Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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der  Waren  abzugeben,  die  auf  Erfordern  von  einem  seiner  mit  dem  Sachverhalte  vertrauten  Angestellten
mitzuunterzeichnen  ist.  Er  hat  sich  ferner  für  jeden  Fall,  in  welchem  die  Unrichtigkeit  dieser  Ver—
sicherung  oder  eine  Zuwiderhandlung  gegen  die  von  der  Zollbehörde  getroffenen  Anordnungen  festgestellt
wird,  unter  Verzicht  auf  den  Rechtsweg  einer  Vertragsstrafe  zu  unterwerfen,  die  von  der  Verwaltungsbehörde
  festzusetzen  und  im  Verwaltungsweg  einzuziehen  ist.  Die  Buchkontrolle  ist,  wenn  es  sich  um
Veredelung  von  Waren  handelt,  die  auch  im  Inland  erzeugt  werden,  soweit  als  möglich  durch  besondere
Auflagen,  wie  räumliche  oder  zeitliche  Trennung  des  Veredelungsbetriebs,  Hinterlegung  von  Mustern
der  zur  Veredelung  bestimmten  Waren  oder  dergleichen,  zu  verstärken.

4.  Folgen  der  unterbliebenen  Ausfuhr.
a.  Allgemeine  Vorschrift.
8  14.
Insoweit  die  Ausfuhr  nicht  rechtzeitig  erfolgt,  ist  die  zur  Veredelung  abgefertigte  Ware  zu
verzollen.  Hierbei  ist  der  Tarifsatz  maßgebend,  welcher  zur  Zeit  der  Abfertigung  zur  Veredelung  für
die  unveredelte  Ware  in  Geltung  stand.  Eine  Stundung  des  Zolles  ist  nicht  zulässig.

b.  Gewichtsvermehrungen  und  Fehlmengen.
8  15.

Bei  der  Anmeldung  der  veredelten  Ware  zur  Wiederausfuhr  sind  etwaige  Gewichtsvermehrungen
zu  erläutern  und  etwaige  Zutaten  nach  Menge  und  Beschaffenheit  anzugeben;  auf  Erfordern  sind  auch
die  Fehlmengen  zu  erläutern.

Fehlmengen,  die  auf  Schwund  oder  ähnliche  Ursachen  zurückzuführen  sind,  oder  die  sich  als
tarifmäßig  zollfreie  Abfälle  darstellen,  sind  zollfrei  zu  lassen.  Andere  Fehlmengen  sind  ohne  Rücksicht
darauf,  ob  ihnen  durch  inländische  Zutaten  oder  andere  Gründe  veranlaßte  Gewichtsvermehrungen
gegenüberstehen,  zollpflichtig,  und  zwar  entweder  nach  dem  Tarifsatze  der  zur  Veredelung  abgefertigten
Ware  oder,  wenn  sie  in  Abfällen  bestehen,  die  als  solche  einem  geringeren  Zollsatz  unterliegen,  nach  diesem.

Von  der  Zollerhebung  für  Abfälle  ist  abzusehen,  wenn  diese  unter  amtlicher  Aufsicht  wieder
ausgeführt,  vernichtet  oder  in  zollfreie  Abfälle  umgewandelt  werden.

Bei  der  Mengenveredelung  (§  16)  können  innerhalb  der  vom  Bundesrate  zu  bestimmenden
Grenzen  Durchschnitkssätze  festgesetzt  werden,  bis  zu  welchen  Fehlmengen  als  zollfreie  oder  zu  einem
besonderen  Tarifsatze  zollpflichtige  Abfälle  zu  behandeln  sind.

5.  Buchung  und  Zollabrechnung.
a.  Buchung.
§  16.

Zur  Festhaltung  des  auf  den  zur  Veredelung  abgefertigten  Waren  ruhenden  Zolles  sind  diese
in  einem  Veredelungsbuch  amtlich  anzuschreiben.  In  diesem  ist  für  jeden  ständigen  Veredelungsverkehr
  ein  besonderes  Konto  anzulegen,  in  welchem  entweder  die  einzelnen  zur  Veredelung  abgefertigten
Waren  (Warenposten)  einander  gegenübergestellt  —  Stückveredelung  —  oder  nur  die  Warenmengen
fortlaufend  an=  und  abgeschrieben  werden  —  Mengenveredelung  —.  Die  Konten  sind  im  ersteren
Falle  entsprechend  dem  Muster  zum  Niederlageregister  für  öffentliche  Niederlagen  und  für  Privattransitlager
  einzurichten.  In  den  Fällen  der  Mengenveredelung  dient  das  Muster  zum  Niederlageregister
  für  Teilungslager  als  Vorbild.

b.  Zollabrechnung.
§  17.

Beim  nichtständigen  Veredelungsverkehre  wird  nach  der  Abfertigung  der  veredelten  Ware  oder
der  gesamten  zur  Veredelung  abgefertigten  Warenpost  zur  Wiederausfuhr,  spätestens  aber  bei  Ablauf
der  Ausfuhrfrist  festgestellt,  ob  Zoll  zu  entrichten  ist.

Beim  ständigen  Veredelungsverkehre  wird,  wenn  es  sich  um  Stückveredelung  handelt,  mindestens
einmal  in  jedem  Monate  festgestellt,  ob  alle  Waren,  deren  Veredelungsfrist  abgelaufen  ist,  ausgeführt
sind;  die  Waren,  bei  denen  dies  nicht  zutrifft,  sind  zu  verzollen.