29 —
5. Zoll- und Stenuerwesen.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 25. Januar 1906 beschlossen, daß
1. in den Orten Düsseldorf, Breslau, Cöln, Stuttgart, Mainz, Frankfurt a. M., München,
Dresden, Heilbronn, Ulm, Worms, Nordenham und Lübeck gemischte Transitlager für die
in Nr. 9 des geltenden Zolltarifs genannten Waren nicht mehr zu gestatten und die daselbst
vorhandenen derartigen Lager vom 1. März 1906 ab aufzuheben sind;
2. die an dem bestimmten Zeitpunkt in den unter Ziffer 1 bezeichneten Orten auf gemischten
Transitlagern vorhandenen Bestände an ausländischem Getreide bis zum Ablaufe des fol-
genden Monats entweder unter Zollkontrolle in das Zollausland auszuführen oder auf
eine öffentliche Niederlage, ein Transitlager unter amtlichem Mitverschluß, ein anderes reines
oder gemischtes Lager zu verbringen oder in den freien Verkehr zu überführen sind.
Berlin, den 6. Februar 1906. 5
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: Kühn.
GC. Polizeiwesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
* Rame und Stand Alter und Heimat Behörde, welche die # Datum
9 • 4 — Grund Ausweisung Aus been 6.
3 der Ausgewiesenen. det Bestrafung. beschlosen hat. beschlses
1. 2. 8. 4. b. * 6.
à) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs.
1. Wilhelm Bichsner, geboren am 27. September 1866 zu Diebstahl und Meu-Stadtmagistrat Strau-
Bäcker, ECbenau, Bezirk Salzburg, Osterreich, terei (insgesamt 12 bing, Bayern,
österreichischer Staatsangehöriger, Jahre Zuchthaus,
laut Erkenntnisse
vom 23. Dezember
1892 und vom 5.De-
# zember 1900),
31. Oktober
v. J.
b) Auf Grund des § 362 des Strafgesetzbuchs.
2.1 Jobann Bill, Tage-geboren am 10. August 1888 zu Wien, Betteln, Königlich Bayerisches Be= 9. „D#zember
löhner, österreichischer Staatsangehöriger, zirksamt Tirschenreuth,
3. Anna John, Pro--#geboren am 14. Februar 1875 (1876) Übertretung der Königlich Sächfische 12. Laenber
stituierte, zu Neukinsberg, Bezirk Eger, Böh- sittenpolizeilichen Kreishauptmannschaft v. J.
men, ortsangehörig in Allkinsberg, Vorschriften, Leipzig,
österreichische Staatsangehörige,
4. Richard Klar, Roß- geboren am 4. August 1887 zu Ober-Diebstahl, Land-Königlich Preußischer 23. Januar
schlächter, Wernersdorf, Bezirk Braunau, Böh- streichen und Betteln, Negierungsprüsident zu d. J.
men, ortsangehörig in Gieshübel, Liegnitz,
Bezirk Neustadt a. M., österreichischer
1 Staatsangehöriger,
5.] Benedikt Meier, geboren am 12. Mai 1879 zu Politz, Betteln, (Königlich Preußischer 24. Januar
Tagearbeiter, Bezirk Braunau, Böhmen, österrei- Regierungspräsident zu d. J.
chischer Staatsangehöriger, Breslau,
6“
