein  Nebenzollamt  II  umgewandelt  worden.

Das  Steueramt  1  in  Neumark  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  in  Strasburg  i.  Westpr.  ist
unter  Belassung  seiner  bisherigen  Abfertigungsbefugnisse,  mit  Ausnahme  der  Befugnis  zur  Erledigung
von  Zollbegleitscheinen  II  und  von  Begleitscheinen  1  über  inländisches  Salz,  in  ein  Steueramt  II  umgewandelt
  worden.

*)  Zentralblatt  S.  441.