Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

Abfertigung.

D:.
—
Ausgangs.
(Eingange.)
bescheinigung.

—  798  —

(2)  Die  Ende  April  noch  unerledigten  Eintragungen  sind  in  das  Anmeldebuch  für  das
folgende  Jahr  zu  übertragen.

(3)  Die  erste  Ausfertigung  der  Ausfuhranmeldung  gibt  die  Hebestelle,  insofern  die  Abfertigung
  der  Biersendung  nicht  von  ihr  selbst  vorzunehmen  ist,  nach  Abgabe  des  Buchungsvermerkes
auf  Seite  1  dem  Anmelder  zurück.

§  8

Der  Anmelder  hat  das  zur  Ausfuhr  bestimmte  Bier  mit  der  ihm  zurückgegebenen  einen
Ausfertigung  der  Ausfuhranmeldung,  welche  die  Sendung  begleiten  muß,  dem  zur  weiteren  Abfertigung
  gewählten  Amte  vorzuführen.  .

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8
·  Zu  diesen  Abfertigungen  sind  sämtliche  Hauptämter  und  die  von  den  obersten  Landesfinanzbehörden
  zur  Vornahme  von  Bierabfertigungen  ermächtigten  Amtsstellen  befugt.

8  10.

(1)  Die  Abfertigung  besteht  in  allen  Fällen  in  der  Feststellung  des  Literinhalts  der  Fässer
und  Flaschen.  Außerdem  hat  sich  das  abfertigende  Amt  davon  zu  überzeugen,  daß  die  Umhicbuneen
  unverdorbenes  Bier  von  der  angemeldeten  Sorte  enthalten  und  nach  Vorschrift  (8  21)

efüllt  sind.

(2)  Ist  auf  den  Fässern  die  nach  §  21  erforderliche  eichamtliche  Raumgehaltsbezeichnung
nicht  erkennbar  oder  bestehen  sonst  gegen  die  Richtigkeit  des  angemeldeten  Faßinhalts  Bedenken,
oder  sind  Gebinde  etwa  infolge  von  Leckage  nicht  spundvoll  und  läßt  sich  die  fehlende  Menge
nicht  mit  einiger  Sicherheit  schätzen,  so  hat  eine  amtliche  Vermessung  des  Fasses  mittels  des  Längenund
  Höhenmessers  und  des  geeichten  Maßstabs  und  eine  Berechnung  des  Inhalts  nach  den  Vorschriften
  der  Conradi'schen  Anleitung  zur  Bestimmung  der  Brennerei=  und  Brauereigeräte  einzutreten.

(3)  Bei  der  Abfertigung  von  Bier  in  Flaschen  zur  Ausfuhr  ist  die  Größe  der  Flaschen,
ges-  scdbl  die  Gesamtmenge  und  Beschaffenheit  des  Bieres  durch  probeweise  Prüfung
estzustellen.

(4)  Die  Prüfung  des  Raumgehalts  der  Flaschen  kann  unterbleiben,  wenn  die  Brauerei,
aus  der  die  Flaschen  stammen,  bei  dem  Abfertigungsamte  Proben  der  von  ihr  benutzten  Flaschen
unter  Angabe  ihres  vom  Abfertigungsamte  nachzuprüfenden  Raumgehalts  hinterlegt  und  sich  verpflichtet,
  andere  Flaschen  als  solche  von  der  Art  der  hinterlegten  Proben  für  die  Bierausfuhr  nicht
zu  benutzen.  In  diesem  Falle  kann  die  Abfertigung  auf  die  Feststellung,  daß  die  auszuführenden
Flaschen  den  hinterlegten  Proben  entsprechen,  beschränkt  und  der  angegebene  Inhalt  als  richtig
angenommen  werden,  wenn  er  mit  dem  der  entsprechenden  Probeflaschen  übereinstimmt.

11.

(1!)  Die  abgefertigten  Biersendungen  u  soweit  das  Abfertigungsamt  nicht  selbst  ihren
Ausgang  überwachen  läßt,  unter  amtlichen  Verschluß  zu  setzen  und  dem  vom  Versender  gewählten
Ausgangsamt  —  insoweit  eine  Ausfuhr  nach  den  nicht  zur  Brausteuergemeinschaft  gehörigen
deusschen  Staaten  und  Gebietsteilen  in  Frage  kommt,  dem  gewählten  Eingangsamt  —  unter  Gewährung
  einer  angemessenen  Gestellungsfrist  zu  überweisen.

(2)  Das  Ergebnis  der  Abfertigung,  die  Anlegung  der  Verschlüsse,  die  Gestellungsfrist  usw.
sind  in  die  Ausfuhranmeldung  einzutragen.  »

(3)WennnebenderAusfuhranmeldungüberdaszuversendendeBiereinÜbergangsschein
  ausgefertigt  werden  muß,  so  ist  in  jeder  dieser  Bezettelungen  auf  die  andere  Bezug  zu  nehmen.

(4)  Uber  die  Abfertigungen  der  zur  Ausfuhr  bestimmten  Biersendungen  führt  das  Abfertigungsamt
  ein  Bier-Abfertigungsbuch  nach  Muster  D.

§  12.

Der  Versender  hat  das  abgefertigte  Bier  mit  der  hinsichtlich  der  erfolgten  Abfertigung
bescheinigten  Ausfuhranmeldung  und  unter  Erhaltung  der  angelegten  Verschlüsse  innerhalb  der  von
dem  Abfertigungsamte  gewährten  Gestellungsfrist  dem  gewählten  Ausgangs=  oder  Eingangsamte
vorzuführen.  u

13.

(1)  Das  Ausgangsamt  kann  sich,  soweit  nicht  nach  seinem  Ermessen  oder  nach  den  Umständen,
  z.  B.  im  Falle  einer  während  der  Versendung  stattgehabten  Leckage,  eine  weitere  Prüfung