Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1850. (27)

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amtlichen  Ausfertigung  (Begleitschein  Nr.  2.),,  auf  ein  anderes  Zoll=  oder  Steuer-Amt
  übertragen  werden.  .

Die  näheren  Bestimmungen  hierüber,  sowie  über  die  Verpflichtungen,  welche
aus  der  Entnehmung  eines  Begleiescheines  für  den  Empfänger  des  letzteren  ssch  herleiten,
  und  über  das,  was  zur  Erledigung  jener  Verpflichrungen  zu  beobachten  ist,
sind  in  der  Jollordnung  (§.  39  —  52.)  enthalten.

é.  32.
9.)  Anstalten  zur  Beförderung  des  mittelbaren  Durchfuhrhandels.

Zur  Beförderung  des  mittelbaren  Durchfuhrhandels  und  des  innern  Verkehrs  dienen
die,  in  den  wichtigeren  Handelsplätzen  des  Inlandes  unter  amtlicher  Aufsiche  stehenden,
steuerfreien  Niederlagsanstalten  —  Packhöfe  —  Hallen  —  Freihäfen  —  nach  welchen
die  zollpflichrigen  Waaren  von  der  Grenze  aus  mittelst  Begleitscheins  (C.  31.)  abgefercigt
werden.

Nicht  minder  werden  auch  bei  den  Hauptzollämtern,  wo  sich  ein  desfallsiges  Bedürfniß
zeigt,  Niederlagen  eingerichtet,  in  welchen  die  eingehenden  Waaren  bis  zu  ihrer  weiteren
Bestimmung  unversteuert  gelagert  werden  können.

Ausnahmsweise  endlich  kann  für  solche  Waaren,  welche  sich  zur  Aufbewahrung  in  den
öffentlichen  Niederlagen  nicht  eignen,  bei  genügend  gewährter  Sicherheit  gegen  Veruntreuungen
  und  Verluste,  auch  die  Befugniß  zum  Privarlager  jederzeit,  jedoch  widerruflich  und
nur  auf  besondere  Genehmigung  der  obersten  Jollbehörde,  gestattet  werden.

Uiber  die  Verpflichtungen  bei  hiernächstiger  Verskeuerung  der  niedergelegten  Waaren,
ingleichen  über  die  Fristen,  binnen  welchen  die  eingegangenen  Waaren  auf  den  Packhöfen
und  Zollniederlagen  lagern  dürfen,  sowie  endlich  über  das  Verfahren  mit  den,  nach  Ablauf
  jener  Fristen,  nicht  abgeholten  Waaren  sind  ebenfalls  in  der  Zollordnung  (§.  57  —  72.)
die  nöthigen  Vorschrifcen  enthalten,  denen  sich  der  Inhaber,  Eigenthümer  oder  Absender
der  Waaren,  indem  er  dieselben  zum  Packhof  declarirt  oder  declariren  läße,  unterwerfen
muß,  ohne  daß  es  darüber  noch  einer  besonderen  Erklärung  bedarf.

5.  33.

10.)  Jollfreie  Einbringung  der  legitimirten  Retourwaaren.

Zur  Erleichterung  des  Besuchs  auswärtiger  Messen  und  Märkte  mit  inländischen  Fabrikaten
  kann  für  gewisse,  sich  hlerzu  eignende  Gegenstände,  unter  Beobachtung  der  erforderlichen
  Controlvorschriften,  den  inländischen  Fabrikanten  und  Händlern  die  zollfreie
Rückbringung  ihrer  unverkauft  gebliebenen  Waare  verstarcet  werden.

Nicht  minder  wird  den  fremden  Handel=  und  Gewerbereibenden,  welche  inländische  Messen
  und  Märkte  besuchen,  von  ihren  unverkauften  Wgaren  Erlaß  des  Eingangszolles

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