Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1880. (71)

—  201  —

Den  gegenwärtig  bereits  ernannten  Notaren  ist  bei  der  durch  den  Justizminister
  vorzunehmenden  Bestimmung  ihres  Geschäftskreises  eine  sechsmonatige
Frist  zur  Bestellung  der  Kaution  vorzuschreiben.

Der  Betrag  der  Kaution  ist  vom  Justizminister  nach  Anhörung  des  Präsidenten
  des  betreffenden  Obergerichts  von  500  bis  3,000  Thalern  zu  bestimmen.

In  Städten  von  mehr  als  10  000  Einwohnern  kann  die  Kaution  einen
Betrag  von  5000  Thalern  erreichen.

Bei  Bestimmung  der  von  den  bei  Erlaß  des  Gesetzes  bereits  angestellten
Notaren  zu  leistenden  Kaution  kann  auch  unter  das  Minimum  von  500  Thalern
hinabgegangen,  jedoch  ein  Maximum  von  20000  Thalern  nicht  überschritten  werden.

Bei  Betänderung  des  Wohnsttes  oder  bei  erheblicher  Erweiterung  des  Geschäftsbetriebes
  kann  eine  Erhöhung  der  Kaution  innerhalb  der  obigen  Schranken
gefordert  werden.

KC.  54.

Die  Zulänglichkeit  und  Sicherheit  einer  angebotenen  Kaution  ist  von  der
betreffenden  Staatsanwaltschaft  zu  prüfen.

K.  55.

Die  bestellte  Kaution  dient  zur  Separatbefriedigung  der  aus  der  Geschäftsführung
  eines  Notars  entstehenden  Ansprüche.

g.  56.

Der  Antrag  auf  Separatbefriedigung  eines  derartigen  rachteskräfti  zuerkannten
  Anspruchs  aus  der  Kaution  ist  an  die  betreffende  Staatsanwaltschaft
zu  richten,  welche  dem  Schuldner  zur  Befriedigung  des  Klägers  eine  vierzehntägige
  Frist  bestimmt,  nach  deren  vergeblichem  blauf  von  ihr  die  sofortige  Befriedigung
  des  Gläubigers  aus  der  bestellten  Kaution  bewirkt  wird.

Uebersteigen  mehrere  angemeldete  Ansprüche  den  Betrag  der  Kaution,  so
entscheidet  über  die  Vertheilung  derselben  nach  Maßgabe  der  gesetzlichen  Distributionsmaßregeln
  das  betreffende  Gericht.

G.  57.

Bei  jeder  aus  der  von  einem  Notar  bestellten  Kaution  geleisteten  Zahlun
ist  demselben.  die  Ergänzung  derselben  innerhalb  einer  sechswöchigen  Frist  uw
ugeben.

zug  .  58.

Eine  Zurückgabe  der  Kaution  an  den  Notar,  dessen  Erben  oder  Gläubigermasse
  kann  nur  nach  Beendigung  des  Oinnstverhltmesse  erfolgen.

Die  betreffende  Staatsanwaltschaft  hat  vor  der  Zurückgabe  alle  diejenigen,
welche  Ansprüche  auf  separate  Befriedigung  aus  der  Kaution  glauben  erheben  zu
können,  durch  öffentliche  Bekanntmachung  aufzufordern,  ihre  Ansprüche  binnen
sechs  Monaten  bei  ihr  anzuzeigen  und  die  Rechtsanhängigkeit  derselben  nachzuweisen.


(Fr.  8707.)