Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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regelungsbehörde  eine  Meinungsverschiedenheit  bestehen  bleibt  oder  wenn  bei  der  Pensionsregelungsbehörde
  Bedenken  gegen  die  Entscheidung  einer  Zentralbehörde  obwalten.

9.  Invaliden  oder  Rentenempfänger,  die  sich  im  Ausland  aufhalten,  müssen  ihre  Versorgungsgebührnisse
  im  Inland  entweder  in  eigener  Person  oder  durch  Bevollmächtigte  erheben  und  den  Nachweis
  der  Reichsangehörigkeit  beibringen,  sowie  den  Nachweis  des  Lebens,  falls  sie  ihre  Gebührnisse
nicht  persönlich  erheben;  ausnahmsweise  kann  mit  Einverständnis  des  Auswärtigen  Amtes  die  Zahlung
durch  das  zuständige  Konsulat  erfolgen.

Vorübergehend,  z.  B.  zum  Kurgebrauch,  im  Auslande  sich  aufhaltende,  aber  im  Inlande
wohnhafte  Invaliden  und  Rentenempfänger  sind  von  dem  Nachweise  der  Reichsangehörigkeit  befreit.

10.  Die  Zahlung  der  nach  §  36  Nr.  4  Schlußsatz  dem  Zivilpensionsfonds  zu  erstattenden
Invalidenpensions=  und  Rentenbeträge  erfolgt  auf  Anweisung  der  Pensionsregelungsbehörde  am  Schlusse
jedes  Rechnungsjahrs.

Zu  §  40.

11.  Zu  Unrecht  erhobene  Versorgungsgebührnisse,  welche  nicht  alsbald  zurückgezahlt  werden
können,  sind  durch  Anrechnung  auf  die  fälligen  Gebührnisse  von  der  Pensionsregelungsbehörde  einzuziehen.
  Die  Höhe  der  Abzüge  ist  nach  Lage  der  Verhältnisse  des  Invaliden  oder  Rentenempfängers
von  der  genannten  Behörde  festzusetzen.  Dabei  ist  indes  nicht  außer  acht  zu  lassen,  daß  die  vollständige
  Rückzahlung  des  überhobenen  Betrags  nach  Möglichkeit  sichergestellt  werden  muß.