Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

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(5)  Der  Einreichung  der  Erbschaftssteuererklärung  steht  die  Abgabe  dieser  Erklärung  zu
Protokoll  des  Erbschaftssteueramts  gleich.

(6)  Gehören  nach  der  Erbschaftssteuererklärung  zum  Nachlasse  Grundstücke  oder  diesen  gleichstehende
  Berechtigungen,  welche  in  einem  anderen  Bundesstaate  belegen  sind,  so  ist  dem  in  bezug
auf  sie  zuständigen  Erbschaftssteueramt  alsbald  Abschrift  der  Steuererklärung  und  auszugsweise
Abschrift  des  Nachlaßverzeichnisses  zu  übersenden.  Hierbei  ist  die  Nummer  der  Erbschaftssteuerliste
  anzugeben,  unter  welcher  der  Erbfall  eingetragen  ist.  Der  Eingang  der  Schriftstücke
ist  unter  Angabe  der  Nummer  der  eigenen  Erbschaftssteuerliste  dem  überreichenden  Amte  zu
bescheinigen.

8  14.

Der  Ermittelung  des  Betrags  der  Masse  ist,  soweit  nicht  im  8  16  Abs.  2  des  Gesetzes  ein
anderes  bestimmt  ist,  der  gemeine  Wert  zur  Zeit  des  Anfalls  zu  Grunde  zu  legen.  Unter  dem
gemeinen  Werte  ist  der  Verkaufs-  oder  Verkehrswert  zu  verstehen,  der  durch  den  Preis  bestimmt
wird,  welcher  im  gewöhnlichen  Geschäftsverkehre  nach  der  Beschaffenheit  des  Gegenstandes  ohne
Rücksicht  auf  andere  ungewöhnliche  oder  lediglich  persönliche  Verhältnisse  zu  erzielen  ist.

8  15.
Zu  den  landwirtschaftlichen  Zwecken  im  Sinne  der  §§  15,  16  des  Gesetzes  sind  der  Obstund
  Gartenbau  nur  zu  rechnen,  sofern  sie  in  unmittelbarer  wirtschaftlicher  Verbindung  mit  einem
landwirtschaftlichen  Betrieb  erfolgen.

8  16.

Grundstücke,  bei  denen  die  Ergebnisse  des  Wirtschaftsbetriebs  dem  Boden  unmittelbar  entnommen
  werden,  wie  Sand-,  Lehm-,  Tongruben,  Stein-,  Schiefer-,  Kalk=  oder  Kreidebrüche,
Torfstiche  usw.  sind  zu  den  Grundstücken,  die  land=  oder  forstwirtschaftlichen  Zwecken  zu  dienen
bestimmt  sind,  zu  rechnen,  sofern  die  Ausbeutung  in  unmittelbarer  Verbindung  mit  einem  Landoder
  Forstwirtschaftsbetrieb  erfolgt.

–  17.

(1)  Zu  den  land-oder  forstwirtschaftlichen  Zwecken  dienenden  Gebäuden  sind  außer  den  dem  landoder
  forstwirtschaftlichen  Betriebe  dienenden  Wohn=  und  Wirtschaftsgebäuden  auch  solche  Gebäudeanlagen
  zu  rechnen,  die  dem  Betrieb  eines  land=  oder  forstwirtschaftlichen  Nebengewerbes
(Brennerei,  Brauerei  usw.)  dienen,  sofern  der  Betrieb  des  gewerblichen  Unternehmens  in  unmittelbarer
  Verbindung  mit  dem  land=  oder  forstwirtschaftlichen  Wirtschaftsbetriebe  des  Landguts,
zu  dem  sie  gehören,  erfolgt,  insbesondere  die  zu  verarbeitenden  Rohstoffe  ausschließlich  oder  doch
in  der  Hauptsache  jenem  Wirtschaftsbetrieb  entnommen  oder  die  Erzeugnisse  oder  Rückstände  in
diesem  verwendet  werden.

(2)  Zu  dem  Zubehöre  sind  bei  einem  Landgute  das  zum  Wirtschaftsbetriebe  bestimmte
Gerät  und  Vieh,  die  landwirtschaftlichen  Erzeugnisse,  soweit  sie  zur  Fortführung  der  Wirtschaft
bis  zu  der  Zeit  erforderlich  sind,  zu  welcher  gleiche  oder  ähnliche  Erzeugnisse  voraussichtlich  gewonnen
  werden,  sowie  der  auf  dem  Gute  vorhandene  Dünger  zu  rechnen,  bei  Gebäuden,  die  zu
einem  landwirtschaftlichen  Nebenbetriebe  dauernd  eingerichtet  sind,  die  zu  dem  Betriebe  bestimmten
Maschinen  und  sonstigen  Gerätschaften,  soweit  sie  nicht  schon  als  Bestandteile  der  Gebäude  in
Betracht  kommen.

8  18.

Auf  land-  oder  forstwirtschaftlich  genutzte  Grundstücke,  deren  gemeiner  Wert  durch  ihre  Lage
als  Bauland  bestimmt  wird,  finden  die  88  15,  16  des  Gesetzes  keine  Anwendung,  wenn  sich  nicht
aus  den  Umständen  ergibt,  daß  die  Grundstücke  dauernd  land=  oder  forstwirtschaftlichen  Zwecken
zu  dienen  bestimmt  sind.

8  19.

(I)  Bei  nicht  verpachteten  landwirtschaftlichen  Grundstücken  darf  als  der  dem  Ertragswerte
zu  Grunde  zu  legende  Reinertrag  der  Grundstücke  der  Reinertrag  angesehen  werden,  der  nach
dem  Durchschnitte  der  drei  letzten,  dem  Tode  des  Erblassers  vorangegangenen  Wirtschaftsjahre
von  den  Grundstücken  wirklich  erzielt  worden  ist,  sofern  nicht  nach  Lage  der  besonderen  Ver-Ermittelung

  des
Wertes  der  Masse.

Ermittelung
des  Ertragswerts.