Metadata : Reichs-Gesetzblatt. 1900. (34)

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gesetzes  angegebenen  Rechtsmittel  zu;  die  Beschwerde  ist  jedoch  nur  zulässig,  wenn
sich  dieselbe  entweder  auf  Rechenfehler  oder  auf  Irrthümer  bei  Ansatz  der  Bevölkerungsziffer
  gründet.

 

S.  43.

Die  Bestimmungen  der  J#.  74  bis  75  des  Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes
  über  die  Einziehung,  Verjährung  und  Abführung  der  Beiträge  sowie
der  §&§.  76  bis  77  a.  a.  O.  über  die  Vermögensverwaltung  finden,  und  zwar
auch  auf  Prämienbeträge,  entsprechende  Anwendung.

V.  Unfallverhütung.  Beaufsichtigung.

Unfallverhütung.  Ueberwachung  durch  die  Genossenschaft.
S.  44.

Die  Bestimmungen  der  9.  78  bis  86  des  Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes

  finden  mit  folgenden  Maßgaben  Anwendung:

1.  Unfallverhütungsvorschriften  können  auch  für  die  Bauarbeiten  derjenigen
Unternehmer  erlassen  werden,  welche  nicht  Mitglieder  der  Genossenschaft
sind,  aber  in  deren  Bezirke  Bauarbeiten  ausführen.

In  den  Unfallverhütungsvorschriften,  welche  auf  derartige  Bauarbeiten
  Anwendung  finden  sollen,  sind  für  die  Zuwiderhandelnden
Zuschläge  bis  zum  doppelten  Betrage  der  Prämie  oder,  sofern  es  sich
um  Bauarbeiten  der  im  §J.  21  lit.  b  bezeichneten  Art  handelt,  Geldstrafen
  bis  zu  einhundert  Mark  anzudrohen.  Die  Vorschriften  sind
von  der  höheren  Verwaltungsbehörde  in  geeigneter  Weise  zu  veröffentlichen.


2.  Die  Berechtigung  der  Genossenschaft  zur  Ueberwachung  der  Betriebe  und
die  Verpflichtungen  der  Unternehmer  wegen  Gestattung  des  Lutritts  zu
den  Betriebsstätten  und  wegen  Vorlegung  ihrer  Bücher  und  Nachweisungen
  erstrecken  sich  auch  auf  Unternehmer,  welche,  ohne  Mitglied  der
Genossenschaft  zu  sein,  in  deren  Bezirke  Bauarbeiten  ausführen.

Reichs-Versicherungsamt.  Landes-Versicherungsämter.
S.  45.

Wegen  der  Zuständigkeit  des  Reichs-Versicherungsamts  und  der  Landes-Versicherungsämter
  bewendet  es  bei  den  Bestimmungen  der  §#§.  88,  89,  92  des
Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes.

Soweit  hiernach  ein  Landes-Versicherungsamt  zur  Beaufsichtigung  der
Genossenschaft  und  zur  Entscheidung  der  im  Bezirke  derselben  vorkommenden
Streitigkeiten  befugt  ist,  gehen  die  im  §.  26  des  Gesetzes,  betreffend  die  Abänderung
  der  Unfallversicherungsgesetze,  sowie  in  den  §#§.  10,  17,  20,  24  bis  26,
30,  31,  41,  46  dem  Reichs-Versicherungsamt  übertragenen  Zuständigkeiten  auf
das  Landes-Versicherungsamt  über