Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1854. (45)

–  526  —

(Nr.  4083.)  Privilegium  wegen  Ausfertigung  auf  den  Inhaber  lautender  Obligationen
des,  Kreises  Falkenberg  im  Betrage  von  181,225  Rthlr.  Vom  26.  August

Wr  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König  von
Preußen  2c.  2c.

Nachdem  von  den  Kreisständen  des  Falkenberger  Kreises  auf  den
Kreistagen  vom  20.  März  1852.,  2.  Juli  und  22.  Oktober  1853.  beschlossen
worden,  die  zur  Ausführung  der  von  dem  Kreise  unternommenen  Chausseebauten
  erforderlichen  Geldmittel  im  Wege  einer  Anleihe  zu  beschaffen,  wollen  Wir
auf  den  Antrag  der  gedachten  Kreisstände:  zu  diesem  Zwecke  auf  jeden  Inhaber
  lautende,  mit  Zinskupons  versehene,  Seitens  der  Gläubiger  unkündbare
Obligationen  zu  dem  angenommenen  Betrage  von  181,225  Rlhlr.  ausstellen
zu  dürfen,  da  sich  hiergegen  weder  im  Interesse  der  Gläubiger  noch  der
Schuldner  etwas  zu  erinnern  gefunden  hat,  in  Gemäßheit  des  F.  2.  des  Gesetzes
  vom  17.  Juni  1833.  zur  Ausstellung  von  Obligationen  des  Falkenberger
Kreises  zum  Betrage  von  Einhundert  ein  und  achtzig  tausend  zweihundert  fünf
und  zwanzig  Thalern,  welche  in  folgenden  Apoints:

30  Stück  à  1000  Rithr.  30,000  Rchlr.
100  Stück  à  500  Rthlr.  80,000  Rthlr.
500  Stück  à  100  Rehlr.  50,000  Rehlr.
300  Stück  à  50  Rthlr.  15,000  Rchlr.
249  Stück  à  25  Rthlr.  0,225  Rthlr.

 

in  Summa  181,225  Rrhlr.

nach  dem  anliegenden  Schema  auszufertigen,  mit  Hülfe  einer  Kreissteuer  mit
vier  Prozent  sebrlich  zu  verzinsen  und  nach  der  durch  das  Loos  zu  bestimmenden
  Folgeordnung  vom  1.  Januar  18355.  an  innerhalb  zwei  und  dreißig  Jahren
  nach  Maaßgabe  des  fesigestellten  Amortisationsplans  zu  tilgen  sind,  durch
gegenwärtiges  Privilegium  Unsere  landesherrliche  Genehmigung  mit  der  rechtlichen
Wirkung  ertheilen,  daß  ein  jeder  Inhaber  dieser  Obligationen  die  daraus  hervorgehenden
  Rechte,  ohne  die  Uebertragung  des  Eigenthums  nachweisen  zu  dürsen,
  geltend  zu  machen  befugt  ist.

Das  vorstehende  Privilegium,  welches  Wir  vorbehaltlich  der  Rechte
Dritter  ertheilen  und  wodurch  für  die  Befriedigung  der  Inhaber  der  Obligationen
  eine  Gewährleistung  Seitens  des  Staats  nicht  übernommen  wird,  ist
durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  allgemeinen  Kenntniß  zu  bringen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Kbniglichen  Insiegel.

Gegeben  Putbus,  den  26.  August  1854.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.

-  uͤr  den  Minister  ür  den  Minister  für  Handel,
v.  Bodelschwingh.  8  des  Junern:  wdr  und  oͤffentliche  Urbeiten:

v.  Manteuffel.  v.  Pommer  Esche.
Obli-