Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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bezw.  der  obersten  Marineverwaltungsbehörde  oder  der  Kolonialabteilung  des  Auswärtigen  Amtes  zur
Entscheidung  vorzulegen,  sofern  diese  nicht  schon  als  Pensionsregelungsbehörden  entschieden  haben.

2.  Den  Pensionsregelungsbehörden  ist  von  allen  Veränderungen  in  den  persönlichen  Ver—
hältnissen  eines  Pensionärs,  welche  ein  Erlöschen,  Ruhen  oder  Wiederaufleben  des  Rechtes  auf  den
Bezug  von  Pensionsgebührnissen  zur  Folge  haben  können,  insbesondere  von  allen  Anstellungen  oder
Beschäftigungen  oder  Erhöhungen  des  Diensteinkommens  im  Militär-,  Zivil-  oder  Gendarmeriedienste
Mitteilung  zu  machen  und  zwar  in  den  Fällen:

des  822  Nr.  1,  824  Nr.  1,2,  8  57  von  den  Behörden,  deren  Kassen  das  Gehalt  zahlen;

des  §  22  Nr.  2,  §  23  Nr.  2  von  den  zuständigen  Gerichten  oder  Staatsanwaltschaften;

des  §  24  Nr.  3,  §5  57  betreffs  des  Zivildienstes  von  den  vorgesetzten  Behörden,  betreffs  es
Gendarmeriedienstes  von  den  Behörden,  deren  Kassen  das  Gehalt  zahlen;

des  §  26  von  den  die  Zivilpension  anweisenden  Behörden.

Die  Mitteilung  muß  alle  für  die  Regelung  des  Bezugs  der  Pensionsgebührnisse  erforderlichen
Angaben  enthalten.

In  den  Fällen  des  §  24  Nr.  2,  3,  §  57  sind  insbesondere  anzugeben:

die  genaue  Bezeichnung  der  neuen  Dienststellung  des  Pensionärs,

die  Höhe  und  Art  des  Diensteinkommens,

der  Zeitpunkt,  mit  welchem  der  Bezug  des  Diensteinkommens  beginnt  oder  aufhört,

die  Militärdienstzeit  ohne  Kriegsjahre  und  ohne  Doppelrechnung  von  Dienstzeit  (§8  16,  53,  69),
die  Zivildienstzeit  unter  Angabe  des  Zeitpunktes,  von  welchem  ab  sie  zu  berechnen  ist.

Bei  Anstellung  oder  Beschäftigung  im  Zivildienst  ist  anzugeben,  ob  der  Pensionär  als  Beamter
angestellt  oder  in  der  Eigenschaft  eines  solchen  beschäftigt  wird  und  ob  demnach  §  24  Nr.  3  anwendbar
ist  oder  ob  der  Pensionär  sich  nur  in  einem  privatrechtlichen  Vertragsverhältnisse  eines  Dienstverpflichteten
  zur  Behörde  befindet.

In  dem  Falle  des  §  26  ist  der  Mitteilung  an  die  Pensionsregelungsbehörde  Abschrift  der
Pensionsnachweisung  beizufügen.

3.  Die  Frage,  ob  ein  Pensionär  im  Zivildienst  als  Beamter  angestellt  oder  in  der  Eigenschaft
eines  solchen  beschäftigt  wird  und  ob  demnach  die  Vorschrift  des  §  24  Nr.  3  auf  ihn  anzuwenden  ist
oder  ob  er  sich  nur  in  einem  privatrechtlichen  Vertragsverhältnisse  eines  Dienstverpflichteten  zu  der
Behörde  befindet,  ist  schon  bei  Beginn  der  Dienstleistung  klarzustellen.  Zunächst  entscheidet  hierüber  die
dem  Pensionär  im  Zivildienst  vorgesetzte  Behörde;  die  Entscheidung  unterliegt  jedoch  der  Nachprüfung
durch  die  Pensionsregelungsbehörde.  Ist  diese  nicht  gleichzeitig  oberste  Militärverwaltungsbehörde  des
Kontingents  bezw.  oberste  Marineverwaltungsbehörde  oder  die  Kolonialabteilung  des  Auswärtigen
Amtes,  so  ist  noch  eine  Entscheidung  der  letzteren  herbeizuführen,  wenn  zwischen  der  dem  Pensionär
vorgesetzten  Behörde  und  der  Pensionsregelungsbehörde  eine  Meinungsverschiedenheit  bestehen  bleibt
*rläTr#  wenn  bei  der  Pensionsregelungsbehörde  Bedenken  gegen  die  Entscheidung  einer  Zentralbehörde
obwalten.

4.  Pensionäre,  die  sich  im  Ausland  aufhalten,  müssen  ihre  Pensionsgebührnisse  im  Inland
entweder  in  eigener  Person  oder  durch  Bevollmächtigte  erheben  und  den  Nachweis  der  Reichsangehörigkeit
  beibringen,  sowie  den  Nachweis  des  Lebens,  falls  sie  ihre  Gebührnisse  nicht  persönlich
erheben;  ausnahmsweise  kann  mit  Einverständnis  des  Auswärtigen  Amtes  die  Zahlung  durch  das
zuständige  Konsulat  erfolgen.

Vorübergehend,  z.  B.  zum  Kurgebrauch  im  Auslande  sich  aufhaltende,  aber  im  Inlande
wohnhafte  Pensionäre  sind  von  dem  Nachweise  der  Reichsangehörigkeit  befreit.

5.  Die  Zahlung  der  nach  §  26  Abs.  3  dem  Zivilpensionsfonds  zu  erstattenden  Pensionsbeträge
erfolgt  auf  Anweisung  der  Pensionsregelungsbehörde  am  Schlusse  jedes  Rechnungsjahrs.

Zu  §  34.
6.  Anträge  auf  Gewährung  von  Pensionsgebührnissen  aus  Militär-  bezw.  Marine=  oder

Schutztruppenfonds  an  Beamte  der  Zivilverwaltung  sind  von  der  die  Zivilpension  feststellenden  Behörde
der  obersten  Militärverwaltungsbehörde  des  Kontingents  bezw.  der  obersten  Marineverwaltungsbehörde