Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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Auf  Grund  des  Artikel  7  Nr.  2  der  Reichsverfassung  hat  der  Bundesrat  nachstehende

Bestimmungen

zur  Ausführung  der  §§  17,  18,  20,  21,  22,  33  bis  38,  40  des  Gesetzes  über  die  Versorgung  der
Personen  der  Unterklassen  des  Reichsheeres,  der  Kaiserlichen  Marine  und  der  Kaiserlichen  Schutztruppen
vom  31.  Mai  1906  (Reichs-Gesetzbl.  1906,  Nr.  30  S.  593  ff.)  unter  Aufhebung  seiner  Bestimmungen
vom  22.  Februar  1875  beschlossen:

Zu  §5§  17,  18,  20,  21.

1.  Bis  zu  der  durch  das  vorbezeichnete  Gesetz  notwendig  werdenden  Ergänzung  der  „Grundsätze
  für  die  Besetzung  der  Subaltern=  und  Unterbeamtenstellen  bei  den  Reichs=  und  Staatsbehörden
mit  Militäranwärtern“  von  1882  und  der  „Grundsätze,  betreffend  die  Besetzung  der  Subaltern=  und
Unterbeamtenstellen  bei  den  Kommunalbehörden  usw.  mit  Militäranwärtern"“  von  1899  finden  diese
Grundsätze  nebst  Erläuterungen  sinngemäß  und  mit  der  Maßgabe  auch  auf  die  Inhaber  des  Anstellungsscheins
  Anwendung,

a)  daß  sich  deren  Rechte  auf  die  Stellen  des  Unterbeamtendienstes  beschränken  und

b)  daß  sie  bei  der  Stellenbesetzung  nur  dann  berücksichtigt  werden  dürfen,  wenn  es  an  geeigneten
  zivilversorgungsberechtigten  Bewerbern  fehlt.
2.  Stellenanwärter,  die  statt  des  Zivilversorgungsscheins  nachträglich  die  Zivilversorgungsentschädigung
  oder  die  einmalige  Geldabfindung  wählen,  haben  hiervon  den  Anstellungsbehörden,  bei
denen  sie  vorgemerkt  sind,  Anzeige  zu  erstatten  und  sind  in  den  Bewerberverzeichnissen  zu  streichen.

Zu  68  22,  33  bis  38.

3.  Bei  Rückzahlung  von  Versorgungsgebührnissen  oder  beim  Erlöschen,  Ruhen  oder  Wiederaufleben
  des  Rechtes  auf  deren  Bezug  erfolgt  die  Regelung  durch  die  Behörden,  welche  von  den
Bundesstaaten  hierzu  bestimmt  sind  oder  hierzu  bestimmt  werden  (Pensionsregelungsbehörden).

Einwendungen  des  Invaliden  oder  Rentenempfängers  gegen  die  Regelung  sind  —  sofern  er
im  Zivildienst  angestellt  ist,  durch  Vermittlung  seiner  vorgesetzten  Dienstbehörde  —  an  die  Pensionsregelungsbehörde
  zu  richten.  Einsprüche  gegen  deren  Bescheid  sind  auf  demselben  Wege  anzubringen
und  von  der  Pensionsregelungsbehörde  mit  Begutachtung  der  obersten  Militärverwaltungsbehörde  des
Kontingents  bezw.  der  obersten  Marineverwaltungsbehörde  oder  der  Kolonialabteilung  des  Auswärtigen
Amtes  zur  Entscheidung  vorzulegen,  sofern  diese  nicht  schon  als  Pensionsregelungsbehörden  entschieden
haben.  .
4.  Den  Pensionsregelungsbehörden  ist  von  allen  Veränderungen  in  den  persönlichen  Verhält—
nissen  eines  Invaliden  oder  Rentenempfängers,  welche  die  Rückzahlung  von  Versorgungsgebührnissen
oder  ein  Erlöschen,  Ruhen  oder  Wiederaufleben  des  Rechtes  auf  deren  Bezug  zur  Folge  haben  können,
insbesondere  von  allen  Anstellungen  oder  Beschäftigungen  im  Militär-  oder  Zivildienste,  bei  Kapi—
tulanten  mit  einer  Dienstzeit  von  mindestens  achtzehn  Jahren  auch  von  jeder  Erhöhung  des  Diensteinkommens,
  bis  zum  Betrage  von  2000  J/,  Mitteilung  zu  machen  und  zwar  in  den  Fällen:
des  §&  22,  §  36  Nr.  3,  §  37  von  der  dem  Invaliden  oder  Rentenempfänger  vorgesetzten
Behörde;
des  §  33  Nr.  1,  §  36  Nr.  2  von  den  Truppenteilen  oder  Marineteilen;
des  §  33  Nr.  2,  §  34,  Abs.  1,  Satz  2,  §  35  Nr.  2  von  den  zuständigen  Gerichten  oder
Staatsanwaltschaften;
des  §  36  Nr.  1  von  den  daselbst  genannten  Anstalten  oder  Instituten;
des  §  36  Nr.  4  von  den  die  Zivilpension  anweisenden  Behörden.  v
Die  Mitteilung  muß  alle  für  die  Regelung  des  Bezugs  der  Versorgungsgebührnisse  erforderlichen
  Angaben  enthalten;  das  Renten-(Pensions-)  Quittungsbuch  ist  der  Mitteilung  beizufügen.  Wenn
von  vornherein  feststeht,  daß  die  Anstellung  oder  Beschäftigung  im  Zivildienst  einen  Zeitraum  von
sechs  Monaten  nicht  überschreiten  wird  oder  wenn  sich  der  Aufenthalt  in  einer  der  im  §  36  Nr.  1
genannten  Anstalten  oder  die  vorübergehende  Heranziehung  zum  aktiven  Militärdienste  (§  36  Nr.  2)
nicht  auf  einen  vollen  Kalendermonat  erstreckt,  so  kann  die  Mitteilung  an  die  Pensionsregelungsbehörde