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Zoll- und Steuerwesen.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 25. Januar 1906 beschlossen, daß
1. in den Orten Düsseldorf, Breslau, Cöln, Stuttgart, Mainz, Frankfurt a. M., München,
Dresden, Heilbronn, Ulm, Worms, Nordenham und Lübeck gemischte Transitlager für die
in Nr. 9 des geltenden Zolltarifs genannten Waren nicht mehr zu gestatten und die daselbst
vorhandenen derartigen Lager vom 1. März 1906 ab aufzuheben sind;
2. die an dem bestimmten Zeitpunkt in den unter Ziffer 1 bezeichneten Orten auf gemischten
Transitlagern vorhandenen Bestände an ausländischem Getreide bis zum Ablaufe des fol= genden
Monats entweder unter Zollkontrolle in das Zollausland auszuführen oder auf
eine öffentliche Niederlage, ein Transitlager unter amtlichem Mitverschluß, ein anderes reines
oder gemischtes Lager zu verbringen oder in den freien Verkehr zu überführen sind.
Berlin, den 6. Februar 1906.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: Kühn.
6. Polizeiwesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
Name und Alter und Grund Behörde, welche Datum des
La. Stand Heimat der die Ausweisung Ausweisungs=Nr.
der Ausgewiesenen. Bestrafung. beschlossen hat. beschlusses.
1. 2. 3. 4. 5. 6.
a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs.
1. Wilhelm geboren am 27. und September 1866 Diebstahl und Neu-Stadtmagistrat 31. Oktober Bichsner, Straubing, v. J.
Bäcker, zu Ebenau, Bezirk Salzburg,Österreich, terei (ins= Bayern, gesamt 12
österreichischer Staatsangehöriger, Jahre Zucht=
haus laut
Erkenntnis=
se vom 23.
Dezember 1892 und
vom 5. De=
zember 1900),
b) Auf Grund des § 362 des Strafgesetzbuchs.
2. Johann geboren am 10. Betteln, Königlich 9. Dezember Bill, Ta= August 1888 zu Bayerisches o. J.
löhner, Wien, österreich= Bezirksamt ischer, Staatsan= Tirschenreuth, gehöriger,
3. Anna geboren am 14. Übertretung Königlich 12. Dezember John, Februar 1875 der sitten= Sächsische o. J.
Prosti= (1876) zu Neu= polizeilichen Kreishaupt= tuierte, kinsberg, Bezirk Vorschriften, mannschaft
Eger, Böhmen, Leipzig, ortsangehörig in Altkinsberg,
österreichische Staatsangehörige,
4. Richard geboren am 4. Diebstahl, Königlich 23. Januar Klar, August 1887 zu Landstrei= Preußischer o. J.
Roß= Ober=Werners= chen, und Regierungs= schläch= dorf, Bezirk Brau= Betteln, präsident zu
ter, nau, Böhmen, Liegnitz, ortsangehörig in
Gieshübel, Bezirk Neustadt a. M., österreichischer
Staatsangehöriger,
5. Benedikt geboren am 12. Betteln, Königlich 24. Januar Meier, Mai 1879 zu Politz, Preußischer o. J.
Tagear= Bezirk Braunau, Regierungs=
beiter, österreichischer präsident zu
Staatsangehöriger, Breslau, 6*