Contents : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1867. (33)

Gerichtsstand
für  Provocationsklagen.


Intervention.

Kosten  der
Rechtsbeistände.


Zusammen-=treffen
  von
Gerichtsständen.



Freiwillige
Unterwerfung.

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hebung  der  Verurtheilung  im  Vorprozesse  oder  die  Wiedererstattung  des  in  Folge  derselben
Geleisteten  zum  Gegenstande  hat.

Art.  20.  Für  Provocationsklagen  (ek  lege  diffamari  und  ex  lege  si  contendat)
sind  sowohl  die  Gerichtsstände,  deren  Zuständigkeit  für  die  rechtliche  Ausführung  des  Hauptanspruchs
  nach  dieser  Uebereinkunft  begründet  ist,  als  auch  der  Gerichtsstand  des  Wohnortes
des  Provocaten  anzuerkennen.

Art.  21.  Zur  Verhandlung  und  Entscheidung  über  die  Intervention,  sie  sei  eine  Hauptoder
  Nebenintervention,  betreffe  den  Kläger  oder  den  Beklagten,  sei  nach  vorgängiger  Streitverkündigung
  oder  ohne  dieselbe  erfolgt,  ist  das  nach  den  Bestimmungen  dieser  Uebereinkunft
für  den  Hauptprozeß  competente  Gericht  als  zuständig  anzuerkennen.

Art.  22.  Für  Geltendmachung  der  Ansprüche,  welche  Rechtsbeiständen  (Anwälten,
Advocaten)  gegen  ihre  Parteien  wegen  Gebühren  und  Auslagen  in  einem  Civilprozesse  zustehen,
ist  der  Gerichtsstand  im  Sinne  dieser  Uebereinkunft  bei  den  Gerichten  der  Hauptsache  begründet,
selbst  wenn  die  letzteren  nach  dieser  Uebereinkunft  für  die  Hauptsache  nicht  zuständig  waren.

Art.  23.  Dadurch,  daß  nach  einem  der  vorstehenden  Artikel  für  gewisse  Rechtsstreitigkeiten
  ein  Gerichtsstand  als  begründet  anzuerkennen  ist,  wird  nicht  ausgeschlossen,  daß  für
dieselben  auch  ein  anderer  Gerichtsstand  nach  sonstigen  Bestimmungen  dieser  Uebereinkunft
anzuerkennen  sei.

Insoweit  jedoch  die  in  Art.  10  und  die  in  Art.  11  unter  1  bezeichneten  Klagen  eine
unbewegliche  Sache  betreffen,  ist  für  diese  Klagen  außer  dem  Gerichtsstande  der  gelegenen
Sache  nur  der  Gerichtsstand  des  Wohnsitzes,  und  zwar  der  letztere  nur  dann,  wenn  er  sich  mit
dem  ersteren  in  demselben  Staate  befindet,  als  zuständig  anzuerkennen.

Art.  24.  Der  in  dem  einen  Staate  begründete  Gerichtsstand  des  Wohnsitzes  (Art.  4)
kann  nicht  in  seinem  ganzen  Umfange  durch  freiwillige  Unterwerfung  (Prorogation)  auf  die
Gerichte  des  anderen  Staates  übertragen  werden.

Außer  diesem  Falle  ist  die  ausdrückliche  oder  stillschweigende  Unterwerfung  unter  die
Gerichte  des  anderen  Staates  insofern  anzuerkennen,  als  nach  den  Gesetzen  des  Staates,  in
welchem  der  Beklagte  seinen  ordentlichen  Wohnsitz  hat,  eine  Prorogation  auf  das  Gericht  des
anderen  Staates,  wenn  es  ein  inländisches  wäre,  zulässig  sein  würde.

Eine  Prorogation  auf  die  Gerichte  des  anderen  Staates  ist  jedoch  nicht  anzuerkennen:

1.  wenn  der  Rechtsstreit  den  Personenstand  (status)  oder  die  Eingehung,  das  Bestehen
oder  die  Trennung  der  Ehe  einer  der  Parteien  zum  Gegenstande  hat;

2.  wenn  durch  die  Prorogation  die  in  Art.  2  3  Absatz  2  bezeichnete  ausschließliche  Zuständigkeit
  in  Bezug  auf  unbewegliche  Sachen  auf  die  Gerichte  eines  anderen  Staates
übertragen  werden  soll.

Daraus,  daß  der  Beklagte  der  den  Prozeß  einleitenden  Vorladung  keine  Folge  leistet,
und  ein  Contumacialerkenntniß  wegen  Nichterscheinens  gegen  sich  ergehen  läßt,  ist  eine  stillschweigende
  Prorogation  nicht  herzuleiten.