Vater- und Muttergutsverträge nach bayer. Landrecht. 13
stellung desselben auf den vorhandenen Immobilien,
worauf ihnen doch nach § 12 Ziff. 7 des Hyp.-Ges. ein
wohlbegründetes Recht zusteht, geeinigt zu haben.
Es dürfte kein ansreichender Beweis dafür erbracht
sein, daß die Betheiligten, wenn sie in der fraglichen
Beziehung vor die Alternative gestellt würden, zwischen
einer Gefährdung des überlebenden Ehetheiles und einer
Gefährdung der vorhandenen Kinder zu wählen, die Entscheidung
zu Gunsten des überlebenden Ehetheils und
nicht zu Gunsten der Kinder getroffen wissen möchten.
Weiter dürfte aber gegenüber der Hinweisung auf
die Möglichkeit einer Gefährdung des überlebenden Ehetheils
durch die Möglichkeit einer Veräußerung des Antheils
des vorverstorbenen Ehetheils am ehelichen Gesammtvermögen
oder einzelner Theile dieses Antheils von
Seite der vorhandenen Kinder, im Falle der Annahme
eines Uebergangs des vorhandenen Gesammtvermögens
auf dieselben als Erben des vorverstorbenen Ehetheils
noch hervorzuheben sein, daß es in dem Falle, wenn
durch einen Erbvertrag der mehrerwähnten Art bestimmt
ist, daß dem überlebenden Ehetheil unter den darin näher
angegebenen Bedingungen der Rücklaß des vorverstorbenen
Ehetheils oder doch der dazu gehörige Antheil an
den vorhandenen Immobilien zu Eigenthum zu überlassen
sei, damit zugleich den Kindern untersagt sein dürfte,
über den Rücklaß oder einzelne Antheile an demselben
anderweitig zu verfügen, demzufolge eine solche Veräußerung
wegen Mangels der Veräußerungsbefugniß von
Seite der Kinder an dem Gebrechen rechtlicher Unwirksamkeit
leiden würde, und sohin die angenommene Möglichkeit
einer Gefährdung des überlebenden Ehetheils in
dem Falle, wenn der Uebergang des Gesammtvermögens
auf ihn von einem mit den Kindern abzuschließenden
Rechtsgeschäfte abhängig ist, in Wirklichkeit gar nicht besteht
(Samml. von Entsch. des OGH. Bd. II S. 84).
Zu b) Daß durch die mittelalterliche Form der
