Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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Treten  bei  der  Prüfung  Bedenken  gegen  die  Verschlußsicherheit  des  Fahrzeugs
nicht  hervor,  so  hat  das  Hauptamt  die  Veränderung  auf  den  vorgelegten  Ausfertigungen
  der  Zeichnung  und  Beschreibung  zu  vermerken  und  beide  Schriftstücke
nebst  einer  Ausfertigung  der  neuen  Prüfungsverhandlung  dem  Schiffer  zur  Aufbe,
wahrung  nach  Maßgabe  der  Vorschrift  im  §  15  auszuhändigen,  die  zweite  Ausfertigung
  der  Verhandlung  aber  demjenigen  Hauptamte  zu  übersenden,  welches  das
Anerkenntnis  der  Verschlußfähigkeit  ausgestellt  hat  (§  14).

Erscheint  es  dagegen  bedenklich,  das  Fahrzeug  ferner  zur  Abfertigung  unter
Raumverschluß  zuzulassen,  und  werden  die  Anstände  nicht  binnen  einer  angemessenen  Frist
beseitigt,  so  ist  das  Anerkenntnis  nebst  den  zugehörigen  Schriftstücken  (§  15)  zurückzubehalten
und  mit  der  aufgenommenen  Verhandlung  dem  letztbezeichneten  Amte  zu  übersenden.

Die  Herstellung  von  Vorkehrungen,  welche  einen  Jugang  zur  Ladung  ohne
Verletzung  des  Verschlusses  ermöglichen,  ist  untersagt.

817.

Vor  jeder  Verschlußanlegung  hat  eine  Prüfung  der  Verschlußfähigkeit  des
Schiffes,  soweit  der  Ladungszustand  dies  gestattet,  zu  erfolgen.

Außerdem  ist  jedes  Hauptamt  berechtigt,  das  zum  Raumverschlusse  zugelassene
Schiff  in  leerem  Zustand  einer  eingehenden  Prüfung  zu  unterwerfen,  wenn  es  aus
Anlaß  einer  Joll=  oder  Steuerabfertigung  an  der  Amtsstelle  liegt.

Ist  die  Prüfung  der  Einrichtung  eine  vollständige,  so  ist  sie  in  dem  Anerkenntnisse
  (§14)  zu  bescheinigen  und  demjenigen  Hauptamte,  welches  das  Anerkenntnis
ausgestellt  hat,  das  Ergebnis  mitzuteilen,  wenn  sich  keine  Bedenken  gegen  die  Verschlußsicherheit
  ergeben  haben.

Ergibt  die  Prüfung  Bedenken  gegen  die  Verschlußsicherheit,  so  sind  diese  unter
Zuziehung  des  Schiffseigners  oder  Schiffers  in  einer  aufzunehmenden  Verhandlung
festzustellen.  Lassen  sich  die  gefundenen  Mängel  nicht  sofort  beseitigen  oder  sind  die
Beteiligten  hierzu  nicht  bereit,  so  ist  das  Anerkenntnis  der  Verschlußfähigkeit  einzuziehen
  und  nebst  Verhandlung  demjenigen  Hauptamte  zu  übersenden,  welches  es
ursprünglich  ausgestellt  hat.

Ist  während  der  letzten  fünf  Jahre  des  Gebrauchs  eine  solche  Prüfung  nicht
vorgenommen  worden)  so  darf  eine  Verwendung  zu  Raumverschlüssen  vor  erneuter
Prüfung  nicht  stattfinden.

8  18.

Die  im  §  1  unter  b  vorgesehene  amtliche  Bescheinigung  über  die  persönliche
Zulassung  des  Schiffseigners  zu  der  Vergünstigung  der  zoll-  oder  steueramtlichen
Abfertigung  seines  Fahrzeugs  unter  Raumverschluß  ist  von  dem  Hauptzoll-  oder
Hauptsteueramte,  welches  für  die  Geschäftsniederlassung,  in  Ermangelung  einer  solchen
den  Wohnort  des  Schiffseigners  zuständig  ist,  auszustellen.

Die  Julassung  ist  an  die  Voraussetzung  geknüpft,  daß  der  Schiffseigner  sich
in  einer  Verhandlung  für  jeden  Fall,  in  welchem  gegen  die  Vorschriften  des  §  19
verstoßen  wird  —  unabhängig  von  den  gegen  den  eigentlich  Schuldigen  auf  Grund
anderer  Bestimmungen  etwa  zu  verhängenden  Strafen  —,  unter  Verzicht  auf  den
Rechtsweg  der  im  §  20  angedrohten  Strafe  unterwirft.

D.  Bestimmungen
  über  die  persönliche
  Zulassung
der  Schiffseigner
zu  der  Vergünstigung
  der  Abfertigung
  ihrer  Fahrzeuge
  unter  Raumverschluß.