Aus  der  Praxis.  25

anderen  Unterstützungslasse  einerseits  und  des  Trägers  der  Unfallversicherung  andererseits
  nicht  gewährt  werden  sollte,  soweit  nicht  die  eine  Leistung  höher  ist  als  die
andere.  Für  das  Verhältnis  des  Armenverbandes  zum  Träger  der  Unfallversicherung
ist  dabei  von  vornherein  zu  beachten,  daß  die  Verpflichtung  der  Armenverbände
zur  Unterstützung  hilfsbedürftiger  Personen  ihrer  Natur  nach  eine  höchst  ubsidiüre
ist.  Aber  auch  beim  Zusammentreffen  des  Anspruchs  gegen  eine  Kranken=  oder
andere  Unterstützungskasse  mit  einem  Anspruch  gegen  den  Träger  der  Unfallversicherung
  sollte  bisher  und  nell  zukünftig  eine  Doppelleistung,  soweit  nicht  etwa  der
eine  Anspruch  höher  als  der  andere  sich  herausstellt,  uch-  bestehen.  Dies  wird
insonderheit  auch  bestätigt  durch  die  öS  1483—1491  RVO.,  welche  im  wesentlichen
auf  das  gleiche  mit  §  57  Kr  W.,  5§  25,  26,  140  GU  W.,  Ss  48,  113  JVG.
hinauskommen,  sowie  deren  Begründung  in  der  Denkschrift  dazu  S.  439.  Wird  in  diesem
Sinne  der  gesetzgeberische  Wille  zutreffend  erkannt,  so  ergibt  in  logischem  Gedankengange
  sich  aber  als  Schlußfolgerung,  daß  ein  infolge  Betriebsunfalles  erkranktes
Kassenmitglied  einen  Anspruch  auf  Krankenfürsorge  über  die  13.  Woche  hinaus  nicht
hat,  wenn  die  Berufsgenossenschaft  ihre  Unterstützungspflicht  anerkannte,  auch  die
Uugebilligte  Unfallrente  nicht  unter  den  Kassenleistungen  zurückbleibt,  weil  aus  dem-#tl
  en  Unterstützungsfalle  nicht  gleichzeitig  Kranken-  und  Unfallunterstützung  zu  gewähren
ist,  sowie  ferner,  daß  die  Berufsgenossenschaft  der  Krankenkasse  ihre  gelamten  Aufwendungen
  unverkürzt  zu  erstatten  hat,  die  sie  wegen  verzögerter  Übernahme  des
Schadensfalles  für  den  Betriebsverletzten  gemacht  hat.

Dr.  B.  Hilse,  Kreisgerichtsrat,  Berlin.

Einwirkung  des  BGB.  auf  das  Landesrecht.  Zahlreiche  Begriffe  kommen
sowohl  im  öffentlichen  als  auch  im  Privatrecht  vor.  Es  wirft  sich  daher  die  Frage
auf,  ob  die  Aenderungen  des  Privatrechtes  durch  die  Einführung  des  BGB.  auch
das  öffentliche  Recht,  das  teilweise  dieselben  Rechtsinstitute  kennt,  berühren.  Prinzipiell
  läßt  sich  die  Frage  nicht  entscheiden.  Vielmehr  ist  jede  Bestimmung  des
öffentlichen  Rechtes  für  sich  zu  prüfen  und  hiebei  ist  der  maßgebende  Gesichtspunkt,
ob  die  Natur  der  Sache  verlangt,  daß  der.  Begriff  in  den  Gesetzen  des  öffentlichen
Rechtes  mit  dem  Begriff  nach  Zivilrecht  übereinstimme.  Hier  seien  zwei  Bestimmungen
  nach  veser  Richtung  im  Anschluß  an  zwei  neue  Entscheidungen  des  Verwaltungsgerichtshofs
  geprüft.

Art.  2  Abs.  1  des  Jagdgesetzes  vom  30.  März  1850  räumt  dem  „Grundeigentümer“
  unter  gewissen  Voraussetzungen  das  Recht  der  Eigenjagd  ein.  Nach  einer  Entscheidung
  des  Verwaltungsgerichtshofs  vom  6.  Juli  1886  (Sammlung  7,  277)  hat
als  Grundeigentümer  im  Sinne  des  Jagdgesetzes,  solange  die  zivilrechtlichen  Eigentumsverhältnisse
  an  einem  Grundstück  nicht  durch  die  Gerichte  festgesiellt  sind,  derjenige
  zu  gelten,  welcher  das  Grundstück  im  juristischen  Besitz  hat.  Allein  der  Eigentumsbegriff
  gehört  dem  bürgerlichen  Recht  an  und  die  Frage,  wer  Grundeigentümer
im  Sinne  des  Jagdgesetzes  ist,  kann  deshalb  nur  nach  den  Grundsätzen  des  zur  Zeit
der  Entscheidung  geltenden  bürgerlichen  Rechtes  beantwortet  werden.  Da  aber  in
dieser  Beziehung  wesentliche  Veränderungen  durch  die  Einführung  des  BGB.  entstanden
  sind,  hat  der  Verwaltungsgerichtshof  in  einer  Entscheidung  vom  29.  September
  1910  (Nr.  103  1/10)  ausgesprochen,  daß  man  sich  heute  auf  die  Entscheidung
in  Bd.  7  S.  277  nicht  mehr  berufen  könne,  daß  vielmehr  der  Begriff  „Grundeigentümer“
  nach  dem  BGB.  zu  bestimmen  sei.)!

Ein  Gegenstück  bietet  Art.  6  Abs.  2  des  Brandversicherungsgesetzes  vom
3.  April  1875.  Der  Begriff  „Zugehörung“  im  Sinne  dieser  Gesetzesstelle  ist  sehr
erheblich  verschieden  von  dem  bürgerlichrechtlichen  Begriff  „Zubehör“  und  viel  weiter
als  dieser.  Er  umfaßt  außer  Mauern  und  Zäunen  von  Höfen  und  Hausgärten,
Turmuhren,  Orgeln,  Altären,  Kanzeln,  Beicht-  und  Betstühlen,  die  mit  dem  Gebäude
elbst  in  bleibende  Verbindung  gebracht  sind  (Art.  5),  namentlich  auch  Einrichtungen
ür  Gewerbs-  und  Fabrikbetrieb,  insbesondere  Maschinen  und  Werkeinrichtungen,
welche  mit  dem  Gebäude  derart  in  bleibende  Verbindung  gebracht  sind,  daß  sie  im