Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

E.  Strafbestim.
mungen.

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Im  übrigen  soll  die  Zulassung  und  die  Erteilung  der  Bescheinigung  hierüber
(der  Zulassungsschein)  nur  versagt  werden,  wenn  der  Schiffseigner  selbst  wegen  einer
Zoll-  oder  Steuerhinterziehung  oder  eines  Eigentumsvergehens  bestraft,  oder  wenn
ihm  der  Zulassungsschein  von  einer  zuständigen  Behörde  entzogen  worden  ist  ((  20).

Ist  der  Schiffseigner  Besitzer  mehrerer  Fahrzeuge,  so  wird  ihm  für  jedes
Fahrzeug  eine  besondere  Ausfertigung  des  Julassungsscheins  erteilt.

Auf  jedem  Zulassungsschein  ist  das  Fahrzeug  zu  bezeichnen,  an  dessen  Bord  der
Schein  aufbewahrt  werden  soll  (6  15).

S  19.

Dem  Schiffseigner,  dem  ein  Zulassungsschein  nach  §  18  erteilt  ist,  liegen

folgende  Verpflichtungen  ob:

a)  Er  darf  die  Führung  seines  Fahrzeugs  nicht  einem  Schiffer  übertragen
oder  belassen,  welcher  wegen  Eigentumsvergehens  oder  innerhalb  der  letzten
drei  Jahre  wegen  Zoll=  oder  Steuerhinterziehung  bestraft  gewesen  ist,  oder
dessen  Beschäftigung  als  Führer  eines  Verschlußschiffes  von  einer  zuständigen
  Direktivbehörde  gemäß  §  20  Abs.  3  untersagt  worden  ist.  Eine
Person,  der  der  Zulassungsschein  entzogen  worden  ist,  darf  überhaupt
nicht,  auch  nicht  als  Schiffsmann  auf  einem  Verschlußschiffe  beschäftigt
werden.

b)  Er  hat  dafür  Sorge  zu  tragen,  daß  jede  bauliche  Veränderung  der  Verschlußeinrichtung
  seines  Fahrzeugs,  bevor  eine  weitere  Abfertigung  unter
Naumverschluß  beansprucht  wird,  in  der  im  §  16  vorgeschriebenen  Weise
dem  zuständigen  Hauptamt  angezeigt  wird,  und  daß  der  amtliche  Verschluß
  nicht  verletzt,  auch  keine  Vorkehrung  getroffen  wird  oder  ist,  welche
einen  Zugang  zur  Ladung  ohne  Verletzung  des  Verschlusses  ermöglicht.

e)  Er  hat  jeden  Eigentumswechsel  unter  Rückgabe  seines  Julassungsscheins
innerhalb  14  Tagen  anzumelden.  Der  neue  Eigentümer  hat,  wenn  er

schon  persönlich  zu  der  Vergünstigung  zugelassen  ist,  die  gleiche  Mllicht.

§20.

In  jedem  Falle,  in  welchem  gegen  die  Vorschriften  des  §  19  verstoßen  wird,
ist  von  der  Direktivbehörde  des  Entdeckungsorts  —  und  zwar  unbeschadet  des  daneben
etwa  einzuleitenden  Strafverfahrens  —  gegen  den  Schiffseigner  eine  Vertragsstrafe  bis  zu
1  000  Mark  gemäß  §  18  festzusetzen  und  im  Verwaltungswege  einzuziehen.  Diese
Strafe  tritt  jedoch  nicht  ein,  wenn  die  Zuwiderhandlung  ohne  Willen  oder  Wissen
des  Schiffseigners  oder,  soweit  dieser  nicht  persönlich  die  Geschäfte  führt,  seines
Vertreters  begangen  ist  und  keinem  von  ihnen  ein  grobes  Versehen  zur  Last  fällt.

Neben  der  Geldstrafe  kann  nach  dem  pflichtmäßigen  Ermessen  der  Direktivbehörde
  die  Entziehung  der  Julassung  des  Schiffseigners  zur  Abfertigung  seiner  Fahrzeuge
  unter  Raumverschluß  auf  einen  Jeitraum  von  ein  bis  drei  Jahren  oder  dauernd
verfügt  werden.  Die  dauernde  Entziehung  ist  insbesondere  verwirkt,  wenn  auf  einem
Verschlußschiffe  heimliche,  d.  h.  nicht  rechtzeitig  angemeldete  Veränderungen  an  den
amtlich  anerkannten  Verschlußeinrichtungen  vorgenommen  oder  Vorkehrungen  getroffen