Justiz  und  Verwaltung  463

3.  Zu  8  112  (einstweilige  Anordnungen)  und  8  14  Gu—
sammentreffen  von  Justiz-  und  Verwaltungspunkten):  8  112
gilt  auch  noch  gegenüber  den  neueren  Prozeßgesetzen;  Anordnungen
dieser  Art  sind  einstweilige  Maßregeln  im  Sinne  von  §  756  des  Ges.
vom  19.  Juli  1900  S.  486  (OV.  12.  Müärz  1902  I  8  226,  Jahrb.
II  193,  s.  Verwaltungsstreitsachen  1  2  c).  Das  Gericht  kann  anordnen,
daß  die  Verhandlungen  bis  zur  Entscheidung  der  Verwaltungsbehörde
über  die  einschlagende  Verwaltungsfrage  ausgesetzt  werden  (CPO.8s  148).“

*Die  Verwaltungsbehörde  ist  berechtigt,  der  Durchführung  des  gerichtlichen
  Urteils  aus  Gründen  des  Gemeinwohls  entgegenzutreten  (Reichsger.
15.  Juni  1901,  Fischer  XXIV  2560).

4.  Die  entschiedenen  Einzelfälle  betreffen  namentlich  die  Bauund
  Straßenbaupflicht  (Straßenbau  B  II  2,  Bauwesen  I  1,  XII  1),  die
Gebrauchsrechte  an  öffentlichen  Wegen  und  die  Haftpflicht  der  Wegebaupflichtigen
  (Straßenbau  C),  die  Benutzung  der  Wasserläufe  (s.  Wasserrecht),
die  Straßenbahn=  und  Abfuhrregulative  ([.  Straßenbahnen,  Abortanlagen),
die  Rüchansprüche  Dritter  in  Sachen  des  Unterstützungswohnsitzes  (s.  d.  XD
und  der  Arbeiterversicherung  (s.  Krankenversicherung  B  X,  Knappschaftskassen),
  die  Rüchforderung  einer  Michtschuld  (s.  d.),  die  Zulässigkeit  von
Gewerbesteuern  (s.  d.  D,  die  öffentlichrechtlichen  Gebühren  (s.  d.  h,  insbes.
die  Gebühren  der  Feldmesser  (s.  d.),  die  Umgehungsentschädigung  (s.  d.),
die  Parochialzugehörigkeit  (s.  Kirchspiele),  die  Gebrauchsrechte  an  Kirchen
anderer  Konfession  (s.  Katholische  Kirche),  die  Fälligkeit  von  Steuerforderungen
  im  Konkurs  (s.  d.)  usw.

5.  Berufung  auf  den  BRechtsweg  gegen  die  Entscheidung  der
Verwaltungsbehörden  findet  u.  a.  statt  bei  Enteignung  (s.  d.  V),  in
Verwaltungsstrafsachen  (s.  d.  II),  in  Gesindesachen  (s.  Gesinde  0,  gegen
die  Entscheidung  der  Gemeindevorsteher,  Friedensrichter  und  Innungsgerichte
  als  Gewerbegerichte  (s.  d.  IU.  IIl),  gegen  die  vorläufige  Entscheidung
  über  Beschwerden  gegen  die  Preise  der  Gastwirte  (GEO.
§  75)  usw.

II.  Gegenseitiger  Verkehr.  Haben  Verwaltungsgegenstände
Einfluß  auf  die  Entscheidung  in  Rechtssachen,  so  hat  die  Verwaltungsbehörde
  der  Justizbehörde  Auskunft  zu  erteilen  (Ges.  A  §  17,  Gesch.O.
§8  413,  432).  Andrerseits  haben  die  Gerichte  den  Verwaltungsbehörden
  in  gewissen  Angelegenheiten  Rechtshilfe  zu  leisten.  Eine
Ubersicht  über  diese  Fälle  gibt  Gesch.  O.  88  413—435.  Insbes.  haben
die  Gerichte,  soweit  damit  eine  wesentliche  Ersparnis  an  Zeit  und
Wegen  für  die  Beteiligten  verbunden  ist,  auf  Ersuchen  der  Amtsh.,
der  Stadträte  und  Polizeibehörden  RSt  O.  Zeugenabhörungen  und  Vereidungen
  in  Polizei-,  Gewerbe-,  Wegebau--,  Staatsangehörigkeits=  und
Unterstützungswohnsitzsachen,  sowie  Verpflichtungen  zu  öffentlichen  Amtern
vorzunehmen,  dafern  sie  sich  nicht  am  Sitze  einer  Amtsh.  oder  eines
Stadtrates  RSt  O.  befinden,  oder  es  sich  nicht  um  Personen  handelt,
die  im  Stadtbezirke  wohnen  (Ges.  vom  21.  April  1873  S.  275  §F  2b,