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amtlichen Ausfertigung (Begleitschein Nr. 2.),, auf ein anderes Zoll= oder Steuer-Amt
übertragen werden. .
Die näheren Bestimmungen hierüber, sowie über die Verpflichtungen, welche
aus der Entnehmung eines Begleiescheines für den Empfänger des letzteren ssch herleiten,
und über das, was zur Erledigung jener Verpflichrungen zu beobachten ist,
sind in der Jollordnung (§. 39 — 52.) enthalten.
é. 32.
9.) Anstalten zur Beförderung des mittelbaren Durchfuhrhandels.
Zur Beförderung des mittelbaren Durchfuhrhandels und des innern Verkehrs dienen
die, in den wichtigeren Handelsplätzen des Inlandes unter amtlicher Aufsiche stehenden,
steuerfreien Niederlagsanstalten — Packhöfe — Hallen — Freihäfen — nach welchen
die zollpflichrigen Waaren von der Grenze aus mittelst Begleitscheins (C. 31.) abgefercigt
werden.
Nicht minder werden auch bei den Hauptzollämtern, wo sich ein desfallsiges Bedürfniß
zeigt, Niederlagen eingerichtet, in welchen die eingehenden Waaren bis zu ihrer weiteren
Bestimmung unversteuert gelagert werden können.
Ausnahmsweise endlich kann für solche Waaren, welche sich zur Aufbewahrung in den
öffentlichen Niederlagen nicht eignen, bei genügend gewährter Sicherheit gegen Veruntreuungen
und Verluste, auch die Befugniß zum Privarlager jederzeit, jedoch widerruflich und
nur auf besondere Genehmigung der obersten Jollbehörde, gestattet werden.
Uiber die Verpflichtungen bei hiernächstiger Verskeuerung der niedergelegten Waaren,
ingleichen über die Fristen, binnen welchen die eingegangenen Waaren auf den Packhöfen
und Zollniederlagen lagern dürfen, sowie endlich über das Verfahren mit den, nach Ablauf
jener Fristen, nicht abgeholten Waaren sind ebenfalls in der Zollordnung (§. 57 — 72.)
die nöthigen Vorschrifcen enthalten, denen sich der Inhaber, Eigenthümer oder Absender
der Waaren, indem er dieselben zum Packhof declarirt oder declariren läße, unterwerfen
muß, ohne daß es darüber noch einer besonderen Erklärung bedarf.
5. 33.
10.) Jollfreie Einbringung der legitimirten Retourwaaren.
Zur Erleichterung des Besuchs auswärtiger Messen und Märkte mit inländischen Fabrikaten
kann für gewisse, sich hlerzu eignende Gegenstände, unter Beobachtung der erforderlichen
Controlvorschriften, den inländischen Fabrikanten und Händlern die zollfreie
Rückbringung ihrer unverkauft gebliebenen Waare verstarcet werden.
Nicht minder wird den fremden Handel= und Gewerbereibenden, welche inländische Messen
und Märkte besuchen, von ihren unverkauften Wgaren Erlaß des Eingangszolles
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