Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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.  Bergütung  d
3u  68  33  des  Gesetzes  Gr#n  bes  —
§  47.  stenergesetzes  vom

16.  Juli  1879  ge.

Die  Vergütung  der  auf  Grund  des  Tabaksteuergesetzes  vom  16.  Juli  1879  gezahlten  Ab=  zahiten  Abgaben.

gaben  erfolgt  nach  Maßgabe  des  Regulativs  von  1888  mit  den  in  der  Anlage  à  enthaltenen
Anderungen.  Anlage  4.

.
Zu  8  34  des  Gesetzes.

48.

(1)  Die  Anmeldung  der  Vorräte  ist  nach  näherer  Bestimmung  der  Direktivbehörden  in  lberzangedoppelter
  Ausfertigung  bei  der  Steuerstelle  abzugeben,  die  sie  soforf  dem  Oberkontrolleur  zur  vorschriften.
Prüfung  zustellt.  Die  Prüfung  erfolgt  probeweise.  Eine  Ausfertigung  wird  sodann  bei  der
Steuerstelle  aufbewahrt,  die  andere  wird  dem  Anmelder  zurückgegeben  und  ist  von  diesem  den
Steueraufsichtsbeamten  auf  Verlangen  jederzeit  zur  Einsicht  vorzulegen.

(2)  Von  einem  Fabrikanten  oder  Großhändler  innerhalb  der  Fristen  an  einen  Kleinhändler
  usw.  abgegebene  Mengen  sind  von  letzterem  unter  Angabe  des  Tages  des  Bezugs  und
des  Namens  des  Lieferers  in  der  Anmeldung  zuzuschreiben.

(3)  Nach  Ablauf  der  Fristen  sind  die  innerhalb  dieser  verkauften  Mengen  der  angemeldeten.
und  der  gemäß  Abs.  2  bezogenen  Vorräte  an  der  Anmeldung  abzuschreiben  und  die  zu  versteuernden
Vorräte  festzustellen.  Die  so  abgeschlossene  Anmeldung  ist  sodann  der  Steuerstelle  wieder  einzureichen,
  die  sie  mit  einem  Vermerk  über  die  von  dem  Anmelder  bezogenen  Steuerzeichen  dem
Oberkontrolleur  zustellt,  der  eine  Prüfung  darüber  vornimmt  oder  veranlaßt,  ob  alle  Vorräte  in
vorgeschriebener  Weise  mit  Steuerzeichen  versehen  worden  sind.

(4)  Zu  den  Fabrikvorräten  zählen  nur  die  bereits  verkaufsfertig  verpackten  Zigarettentabake,

Zigaretten  und  Zigarettenhüllen.  Eine  nachträgliche  Umpackung  der  angemeldeten  Fabrikvorräte
ist  nach  vorheriger  Anzeige  bei  der  zuständigen  Steuerstelle  zulässig.  Die  im  Besitze  von  Händlern
unverpackt  vorhandenen  Vorräte  dürfen  innerhalb  der  Ubergangsfrist  noch  unverpackt  im  kleinen
abgegeben  werden.

.  49.

Die  Ermächtigung,  die  Frist  von  zwei  Monaten  für  Zigarettenblättchen  bei  Kleinhändlern
im  Bedarfsfalle  entsprechend  zu  verlängern,  wird  für  eine  Verlängerung  der  Frist  bis  zu
5  Monaten  im  ganzen  dem  Reichskanzler  übertragen.  Gesuche  um  erstmalige  Verlängerung  der
Frist  sind  spätestens  bis  zum  1.  August  d.  J.  und  Gesuche  um  weitere  Verlängerung  spätestens
6  Wochen  vor  Ablauf  der  verlängerten  Frist  der  zuständigen  Steuerstelle  vorzulegen.

l  50.

(1)  Die  Hauptämter  haben  für  jedes  Rechnungsjahr  Nachweisungen  über  Herstellung  und  Statistik.
Einfuhr  von  Zigaretten,  Zigarettentabak,  Zigarettenhüllen  sowie  über  den  Verkauf  von  Steuerzeichen
  nach  Muster  10  und  11  doppelt  aufzustellen.  Die  Direktivbehörde  hat  aus  den  Auf-  Austerlon  —
stellungen  der  Hauptämter  Hauptnachweisungen  für  den  Direktivbezirk  zusammenzustellen  und  diese  ——  Il.
nebst  je  einer  Ausfertigung  der  von  den  Hauptämtern  vorgelegten  Nachweisungen  mit  einem
erläuternden  Begleitschreiben  bis  zum  1.  Juni  an  das  Kaiserliche  Statistische  Amt  einzusenden.

(2)  Der  Reichskanzler  ist  ermächtigt,  die  Muster  10  und  11  abzuändern,  sofern  sich  in  der
Folge  ein  Bedürfnis  dafür  ergibt.

(3)  Die  Straffälle  in  bezug  auf  die  Zigarettensteuer  sind  in  der  durch  den  Bundesratsbeschluß
  vom  26.  Juni  1880  (Zentralblatt  S.  494)  vorgeschriebenen  Nachweisung  der  Straffälle
unter  Ziffer  12  nachzuweisen.

8  51.

Das  Begleitschreiben  soll,  abgesehen  von  den  etwa  erforderlichen  Klarstellungen  einzelner
Angaben  der  Nachweisungen,  die  Verhältnisse  des  Zigarettengewerbes  (einschließlich  der  Herstellung
Zigarettentabat  und  Zigarettenhüllen)  behandeln  und  sich  insbesondere  auf  folgende  Punkte
erstrecken: