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3.  Zoll=  und  Stenerwesen.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  am  26.  März  d.  J.  beschlossen:
Gemäß  §  5  der  Veredelungsordnung  wird  anerkannt,  daß  hinsichtlich  des  Antrags,

für  ausländisches  Mineralöl  bis  zu  0,§05  Dichte  bei  15%0  —  Tarifnummer  239  —,

das  im  Inlande  durch  Vermischen  mit  Kreide,  Olein,  Ammoniak,  Vaselin,  Bittermandelöl

und  einem  geringen  Zusatze  sonstiger  Bestandteile  zu  einem  Putzmittel  —  Tarifnummer

  263  —  verarbeitet  werden  soll,  einen  zollfreien  Veredelungsverkehr  zuzulassen,
die  Voraussetzungen  des  §  2  der  Veredelungsordnung  vorliegen.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  am  26.  März  d.  J.  beschlossen:
Gemäß  §  5  der  Veredelungsordnung  wird  anerkannt,  daß  hinsichtlich  des  Antrags,
für  ausländische  ungefärbte,  einmal  gezwirnte  künstliche  Seide  —  Tarifnummer  394  —,
die  im  Inlande  gefärbt  werden  soll,  einen  zollfreien  Lohnveredelungsverkehr  zuzulassen,

die  Voraussetzungen  des  §  2  der  Veredelungsordnung  vorliegen.

 

4.  Poli  zeiwesen.

Ausweisung  von  Ausländern  aus  dem  Reichsgebiete.

 

 

 

*  Name  und  Stand  Alter  und  Heimat  Behörde,  welche  die  Datum

2  *i1  —  tun  Ausweisung  —nm
3  der  Ausgewiesenen.  der  Bestrafung.  beschlossen  hat.  beschlusses.
1  2  l  3  4  5  6

 

 

 

 

Auf  Grund  des  §  362  des  Strafgesetzbuchs.

 

 

 

1  Alexander  Chren=  geboren  am  17.  März  1887  zu  Olosko,  übertretung  gegen  Königlich  Preußischer  21.  März
czyszen,  Arbeiter,  Bezirk  Mosziska,  Galizien,  öster-#  360  Ziffer  8  des  Regierungspräsident  zu  1908.
reichischer  Staatsangehöriger,  Strafgesetzbuchs,  Breslau,

Landstreichen  und
Betteln,
2  Therese  Daxacher,  geboren  am  4.  Juli  1867  zu  Reichen-Nichtbeschaffung  Königlich  Bayerisches  Be-20.  März
Stickerin,  hall,  Oberbayern,  ortsangehörig  zu  eines  Unterkommens,  Zirksamt  Berchtesgaden,  1908.
Kitzbühel,  Tirol,  österreichische  Staatsangehörige,

3  Franz  Ecker,  geboren  am  17.  Dezember  1888  zu  Landstreichen  und  Königlich  Bayerisches  23.  März
Gärtner,  Wien,  österreichischer  Staatsangehöri=  Betteln,  Bezirksamt  Passau,  1908.
ger,  «

4  Emil  Gebert,  Flei-geboren  am  9.  Juli  1879  zu  Ober-Diebstahl,  Bannbruch  Königlich  Sächsische  23.  Januar
scher  und  Weber,  rochlitz,  Bezirk  Starkenbach,  Böhmen,  und  Betteln,  Kreishauptmannschaft  1908.
ortsangehörig  zu  Rochlitz,  ebenda,  Bautzen,

österreichischer  Staatsangehöriger,
5Eduard  Hollacsek,  geboren  am  10.  Dezember  1853  zu  Betteln,  Königlich  Bayerisches  Be-13.  März
Büchsenmacher,  Hatvan,  Komitat  Heves,  Ungarn,  zirksamt  Berchtesgaden908
ungarischer  Staatsangehöriger,
6  Wenzel  Hruby,  geboren  am  28.  September  1863  zu  Betteln,  Königlich  Preußischer  21.  März
Maurer,  Nespic,  Bezirk  Strakonitz,  Böhmen,  Regierungspräsident  zus  1908,
österreichischer  Staatsangehöriger,  Düsseldorf,