Zollbehandlung
  der
Proben;

Kosten  der

Untersuchung.

Bescheinigung
der  Hrüfungsergebnisse.


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erkennen  lassen,  ob  Proben  aus  jedem  einzelnen  Gefäße  für  sich  untersucht  worden  sind  oder  ob
und  inwieweit  die  Untersuchung  sich  nur  auf  Durchschnitts-(Misch-)  Proben  erstreckt  hat.  Im
letzteren  Falle  bedarf  es  außerdem  der  amtlichen  Bescheinigung  des  Zeugnisausstellers,  daß  in  allen
Gefäßen,  aus  deren  Inhalt  die  Durchschnitts-(Misch-)  Proben  gebildet  wurden,  Wein  gleicher  Art
enthalten  war.

In  der  Regel  soll  das  Zeugnis  einschließlich  der  im  Falle  seiner  Ausfertigung  in  fremder
Sprache  ihm  beizulegenden  oder  beizudruckenden  deutschen  Ubersetzung  von  der  zuständigen  Kaiserlichen
  Konsularbehörde  beglaubigt  sein.  Bei  Zeugnissen,  welche  unter  Benutzung  eines  mit  der
Regierung  des  Erzeugungslandes  besonders  vereinbarten,  sowohl  in  der  fremden  wie  in  deutscher
Sprache  abgefaßten  Vordrucks  ausgestellt  sind,  ist  jedoch  eine  besondere  Beglaubigung  der  Richtigkeit
  der  Ubersetzung  nicht  erforderlich.  Außerdem  kann  bei  Zeugnissen,  die  neben  der  Unterschrift
mit  dem  Amtssiegel  des  Ausstellers  oder  der  Anstalt  versehen  sind,  über  das  Fehlen  der  konsularischen
  Beglaubigung  der  Unterschrift  hinweggesehen  werden,  wenn  die  Abfertigungsstelle  zur
Prüfung  der  Unterschrift  auf  Grund  der  ihr  amtlich  mitgeteilten  Nachbildungen  ermächtigt  ist  und
die  durch  einen  Oberbeamten  auszuführende  Vergleichung  keinen  Anlaß  zu  Bedenken  bietet.

Bei  italienischen  und  bei  österreichisch-ungarischen  Weinen,  deren  Abfertigung  als  Verschnittwein
  unter  Vorlegung  eines  den  vorbezeichneten  Anforderungen  entsprechenden  Zeugnisses  beantragt
wird,  ist  regelmäßig  von  der  Nachuntersuchung  auf  den  Weingeist=  und  Extraktgehalt  abzusehen,
wenn  nach  Ausweis  des  Zeugnisses  die  Untersuchung  unter  Beobachtung  der  Vorschriften  vorgenommen
  worden  ist,  die  Hürrüber  in  Italien  und  in  Osterreich-Ungarn  im  Einvernehmen  mit  der
Reichsverwaltung  erlassen  sind,  und  wenn  sich  nicht  besondere  Zweifel  an  der  Richtigkeit  des  Zeugnisses
  aus  der  Beschaffenheit  des  Weines  nach  Farbe,  Geschmack,  Dichte,  Alter  usw.  oder  aus
anderen  außergewöhnlichen  Wahrnehmungen  im  einzelnen  Falle  ergeben.  Sind  diese  Voraussetzungen
  erfüllt,  so  hat  die  Abstandnahme  von  der  Untersuchung  auch  dann  einzutreten,  wenn  das
Zeugnis  auf  der  Untersuchung  von  Durchschnitts-(Misch-)  Proben  beruht.  Liegen  besondere
Gründe  zum  Zweifel  an  der  Richtigkeit  des  Zeugnisses  vor,  so  ist  die  Untersuchung  auf  den  Weingeist=
  und  Extraktgehalt  nach  den  Bestimmungen  im  §  7  vorzunehmen.

Im  übrigen  ist,  soweit  nicht  durch  besondere  Anweisung  der  Abfertigungsstellen  die  Bestimmungen
  des  vorhergehenden  Absatzes  als  auf  Weine  anderer  Staaten  ebenfalls  anwendbar
erklärt  werden,  die  Anerkennung  ausländischer  Zeugnisse,  welche  auf  der  Untersuchung  von  Durchschnitts=
  (Misch-)  Proben  beruhen,  davon  abhängig,  daß  in  jedem  Falle  eine  probeweise  Nachuntersuchung,
  die  sich  auf  jeden  Kesselwagen  und  auf  mindestens  den  zehnten  Teil  der  Fässer  zu
erstrecken  hat,  durch  die  Zoll=  oder  Steuerstelle  vorgenommen  wird  und  zu  Bedenken  keinen  Anlaß  gibt.

Ist  der  amtliche  Verschluß  an  den  vorgeführten  Gefäßen  verletzt,  so  kann  von  einer  nochmaligen
  Untersuchung  Abstand  genommen  werden,  sofern  nach  der  ÜUberzeugung  der  Zoll=  oder
Steuerstelle  aus  den  Umständen  hervorgeht,  daß  die  Verschlußverletzung  auf  Zufall  beruht  und
eine  Veränderung  des  Inhalts  des  Gefäßes  nicht  stattgefunden  hat.

§  9.
Die  zum  Zwecke  der  zollamtlichen  oder  chemischen  Untersuchung  entnommenen  und  dabei
vernichteten  oder  zum  Genuß  unbrauchbar  gewordenen  Proben  unterliegen  nicht  der  Verzollung.
Alle  Kosten  der  Untersuchung  einschließlich  der  Versendung  der  Proben  sind  von  dem  Antragsteller
  zu  tragen.

»  10.

Uber  das  Ergebnis  der  Untersuchung  hat  die  Zoll-  oder  Steuerstelle  oder  der  amtliche
Chemiker  ein  schriftliches  Zeugnis  auszustellen,  in  welchem  für  jedes  untersuchte  Gefäß  der  Weingeist=
  und  Extraktgehalt  anzuführen  ist.  Das  Zeugnis  ist  den  zollamtlichen  Abfertigungspapieren,
erforderlichenfalls  in  amtlich  beglaubigten  Abschriften  oder  Auszügen,  beizufügen.  Ebenso  ist  mit
den  vorgelegten  ausländischen  Zeugnissen,  wenn  und  insoweit  ihretwegen  von  einer  Untersuchung
abgesehen  wurde,  und  mit  den  etwaigen  Gutachten  über  die  Eigenschaft  des  Verschnittweins  als
roter  Naturwein  von  Trauben  zu  verfahren.  Amtsseits  ist  die  in  letzterer  Beziehung  gewonnene
Uberzeugung  und  der  Befund  über  die  unmittelbare  Einfuhr  aus  dem  Erzeugungsland  in  den
Abfertigungspapieren  schriftlich  niederzulegen.