Full text : Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band. (3)

106  Otto  v.  Gierke.

dem  Ablaufe  des  Tages,  an  dem  die  Ablieferung  hätte  bewirkt  sein  müssen.  Die  Verjährungsfrist
  kann  durch  Vertrag  verlängert  werden.  Auch  die  Aufrechnung  mit  den  verjährten  Ansprüchen
  ist  nur  zulässig,  wenn  vor  der  Vollendung  der  Verjährung  eine  Anzeige  an  den  Spediteur
abgesandt  (oder  gerichtliche  Beweisaufnahme  beantragt  oder  dem  Spediteur  der  Streit  verkündigt)
  ist.  Im  Falle  vorsätzlicher  Herbeiführung  des  Schadens  fällt  das  Verjährungsprivileg
weg.  (Vgl.  F  414).

Literatur:  Wengler,  Beiträge  zur  Lehre  vom  Speditionsgeschäft,  1860.  Grünhut,
  Kommissionshandel,  S.  524  ff.;  b.  Endemann  III  §  331  ff.  Burchard,  Das  Recht

der  Spediteure,  1894.  Senkpihl.  Das  Speditionsgeschäft,  1907.  K.  Lehmann  s#  215.
Gareis  5(52.  Cosack  5  144.

#§s  84.  Lagergeschäft.  Wer  gewerbsmäßig  die  Lagerung  und  Aufbewahrung  von  Gütem
übernimmt,  ist  Lagerhalter  und  damit  Kaufmann.  Der  von  ihm  geschlossene  Verwahrungsvertrag
  unterliegt  als  „Lagergeschäft“  besonderen  handelsrechtlichen  Vorschriften,  die  auf  die
Verwahrungsverträge  anderer  Kaufleute  keine  Anwendung  finden  (§§  416—424).

Der  Lagerhalter  hat  in  Ansehung  der  Empfangnahme,  Aufbewahrung  und  Versicherung
des  Gutes  gleiche  Rechte  und  Pflichten  wie  ein  Kommissionär  oder  Spediteur;  von  nachteiligen
  Veränderungen  hat  er  den  Einlagerer  unverzüglich  zu  benachrichtigen.  Er  muß  dem
Einlagerer  während  der  Geschäftsstunden  Besichtigung,  Entnahme  von  Proben  und  die
zur  Erhaltung  des  Gutes  erforderlichen  Handlungen  (z.  B.  Schaufeln  des  Getreides)  gestatten.
Zur  Vermischung  vertretbarer  Sachen  mit  anderen  Sachen  gleicher  Art  und  Güte  (z.  B.  Getreide)
  ist  er  nur  im  Falle  ausdrücklicher  Gestattung  befugt;  er  wird  auch  dann  nicht  Eigentümer,
sondern  nur  Verwalter  eines  für  die  Einlagerer  entstehenden  Miteigentums  nach  Bruchteilen,
das  er  durch  Ausantwortung  der  dem  Anteil  eines  Einlagerers  entsprechenden  Menge  vom
Gesamtvorrat  ohne  Einwilligung  der  übrigen  Teilhaber  aufteilen  kann.  Ist  Eigentumsübergang
auf  den  Lagerhalter  verabredet,  so  liegt  kein  Lagergeschäft  vor.

Der  Lagerhalter  kann  als  Lagerkosten  das  bedungene  oder  ortsübliche  Lagergeld
und  die  Erstattung  von  Auslagen  und  Aufwendungen  verlangen;  die  baren  Auslagen  sofort,
das  andere  nach  Ablauf  von  je  drei  Monaten  seit  der  Einlieferung  oder  bei  früherer  Rücknahme.
Wegen  der  Lagerkosten  hat  er  ein  gesetzliches  Pfandrecht  am  Lagergut.

Die  Rücknahme  des  Gutes  kann  er  nicht  vor  Ablauf  der  bedungenen  Lagerzeit  oder
mangels  einer  solchen  von  drei  Monaten,  im  letzteren  Falle  und  bei  stillschweigender  Verlängerung
  über  die  Lagerzeit  nur  nach  vorgängiger  einmonatiger  Kündigung  verlangen.  Doch
kann  er  aus  einem  wichtigen  Grunde  auf  vorzeitiger  Rücknahme  bestehen.

Die  Ansprüche  gegen  den  Lagerhalter  verjähren  in  gleicher  Weise  wie  die  Ansprüche
gegen  den  Spediteur;  im  Falle  des  gänzlichen  Verlustes  wird  hier  die  Verjährung  erst  durch
die  Anzeige  an  den  Einlagerer  in  Lauf  gesetzt.

Über  den  Lagerschein  (Warrant)  bestimmt  das  HGB.  nur,  daß  er  kraft  staatlicher
Ermächtigung  als  Orderpapier  ausgestellt  werden  kann  und  dann  zugleich  Traditionspapier
ist  (loben  §  70  Z.  1b  u.  Z.  2).  Die  Ausstellung  von  Lagerscheinen  auf  den  Inhaber  ist
dadurch  nicht  beschränkt  und  somit  allgemein  zulässig  (RGer.  LIX  Nr.  101).  Im  übrigen  ist
die  Regelung  der  Landesgesetzgebung  überlassen  (EG.  Art.  16).  Diese  kann  namentlich  auch,
wie  dies  in  Bremen  und  Elsaß-Lothringen  der  Fall  ist,  neben  dem  Orderlagerschein  einen
Lagerpfandschein,  der  lediglich  der  Verpfändung  dient,  zulassen  („Zweischeinsystem“).

Literatur:  G.  Cohn  b.  Endemann  III  904  ff.  K.  Adler,  Osterreichisches  Lagerhausrecht,
  1892.  F.  Levy,  Das  Lagergeschäft,  195.  Simonson,  3Z.  f.  PHR.  XIV  550  ff.
F.  Hecht,  Die  Warrants,  1884.  J.  A.  Levy,  Der  Warrant,  1890.  Cosack  Fs  101—10#.
O.  Goldberg,  Das  deutsche  Lagerhausgeschäft  u.  Lagerhausrecht,  1902.  A.  v.  Kostanecki,
Der  Lagerschein  als  Traditionspapier,  1902.  Wimpfheimer,  Der  Lagerschein  nach  deut.  R.,

1903.  C.  Mollwo,  3.  f.  HR.  LVIII  373  ff.  Senkpiehl,  ebenda  LXIX  461  ff.  K.  Lehmann
  5&s  222.  Gareis  #55.  Cosack  §§  158—159.

§  85.  Frachtgeschäft.  1
1.  Begriff.  Die  entgeltliche  Ubernahme  der  Ausführung  einer  Beförderung,  nach

bürgerlichem  Recht  ein  Werkvertrag,  unterliegt  als  „Frachtgeschäft“  einer  besonderen  handelsrechtlichen
  Ordnung,  wenn  sie  entweder  handelsgeschäftliche  Güterbeförderung  zu  Lande  oder