—  933  —

13.  Im  Abs.  2  der  Ziffer  72,  der  Abs.  3  wird,  ist  Satz  2,  wie  folgt,  zu  fassen:

„Die  Prüfungen  bezüglich  der  Abgaben  nach  Tarifnummer  6  und  7  können  den
Bezirksoberkontrolleuren  oder  Beamten  gleichen  oder  höheren  Ranges  der  Zoll=  und  Steuerverwaltung
  übertragen  werden;  mit  den  Prüfungen  hinsichtlich  der  Abgabenentrichtung  nach
den  Tarifnummern  1  bis  4  sind  tunlichst  höhere  Beamte  zu  beaufstragen,  welche  sich  jedoch
nach  näherer  Anordnung  der  obersten  Landesfinanzbehörden  zu  ihrer  Unterstützung  der
Beihilfe  eines  mittleren  Beamten  bedienen  können.“

14.  Hinter  Ziffer  75  ist  folgende  neue  Ziffer  einzuschalten:

„Zu  §  77  des  Gesetzes.

Auch  nicht  zur  Vornahme  regelmäßiger  Stempelprüfungen  berufene  Beamte  haben,
soweit  sich  ihnen  bei  Wahrnehmung  ihrer  Dienstgeschäfte  dazu  Gelegenheit  bietet,  die  vorschriftsmäßige
  Entrichtung  der  Reichsstempelabgaben  mit  zu  überwachen.

Insbesondere  haben  die  Zoll-  und  Steueraufsichtsbeamten  nach  Maßgabe  der  ihnen
im  §  60  des  Gesetzes  übertragenen  Befugnis  von  der  Entrichtung  der  Stempelabgabe  von
Erlaubniskarten  zu  Kraftfahrzeugen  vor  allem  im  Grenzbezirke  tunlichst  häufig  Uberzeugung
zu  nehmen,  daneben  auch,  soweit  es  sich  um  andere  als  die  im  §  44  des  Gesetzes  genannten
Verkehrsanstalten  handelt,  auf  die  Befolgung  der  wegen  Erhebung  des  Fahrkartenstempels
erlassenen  Vorschriften  zu  achten.“

15.  Ziffer  80  erhält  folgenden  Zusatz:

„In  das  Buch  sind  auch  diejenigen  vorläufigen  Anmeldungen  einzutragen,  die  von
den  Aktiengesellschaften  und  Kommanditgesellschaften  auf  Aktien  gemäß  §  7  letzter  Satz  des
Gesetzes  zu  bewirken  sind."“

16.  Der  Abs.  1  der  Ziffer  86  ist  zu  streichen.
17.  Desgleichen  sind  zu  streichen  die  Ziffern  94  und  95.

 

Veränderungen  in  den  von  den  obersten  Landesfinanzbehörden  den  Zoll=  und  Steuerstellen
  in  Gemäßheit  der  Ausführungsbestimmungen  zu  §  4  des  Zolltarifgesetzes  vom
25.  Dezember  1902  erteilten  Abfertigungsbefugnissen  (siehe  Zentralblatt  1906  S.  420  ff.).
Königreich  Preußen.
6  Dem  Nebenzollamt  I  zu  Husum  im  Hauptzollamtsbezirke  Tönning  ist  die  Befugnis  1  erteilt
worden.
Königreich  Bayern.
Der  Zollexpositur  Simbach  a.  Inn  im  Hauptzollamtsbezirke  Simbach  ist  die  Befugnis  5  erteilt
  worden.
Königreich  Sachsen.
Dem  Hauptzollamte  Zittau  sind  die  Befugnisse  12  und  13  erteilt  worden.

Großherzogtum  Mecklenburg-Schwerin.
Dem  Hauptsteueramte  zu  Güstrow  ist  die  Befugnis  zur  zollfreien  Abfertigung  von  Sumach-Auszügen
  (Befugnis  18)  erteilt  worden.

Elsaß-Lothringen.
Dem  Hauptsteueramte  zu  Straßburg  ist  die  Befugnis  5  erteilt  worden.