Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1871. (37)

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&  87.  Bekanntmachung,

die  Genehmigung  von  in  den  Statuten  der  Sparcasse  zu  Hökendorf  enthaltenen
Ausnahmen  von  bestehenden  Gesetzen  betreffend;

vom  12  September  1871.

N  achdem  mit  Höchster,  von  Sr.  Königlichen  Hoheit  dem  Kronprinzen  in  Auftrag  und
Stellvertretung  Sr.  Majestät  des  Königs  ertheilter  Zustimmung  das  Justizministerium
diejenigen  Ausnahmen  von  bestehenden  Gesetzen,  welche  in  den  nachstehend  abgedruckten
  Bestimmungen  der  vom  Ministerium  des  Innern  bestätigten  Statuten  der  Sparcasse
  zu  Hökendorf  (im  Bezirke  des  Gerichtsamts  Dippoldiswalde)  enthalten  sind,  genehmigt
  hat,  so  wird  Solches  hierdurch  zur  Nachachtung  für  Alle,  die  es  angeht,  vorschriftmäßig
  bekannt  gemacht.
Dresden,  am  12.  September  1871.

Ministerium  der  Justiz.
D.  Siebdrat.

Statuten
der  Sparcasse  zu  Hökendorf.
c.  2c.
§  7.  Die  Namen  der  Directorialmitglieder  und  ihrer  Stellvertreter  werden  durch
das  Amtsblatt  des  Königlichen  Gerichtsamts  Dippoldiswalde  veröffentlicht  und  sind
die  betreffenden  Personen  als  solche  und  für  die  besonderen  Functionen,  die  sie  im
Directorium  bekleiden,  dadurch  für  legitimirt  zu  achten.
20.  2c.
§  22.  Verkümmerung  der  in  die  Sparcasse  eingelegten  Gelder  und  der  darauf
fällig  gewordenen  Zinsen  findet  nicht  statt.  Doch  kann  die  Hülfsvollstreckung  in  die  bei
einem  Schuldner  sich  etwa  vorfindenden  Sparcassen-Einlagebücher  nicht  gehindert
werden.

Rosenberg.

 

 

K  88.  Verordnung,
einen  Nachtrag  zu  dem  Regulative  für  Erhebung  der  Canalabgaben  u.  s.  w.  auf
der  innerhalb  des  Königreichs  Sachsen  gelegenen  Strecke  des  Grödel-Elsterwerdaer
Canals,  vom  8.  April  1869  betreffend;
vom  8.  September  1871.

Nachdem  beschlossen  worden  ist,  zu

63.
des  obenangeführten  Regulativs  vom  8.  April  1869  (Seite  47  fg.  des  Gesetz=  und
Verordnungsblattes  vom  Jahre  1869)  folgende  Zusätze  zu  bringen: