Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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Aulage  4#

Bestimmungen

die  Vergütung  der  auf  Grund  des  Tabaksteuergesetzes  vom  16.  Juli  1879  gezahlten
Abgaben  bei  der  Ausfuhr  oder  Niederlegung  von  Zigaretten  und  Zigarettentabak
(§  33  des  Gesetzes).

Das  Regulativ,  betreffend  die  Ausfuhrvergütung  für  Tabak  (Zentralbl.  f.  d.  Deutsche  Reich
1888  S.  834)  erhält  hinsichtlich  der  Zigaretten  und  des  Zigarettentabaks  folgende  Anderungen:

1.  Bei  der  Ausfuhr  von  Zigarettentabak  und  Zigaretten  oder  bei  ihrer  Niederlegung  in  einer
öffentlichen  Niederlage  oder  in  einem  unter  amtlichem  Mitverschlusse  stehenden  Privatlager  wird  eine
Bergütung!  der  auf  Grund  des  Tabaksteuergesetzes  vom  16.  Juli  1879  gezahlten  Abgaben  gewährt,
die  beträgt:

A.  für  Erzeugnisse  aus  ausländischem  Tabak:

a)  für  Zigarettentabckks  .  .  ......  ...9.-L

b)  für  Zigaretten  ohne  Mundstück.  ...  ..90.-l!
von  je  100  kg  des  ausgeführten  oder  needergelegten  Reingewichts  der  Erzeugnisse,

c)  für  Zigaretten  mit  Mundstück  .  ....  ..93.-l4

von  je  100  kg  ihres  Inhalts  an  Tabak;
B.  für  Erzeugnisse  aus  inländischem  Tabak:

a)  für  Zigarettentaobcsks  ..  ..  47  M.

b)  für  Bigaretten  ohne  Mundstück  48  t.
von  je  100  kg  des  ausgeführten  oder  niedergelegten  Reingewichts  der  Erzeugnisse,

I)  für  Zigaretten  mit  Mundstück  ...  .......49.-l4

von  je  100  kg  ihres  Inhalts  an  Tabak
und  die

C.  für  Erzeugnisse,  teilweise  aus  ausländischem  und  teilweise  aus  inländischem  Tabak,  nach  Maßgabe
  des  Mischungsverhältnisses  beider  Gattungen  nach  den  vorstehend  zu  A  und  B  aufgeführten
Sätzen  zu  berechnen  ist.

Den  Mundstückzigaretten  werden  gleich  behandelt  alle  Zigaretten,  die  anstatt  des  Papierdeckblatts
  ein  anderes,  jedoch  nicht  aus  reinem  Tabak  bestehendes  Deckblatt  haben,  sowie  alle  Zigaretten,
deren  Papierdeckblatt  durch  Verbindung  mit  anderen  Stoffen  beschwert  ist  (Korkauflage  usw.).  Aufdrucke
  mit  Gold  oder  Farbstoffen  bleiben  dabei  unberücksichtigt.