1. Allgemeine
Bestimmungen.
2. Lagerräume.
3. Amtliche Buchführung.
- ko-M
V *v
— 372 —
12. Blmühlen-Zollordnung.
1. ..
Inhaber von Olmühlen, welche zollpfihtige ausländische Olfrüchte mit dem Anspruch
auf Zollnachlaß bei der Ausfuhr einer entsprechenden Menge von ihnen hergestellter Ole verarbeiten
wollen, haben die Bewilligung einer Zollrechnung für die zu verarbeitenden zollpflichtigen ausländischen
Olfrüchte bei dem Hauptamt, in dessen Bezirk ihre Olmühle gelegen ist, zu beantragen
und sich zu verpflichten, den Oberbeamten der Zollverwaltung jederzeit die Einsicht in ihre Handels-,
Fabrik= und Lagerbücher zu gestatten. Ferner sind in dem Antrage genaue Angaben über die zu
verarbeitenden Fruchtarten, die herzustellenden Ole, die Lagerräume für Olfrüchte und für Ole, die
Fabrikanlagen und die Art des Betriebs zu machen. Nach Bewilligung des Antrags sind Anderungen
nur nach vorgängiger Anzeige zulässig. *
Die Reinigung (Raffinierung) der hergestellten Rohöle in zu der Mühle gehörigen Anlagen
gilt als ein Teil des Mühlenbetriebs. Soll die Reinigung (Raffinierung) in anderen
Gewerbsanlagen erfolgen, so finden die §8§ 11 bis 15 Anwendung.
2
Die Genehmigung des Antrags erfolgt unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs seitens
der Direktivbehörde. Sie wird nur an Gewerbetreibende erteilt, welche das Vertrauen der Zollbehörde
genießen und entweder selbst am Orte der Olmühle wohnen oder einen dort wohnhaften
geeigneten Vertreter bestellen. v
3
Die Handels-, Fabrik= und Lagerbüche der Gewerbetreibenden müssen über die Ausbeute
an Ol der verschiedenen Arten, über die erhaltenen Rückstände und den Verarbeitungsverlust
Aufschluß geben. Außerdem ist die Buchführung so einzurichten, daß jederzeit festgestellt werden
kann, wieviel Olfrüchte jeder Gattung in den angemeldeten Räumen vorhanden sind. Sofern die
Zollbehörde die in der Mühle eingerichtete Buchführung nicht für ausreichend erachtet, ist sic
befugt, den Gewerbetreibenden die Führung von Fabrik-, Lager= und sonstigen Büchern nach
besonderem Muster aufzugeben. Der Zollbehörde steht ferner das Recht zu, sich durch Beaufsichtigung
des Betriebs von der Beachtung der gegebenen Vorschriften zu.# überzeugen sowie
von denen der Mühle vorhandenen Olfrüchten und von den hergestellten Olen unentgeltlich Proben
zu entnehmen. » Z„ —.
Werden in ein und derselben Olmühle neben zollpflichtigen ausländischen Olfrüchten
auch zollfreie verarbeitet, so bleibt der Direktivbehörde die Anordnung besonderer Aufsichtsmaßregeln
vorbehalten.
In betreff der Sicherheitsleistung gelten die Bestimmungen der Zoll-Stundungsordnung.
4
Die auf Zollrechnung angeschriebenen zollpflichtigen ausländischen sowie die im freien
Verkehre bezogenen Olfrüchte dürfen nur in den angemeldeten Räumen (§ 1) gelagert werden.
In der Regel dürfen diese Räume nicht in beträchtlicher Entfernung von der Mühlenanlage oder
an einem anderen Orte als letztere liegen. » · »
“ Die auf Zollrechnung angeschriebenen zollpflichtigen ausländischen Olfrüchte sowie sonstige
Olfrüchte, welche in die angemeldeten Räume eingebracht sind, dürfen in unverarbeitetem Zustande
zur Vermeidung der im § 11 Ziffer 4 des Zolltarifgesetzes angedrohten Geldstrase bis zu 1000 ..
nur mit hauptamtlicher Genehmigung veräußert werden. Diese Genehmigung darf nur ausnahmsweise
und aus besonderer Veranlassung, z. B. im Falle einer notwendig gewordenen längeren
Betriebseinstellung oder bei Aufgabe der Zollrechnung, erteilt werden. »
Gehen auf Zollrechnung angeschriebene zollpflichtige ausländische Olfrüchte durch Veräußerung
in den freien Verkehr über, so sind sie sofort zu verzollen. Gleichzeitig ist der etwa
auf ihnen ruhende Lagerausgleich (§ 16) zu entrichten.
5
In der bei der Amtsstelle nach Muster A zu führenden Zollrechnung gelangen die zum
Mühlenlager abgefertigten zollpflichtigen ausländischen Olfrüchte zur Anschreibung und die zur
Ausfuhr gebrachten Ole zur Abschreibung, und zwar erstere, wenn sie verpackt eingehen, nach dem
Roh-, letztere nach dem Eigengewichte.
