Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1866-1869. (21)

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Gelsetz-Vlatt

für  das

Königreich  Bayern.

.W27.

München,  den  19.  Mai  1868.

 

Inhalt:

Finanz-Gesetz  für  die  IX.  Finanzperiode  1868  und  1869.

Finanz-Geseh
für  die  IX.  Finanzperiode  1868  und  1869.

 

Ludwig  II.
von  Gottes  Gnaden  König  von  Vayern,
Pfalzgraf  bei  Uhein,
Herzog  von  Bayern,  Franken  und  in
Schwaben  etc.  tte.

Wir  haben  auf  den  Antrag  des  Staatsministeriums
  der  Finanzen  nach  Vernehmung
Unseres  Staatsrathes  mit  dem  Beirathe,
und,  soviel  die  Erhebung  ver  directen  und
die  Veränderung  der  indirecten  Steuern,
dann  die  Festsetzung  der  Marimalbeträge  der

Tarife  für  vden  Transport  auf  den  Staats-Eisenbahnen,
  sowie  der  Canalgebühren  auf
dem  Ludwigs-Donau-Main-Canale  anlangt,
mit  der  Zustimmung  der  Kammer  der
Reichsräthe  und  der  Kammer  der  Abgeordneten
  über  die  Staats-Einnahmen  und  Ausgaben
  für  die  IX.  Finanzperiode,  nämlich
für  die  zwei  Jahre  1868  und  1869,  beschlossen
und  verordnen,  wie  folgt:

Tit.  I.

Bestand  der  Vorjahre.
8.  1.
Die  nachträglichen  Elnnahmen  und  Ausgaben
  der  VIII.  Vinanzperiede  sind  mit
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