Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

Verpflichtungsbestimmungen
für

die  Invaliden  und  die  Rentenempfänger.

 

1.  Der  Invalide  oder  Rentenempfänger  ist  verpflichtet,  im  September  und  im  März  jedes
Jahres  von  einer  Zivil=  oder  Militärbehörde  oder  von  einem  zur  Führung  eines  Dienstsiegels  berechtigten
  Beamten  die  neben  den  Empfangsmonaten  befindliche  Verhandlung  ausfüllen  zu  lassen.
Wird  die  Zahlung  auf  Grund  besonderer  Quittungen  geleistet,  dann  tritt  an  die  Stelle  dieser  Verhandlung
  eine  entsprechende  Erklärung  des  Empfängers  auf  den  mit  Vordruck  versehenen  Quittungen,
die  im  September  und  März  jedes  Jahres  amtlich  zu  bescheinigen  sind.  Ohne  eine  solche  Erklärung
erfolgt  keine  weitere  Zahlung.  4

2.  Das  Quittungsbuch  ist  sorgfältig  aufzubewahren.  Verliert  es  der  Invalide  oder  Rentenempfänger
  dennoch,  so  trifft  ihn  der  etwaige  Schaden.  Im  Falle  des  Verlustes  hat  er  der  Ortsbehörde
  und  der  zahlenden  Kasse  sofort  Anzeige  zu  machen.

3.  Jeder  Invalide  oder  Rentenempfänger,  der  im  Reichs-,  Staats=  oder  Kommunaldienste,
bei  den  Versicherungsanstalten  für  Invalidenversicherung,  bei  ständischen  oder  solchen  Instituten,  welche
ganz  oder  zum  Teil  aus  Mitteln  des  Reichs,  Staates  oder  der  Gemeinden  unterhalten  werden,  oder
in  solchen  zu  den  vorbezeichneten  nicht  gehörenden.  Zivilstellen,  welche  ganz  oder  zum  Teil  den
Militäranwärtern  und  den  Inhabern  des  Anstellungsscheins  vorbehalten  sind,  als  Beamter  oder  in
der  Eigenschaft  eines  Beamten  unter  Gewährung  eines  Diensteinkommens  angestellt  oder  beschäftigt
wird,  hat  das  Quittungsbuch  seiner  vorgesetzten  Behörde  sofort  abzuliefern.  Zu  Unrecht  erhobene
Beträge  von  Versorgungsgebührnissen  werden  durch  Einbehalten  der  fälligen  Versorgungsgebührnisse
gedeckt  oder  anderweit  eingezogen.

4.  Bei  der  Aufnahme  in  Invalideninstitute,  in  eine  militärische  Kranken-,  Heil=  oder  Pflegeanstalt
  und  bei  der  vorübergehenden  Heranziehung  zum  Militärdienste  (§  36  Nr.  1,  2  Ges.  06)  ist  das
Quittungsbuch  der  aufnehmenden  Behörde  oder  dem  Truppenteil  usw.  zu  übergeben.

5.  Wenn  der  Invalide  oder  Rentenempfänger  seinen  Aufenthalt  an  einen  anderen  Ort  verlegt,
so  muß  er  sein  Quittungsbuch  rechtzeitig  an  die  bisherige  Zahlstelle  abgeben  und  um  Ubertragung  der
Zahlung  auf  die  näher  gelegene  Kasse  nachsuchen.

Nach  dem  Ableben  des  Inhabers  ist  von  den  Hinterbliebenen  das  Buch  der  zahlenden  Kasse
zurückzugeben.  Hier  wird  auch  Auskunft  über  die  Zahlung  der  Gnadengebührnisse  erteilt.