Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsunddreißigster Jahrgang. 1908. (36)

—  138  —

dem  Steueramt  Oschatz  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Meißen  (unter  Aufhebung  der  im
Zentralblatte  Nr.  52  für  1902  auf  S.  418  veröffentlichten  Befugnis)  die  Befugnis  zur  Erledigung
von  Zollbegleitscheinen  I  über  die  für  die  „Chemische  und  Seifenfabrik  R.  Baumheier  G.  m.  b.  H.“
in  Zschöllau  bei  Oschatz  eingehenden  Sendungen  von  Talg  und  Fetten  der  Tarifnummer  129,  die  zur
amtlichen  Denaturierung  zwecks  Herstellung  von  Seife  bestimmt  sind,  von  Baumöl  und  Baumwollkuumene
  der  Tarifnummer  166  und  Palmöl,  auch  soweit  diese  Sendungen  unter  Eisenbahnwagenverschluß
eingehen;

dem  Untersteueramte  Penig  im  Bezirke  des  Hauptzollamts  Chemnitz  die  Befugnis  zur  Erledigung
  von  Zollbegleitscheinen  I  über  die  für  die  Patentpapierfabrik  zu  Penig  mit  der  Eisenbahn
eingehenden  polierten  Zinkplatten  (Tarifnummer  857),  sowie  die  rohen,  endlos  gewebten,  ausschließlich
für  die  Papierfabrikation  bestimmten  Filztücher  aus  Wolle  (Tarifnummer  432  Anmerkung  3)  und  aus
Baumwolle  (Tarifnummer  449)  und  Retourwaren.

Großherzogtum  Baden.

Die  Nebenzollämter  I.  Klasse  Meersburg  und  Reichenau  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts
Konstanz  sind  in  Nebenzollämter  II.  Klasse  umgewandelt.  Im  Zwischenauslandsverkehre  haben  sie  die
Befugnis  von  Nebenzollämtern  I.  Klasse.

Das  Zollamt  Schaffhausen,  das  bisher  dem  Hauptsteueramte  Singen  unterstellt  war,  ist  dem
Hauptsteueramte  Stühlingen,  Unterbezirk  Stühlingen,  unterstellt  worden.

Großherzogtum  Hessen.
Der  Ortseinnehmerei  Dieburg  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts  Offenbach  ist  die  Befugnis  zur
Ausfertigung  von  Ubergangsscheinen  über  Bier  erteilt  worden.

Großherzogtum  Sachsen.

Die  bisher  vom  Großherzoglichen  Staatsministerium,  Departement  der  Finanzen,  wahrgenommenen
  Geschäfte  der  Direktivbehörde  für  die  Verwaltung  der  Reichsstempelabgaben  sind  mit
dem  1.  April  d.  J.  hinsichtlich  der  zum  Thüringischen  Zoll=  und  Steuervereine  gehörigen  Gebietsteile
des  Großherzogtums  auf  den  Generaldirektor  dieses  Vereins  in  Erfurt  übergegangen.

Herzogtum  Sachsen-Altenburg.
Die  bisher  vom  Herzoglichen  Ministerium,  Abteilung  der  Finanzen,  wahrgenommenen  Geschäfte
  der  Direktivbehörde  für  die  Verwaltung  der  Reichsstempelabgaben  sind  mit  dem  1.  April  d.  J.
auf  den  Generaldirektor  des  Thüringischen  Zoll-=  und  Steuervereins  in  Erfurt  übergegangen.

Elsaß-Lothringen.
Die  zur  Abfertigung  von  übergangssteuerpflichtigem  Bier  und  Wein  ermächtigte  Übergangssteuerstelle
  zu  Offendorf  ist  vom  21.  Februar  d.  J.  ab  nach  Herlisheim  im  Bezirke  des  Hauptsteueramts
  Hagenau  verlegt  worden.

 

Im  Königreiche  Preußen  ist  in  Igel,  Hauptamtsbezirk  Trier,  eine  Abfertigungsstelle  für  außerdeutsche
  Kraftfahrzeuge  errichtet  worden.  Dieser  Stelle  ist  die  Befugnis  zur  Erteilung  von  Erlaubniskarten
  nach  Nr.  8b  des  Tarifs  zum  Reichsstempelgesetz  und  zur  Zuteilung  der  länglichrunden  Kennzeichen
  für  außerdeutsche  Kraftfahrzeuge  beigelegt.