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Bekanntmachung,
betreffend  die  Brausteuer=  und  die  Zigarettensteuer-Statistik.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  am  13.  Februar  1908  beschlossen:

I.  Änderungen  in  den  Ausführungsbestimmungen  zum  Brausteuergesetze.*)
1.  Zwischen  §  74  und  §  75  wird  folgender  Paragraph  eingeschoben:
㤠 74a.
Statistik.  (1)  Die  Hebestellen  haben  dem  Hauptamte  bis  zum  sechsten,  die  Hauptämter  der
a  Vierteljährliche  Nach-Direktivbehörde  bis  zum  neunten,  die  Direktivbehörden  dem  Kaiserlichen  Statistischen
weisungen  Amte  bis  zum  zwölften  Tage  der  Monate  Januar,  April,  Juli  und  Oktober  die
während  des  vorhergegangenen  Vierteljahrs  in  ihrem  Bezirke  brausteuerpflichtig  gewordene
  Malzmenge  unter  Verwendung  eines  Vordrucks  nach  Muster  18  a  anzuzeigen.
(2)  Das  Kaiserliche  Statistische  Amt  hat  aus  diesen  Anzeigen  Zusammenstellungen
über  den  Malzverbrauch  in  den  Brauereien  der  norddeutschen  Brausteuergemeinschaft
zu  fertigen  und  zu  veröffentlichen."  
2.  §  75  erhält  als  Überschrift  (Randvermerk)  die  Worte:  „b.  Jährliche  Nachweisungen.“
3.  Zwischen  Muster  18  und  19  wird  das  anliegende  Muster  18  a  für  die  Nachweisungen  über
die  steuerpflichtig  gewordenen  Malzmengen  eingeschoben.

II.  Änderungen  in  den  Ausführungsbestimmungen  zum  Zigarettensteuergesetze.**)
1.  Zwischen  §  49  und  §  50  wird  folgender  Paragraph  eingeschoben:
㤠 49a.  

Statistik.  (1)  Die  Hebestellen  haben  dem  Hauptamte  bis  zum  zweiten,  die  Hauptämter
a  vierteljährliche  Nach=  der  Direktivbehörde  bis  zum  fünften  und  die  Direktivbehörden  dem  Kaiserlichen
  Statistischen  Amte  bis  zum  zehnten  Tage  der  Monate  Januar,  April,  Juli  und  Oktober
je  eine  Nachweisung  über  die  in  ihrem  Bezirke  während  des  abgelaufenen  Vierteljahrs
  verkauften  Zigarettensteuerzeichen  nach  Muster  11  einzusenden.  In  den  von  den
Direktivbehörden  aufzustellenden  Nachweisungen  sind  auch  die  nach  Maßgabe  des
Vordrucks  zu  berechnenden  Steuerwerte  der  verkauften  Steuerzeichen  anzugeben.

(2)  Das  Kaiserliche  Statistische  Amt  hat  vierteljährliche  Zusammenstellungen  über
den  Steuerwert  der  verkauften  Zigarettensteuerzeichen,  getrennt  nach  Steuerklassen,  zu
veröffentlichen.“

2.  §  50  erhält  die  Überschrift  (den  Randvermerk):  „b.  Jährliche  Nachweisungen.“
3.  Muster  11  erhält  die  aus  der  Anlage  ersichtliche  Fassung.
Hierzu  bestimme  ich  auf  Grund  der  mir  in  §  50  Abs.  2  der  Zigarettensteuer-Ausführungsbestimmungen
  erteilten  Ermächtigung  folgendes:  
1.  Der  Ziffer  2  der  Anleitung  zum  Gebrauch  auf  der  Titelseite  des  Musters  10  der  Ziga—
rettensteuer-Ausführungsbestimmungen  wird  als  zweiter  Absatz  folgende  Bemerkung  angefügt:
„Fabriken,  die  neben  Zigaretten  oder  Zigarettentabak  auch  Zigarettenhüllen  für  den
Verkauf  herstellen,  sind  in  den  Spalten  1  bis  3  nachzuweisen.“  .
2. In den Spalten 1 bis 4 desselben Musters ist unter c. statt ,,mit..mehr als 5 Gehilfen"
zu  setzen:  „mit  5  und  mehr  Gehilfen.“

Berlin,  den  7.  März  1908.

  

  

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:  Sydow.

*)  Zentralblatt  1906  S.  709.
**)         "              1906  "    601.