Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

4.
aulagot  7.

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A.  Einfuhr.
§  17.
Das  Zollgebiet  mit  Ausnahme  der  Freibezirke.

(1)  Die  statistische  Anmeldung  der  in  das  Zollgebiet  eingehenden  Waren  hat  gleichzeitig  mit  der
zollamtlichen  Abfertigung  zu  erfolgen  und  schließt  sich  hinsichtlich  der  Angabe  über  Gattung  und  Menge
der  Waren  den  verschiedenen  Zollabfertigungsarten  an.  Die  nach  dem  Vereinsgollgesetz  über  die  eingehenden
  Waren  schriftlich  abzugebenden  Anmeldungen  vertreten  die  Anmeldescheine.  In  diesen  ist
alsdann  außer  der  Gattung  und  Menge  der  Waren  das  Herkunftsland  anzugeben.

(2)  Bei  der  zollamtlichen  Abfertigung  kommen  demgemäß  die  Eingangsanmeldungen,  auch
Ladungsverzeichnisse  und  Manifeste  als  Anmeldescheine  in  Anwendung,  und  es  bedarf  nicht  der
Abgabe  eines  besonderen  Anmeldescheins.  Nach  denselben  sind  die  statistischen  Angaben  bis  zur

erfolgten  Anschreibung  in  einer  Verkehrsnachweisung  in  den  Abfertigungspapieren  und  Zollbüchern

festzuhalten.

(3)  Die  statistischen  Angaben  über  zollpflichtige  Gegenstände,  deren  mündliche  Zollanmeldung
zugelassen  ist,  können  summarisch  den  Zolleinnahmebüchern  oder  den  Blättern  der  Zollquittungsblöcke
entnommen  werden.  In  allen  übrigen  Fällen,  in  denen  die  Abgabe  einer  schriftlichen  Zollanmeldung
nicht  erfolgt,  ist  zur  statistischen  Anmeldung  der  Vordruck  nach  Muster  der  Anlage  2  oder  4,  sofern
es  sich  nicht  um  kleinen  Grenzverkehr  handelt,  in  Anwendung  zu  bringen.  In  dem  statistischen  Anmeldescheine

  für  die  Einfuhr  (Anlage  2)  ist  Name  und  Wohnort  des  Empfängers  der  Ware  anzugeben.

Aulagt  s8:  --(4)

  Beim  Eingang  in  den  freien  Verkehr  und  zur  Veredelung  sind  die  für  die  Statistik
erforderlichen  Angaben  über  Gattung  und  Menge  der  Waren  nach  dem  Statistischen  Warenverzeichnisse
seitens  des  Warenführers  oder  des  Empfängers  zu  machen.  Die  zollamtliche  Beschau  hat  sich  auf  die
Prüfung  dieser  Angaben  mit  zu  erstrecken.

(0)  Für  die  mit  Zollbegleitpapieren  zur  Weiterabfertigung  gelangenden  Waren  können  jedoch
die  für  die  zollamtliche  Abfertigung  genügenden  Warenbenennungen  zugelassen  werden.

(6)  Wenn  der  Warenführer  sich  außerstande  erklärt,  eine  zuverlässige  Anmeldung  abzugeben
und  damit  den  Antrag  auf  Vornahme  der  zollamtlichen  Beschau  (Absatz  2  des  §  27  des  Vereinszollgesetzes)
  verbindet,  so  ersetzt  der  Beschaubefund  die  Anmeldung  in  bezug  auf  Gattung  und  Menge  der
Waren  nach  dem  Statistischen  Warenverzeichnisse.  Doch  bleibt  der  Warenführer  oder  Empfänger  zur
Angabe  des  Herkunftlandes  verpflichtet,  letzterer  auf  Erfordern  auch  zur  Angabe  der  Gattung  und
Menge  der  Waren  nach  dem  Statistischen  Warenverzeichnisse.

(7)  Ist  von  den  eingeführten  Waren  der  Wert  anzumelden,  so  ist  dieser  von  dem  Warenführer
  oder  Empfänger  in  der  Anmeldung  einzutragen.

(8)  Bei  der  Schlußabfertigung  haben  Warenführer  oder  Empfänger  bereits  früher  von  einem
Zollanmelder  gemachte  statistische  Angaben  erforderlichenfalls  zu  ergänzen  oder  zu  berichtigen.

(9)  Die  Erledigungsämter  haben  Zweifel  erregende  Angaben  von  Herkunftsländern  mit  den
Warenempfängern  zu  erörtern  und  nötigenfalls  die  Berichtigung  herbeizuführen.

8  18.
Zollausschlüsse  (mit  Ausnahme  des  Freihafens  Hamburg)  und  Freibezirke.

(1)  Die  im  §  17  getroffenen  Bestimmungen  finden  sinngemäße  Anwendung  auf  die  aus  dem
Auslande  land=  oder  flußwärts  in  einen  Zollausschluß  (mit  Ausnahme  des  Freihafens  Hamburg)  oder

in  einen  Freibezirk  sowie  auf  die  aus  einem  dieser  Gebiete  in  das  Zollgebiet  eingehenden  Waren.

(2)  Die  Anmeldung  der  seewärts  in  eines  dieser  Gebiete  aus  dem  Ausland  eingehenden
Waren  hat  innerhalb  14  Tagen  nach  deren  Ankunft  mit  Vordruck  nach  dem  Muster  der  Anlage  8
(Güteramneldung)  zu  erfolgen.

(3)  In  diese  Güteranmeldungen  sind  außer  den  erforderlichen  Angaben  über  Gattung,  Menge
und  Wert  sowie  Herkunftsland  noch  aufzunehmen:  »

1.  Name  des  Schiffes,  mit  dem  die  Ware  eingegangen  ist,  und  Tag  der  Ankunft,

2.  Anzahl,  Art,  Marke  und  Nummer  der  Packstücke,
3.  Name  des  Empfängers.